Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israel will Flüchtlinge loswerden: Abschreckung und Geldgeschenke
> Israel bestätigt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Aufnahme von
> Flüchtlingen. Zudem sollen Migranten mehrere Tausend Dollar für die
> Ausreise bekommen.
Bild: Flüchtlinge in der Nähe eines Internierungslagers in der Negevwüste
JERUSALEM afp | Mit einer Mischung aus Abschreckung und Geldangeboten hat
Israel eine seit Monaten steigende Zahl von afrikanischen Flüchtlingen zum
Verlassen des Landes bewegt. Wie die Tageszeitung Haaretz am Mittwoch
berichtete, bestätigte Innenminister Gideon Saar erstmals offiziell, dass
dazu auch Vereinbarungen mit Aufnahmeländern in Afrika geschlossen wurden.
Saar habe bei einer Pressekonferenz am Vortag allerdings betont, nur eine
Minderheit der Ausreisenden falle unter diese Abkommen, die meisten würden
freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
In Israel leben derzeit etwas mehr als 50.000 heimlich eingereiste
Flüchtlinge auf der Suche nach politischem Asyl oder Arbeit. Darunter sind
35.000 Menschen aus Eritrea und 13.000 Sudanesen, die wegen der
autokratischen Regierungen in ihren Heimatländern dorthin prinzipiell nicht
abgeschoben werden, auch wenn ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird.
Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hat Israel
das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negevwüste errichtet. Dort
können bis zu 3.300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden,
weil das Lager rechtlich nicht als Gefängnis gilt. Die Insassen dürfen
Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu
einem Zählappell einfinden. Die Arbeitserlaubnis wird den dort Internierten
entzogen.
Medienberichten zufolge, die von der Regierung weder bestätigt noch
dementiert wurden, schloss Israel zugleich mit Uganda ein Abkommen, das die
Aufnahme von Eritreern und Sudanesen mit Wirtschafts- und Militärhilfe
belohnt. Innenminister Saar bestätigte jetzt, dass „solche Vereinbarungen
erreicht wurden, die aber bisher nur mehrere dutzend Ausreisende betrafen“.
Die Mehrheit der Flüchtlinge fliege in andere Länder oder zurück in ihre
Heimat. Auch Sudanesen seien oft bereit, in ihr Land zurückzukehren,
Eritreer dagegen kaum, erläuterte Saar vor der Presse.
Um die Ausreisebereischaft zu erhöhen, erhöhte Israel zudem eine
Startbeihilfe von 1.500 auf 3.500 Dollar (2.500 Euro) und erklärte, dies
sei bis März befristet. Im Februar verließen daraufhin nach amtlicher
Statistik 1.705 afrikanische Flüchtlinge das Land, gegenüber 773 im Januar:
Im Dezember waren es nur 325 Ausreisende, im November 63. Die
Hilfsorganisation „Notruf für Flüchtlinge und Migranten“ kommentierte zu
den Aussagen des Innenministers: „Wenn ein Land alle Mittel einsetzt, um
den Verbleib von Flüchtlingen hart, bedrückend und unmöglich zu machen, ist
deren Ausreise alles andere als freiwillig.“
5 Mar 2014
## TAGS
Israel
Asyl
Sudan
Eritrea
Afrikanische Flüchtende
Schwerpunkt Flucht
Israel
Israel
Israel
Israel
Israel
Israel
Israel
Israel
Sinai
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Israels Flüchtlingspolitik: Handelsware Mensch
Israel schiebt Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan wie Schmuggelware ab. Das
Beispiel könnte auch in Europa Schule machen.
Urteil zu Flüchtlingsunterkunft in Israel: Das Lager muss schließen
Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in
Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige
Kritik aus der Politik.
Protest in Israel: Migranten im Hungerstreik
Afrikanische Flüchtlinge protestieren erneut gegen ihre Inhaftierung.
Bildungs- und freie Bewegungsmöglichkeiten sind ihr Hauptanliegen.
Flüchtlingsprotest in Israel: „Nicht weiter in einem Käfig leben“
In Israel protestieren rund 1.000 Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Sie
klagen, dass ihre Anträge nicht bearbeitet würden und sie mitten in der
Wüste untergebracht sind.
Flüchtlingspolitik in Israel: Weder Asyl noch Abschiebung
Immer mehr afrikanische Flüchtlinge verlassen das Land freiwillig.
Andernfalls droht ihnen das Gefängnis. Klare Asylverfahren gibt es für sie
nicht.
Militärdienst in Israel: Nur eine Gegenstimme
Die Knesset hat die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden beschlossen.
Strenggläubige müssen künftig Militär- oder Ersatzdienst leisten.
Netanjahu in den USA: Kühler Empfang
Für US-Präsident Obama ist der „aggressive“ Siedlungsbau Israels ein
Hindernis für den Friedensprozess. Und die Zeit für Entscheidungen drängt.
Kommentar Militär in Israel: Frieden schaffen ohne Waffen
Die Orthodoxen sind keine Pazifisten, ihnen ist nur der Talmud wichtiger
als die Wehrpflicht. Ein Gesetz dazu wird es nicht ohne die Rabbis geben.
Gesetzesänderung in Israel: Orthodoxe gegen Wehrpflicht
Hunderttausende demonstrieren gegen die Reform. Auch Weltliche lehnen sie
ab - weil sie keine Gleichstellung aller Bürger vorsieht.
Tourismus auf dem Sinai: Traumhaft leere Strände
Nach dem Anschlag in Taba rät das Auswärtige Amt von Reisen ab. Die
touristischen Anlagen sind nur noch zu drei bis sieben Prozent ausgelastet.
Israelische Siedler im Westjordanland: Sie kommen nachts
Im Westjordanland werden Palästinenser regelmäßig von Siedlern angegriffen.
Das Militär sieht oft nur zu. Ein Besuch in Burin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.