# taz.de -- Israel will Flüchtlinge loswerden: Abschreckung und Geldgeschenke | |
> Israel bestätigt ein Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Aufnahme von | |
> Flüchtlingen. Zudem sollen Migranten mehrere Tausend Dollar für die | |
> Ausreise bekommen. | |
Bild: Flüchtlinge in der Nähe eines Internierungslagers in der Negevwüste | |
JERUSALEM afp | Mit einer Mischung aus Abschreckung und Geldangeboten hat | |
Israel eine seit Monaten steigende Zahl von afrikanischen Flüchtlingen zum | |
Verlassen des Landes bewegt. Wie die Tageszeitung Haaretz am Mittwoch | |
berichtete, bestätigte Innenminister Gideon Saar erstmals offiziell, dass | |
dazu auch Vereinbarungen mit Aufnahmeländern in Afrika geschlossen wurden. | |
Saar habe bei einer Pressekonferenz am Vortag allerdings betont, nur eine | |
Minderheit der Ausreisenden falle unter diese Abkommen, die meisten würden | |
freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. | |
In Israel leben derzeit etwas mehr als 50.000 heimlich eingereiste | |
Flüchtlinge auf der Suche nach politischem Asyl oder Arbeit. Darunter sind | |
35.000 Menschen aus Eritrea und 13.000 Sudanesen, die wegen der | |
autokratischen Regierungen in ihren Heimatländern dorthin prinzipiell nicht | |
abgeschoben werden, auch wenn ihrem Asylantrag nicht stattgegeben wird. | |
Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hat Israel | |
das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negevwüste errichtet. Dort | |
können bis zu 3.300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden, | |
weil das Lager rechtlich nicht als Gefängnis gilt. Die Insassen dürfen | |
Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu | |
einem Zählappell einfinden. Die Arbeitserlaubnis wird den dort Internierten | |
entzogen. | |
Medienberichten zufolge, die von der Regierung weder bestätigt noch | |
dementiert wurden, schloss Israel zugleich mit Uganda ein Abkommen, das die | |
Aufnahme von Eritreern und Sudanesen mit Wirtschafts- und Militärhilfe | |
belohnt. Innenminister Saar bestätigte jetzt, dass „solche Vereinbarungen | |
erreicht wurden, die aber bisher nur mehrere dutzend Ausreisende betrafen“. | |
Die Mehrheit der Flüchtlinge fliege in andere Länder oder zurück in ihre | |
Heimat. Auch Sudanesen seien oft bereit, in ihr Land zurückzukehren, | |
Eritreer dagegen kaum, erläuterte Saar vor der Presse. | |
Um die Ausreisebereischaft zu erhöhen, erhöhte Israel zudem eine | |
Startbeihilfe von 1.500 auf 3.500 Dollar (2.500 Euro) und erklärte, dies | |
sei bis März befristet. Im Februar verließen daraufhin nach amtlicher | |
Statistik 1.705 afrikanische Flüchtlinge das Land, gegenüber 773 im Januar: | |
Im Dezember waren es nur 325 Ausreisende, im November 63. Die | |
Hilfsorganisation „Notruf für Flüchtlinge und Migranten“ kommentierte zu | |
den Aussagen des Innenministers: „Wenn ein Land alle Mittel einsetzt, um | |
den Verbleib von Flüchtlingen hart, bedrückend und unmöglich zu machen, ist | |
deren Ausreise alles andere als freiwillig.“ | |
5 Mar 2014 | |
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