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# taz.de -- Israel stellt Bedingungen für Atom-Deal: Bedrohung durch Iran blei…
> Israel fordert von Iran die Anerkennung seines Existenzrechts. Obama will
> das mögliche Atom-Abkommen aber nicht mit dieser Forderung riskieren.
Bild: Geheimdienstminister Yuval Steinitz fordert vom Iran die Anerkennung Isra…
JERUSALEM/WASHINGTON afp | Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Israel eigene
Bedingungen für ein mögliches Abkommen präsentiert. Der
Geheimdienstminister des Landes, Juval Steinitz, sagte am Montag zur
Begründung, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land,
allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran trotzdem bestehen.
US-Präsident Barack Obama erteilte unterdessen Forderungen, der Iran solle
in dem endgültigen Atomvertrag Israels Existenzrecht anerkennen, eine
Absage.
Steinitz sagte vor Journalisten, niemand könne sagen, dass ausländische
Hilfe und Unterstützung für Israel ausreichend sei, um „solch einer
Bedrohung etwas entgegenzusetzen“. Der Minister forderte daher, dass ein
Abkommen mit dem Iran unter anderem den vollständigen Stopp der Forschung
und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung
der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalten müsse. Zudem müsse der Iran
dazu verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit
offenzulegen und internationalen Inspekteuren „jederzeit und überall“
Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen.
Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran noch immer nicht
„gut, aber angemessener“, sagte der Minister, der ein enger Vertrauter von
Regierungschef Benjamin Netanjahu ist. Er stellte vor diesem Hintergrund
erneut klar, dass Israel an einer diplomatischen Lösung mit dem Iran
festhalte. Die Option einer militärischen Lösung liege aber „noch immer auf
dem Tisch und wird auch auf dem Tisch bleiben“. Sollte der Iran Atomwaffen
entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für Israel.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche
im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt,
das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit
zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits auf die
Einigung auf das Rahmenabkommen scharf reagiert und gefordert, dass der
Iran in dem endgültigen Abkommen, das bis Ende Juni ausgehandelt werden
soll, Israels Existenzrecht anerkennt.
## Obama: „Es geht nicht um Irans System“
US-Präsident Barack Obama lehnte dies am Montag ab. Diese beiden Dinge
verknüpfen zu wollen, sei eine „fundamentale Fehleinschätzung“, sagte er
dem Rundfunksender NPR. Derlei Überlegungen gingen über das eigentliche
Ziel des Abkommens hinaus und würden dem Iran letztlich eine Änderung
seines Systems abverlangen, um die es bei den Verhandlungen aber nicht
gehe. „Sollte sich der Iran plötzlich in Deutschland, Schweden oder
Frankreich verwandeln, würde es auch andere Gespräche über die atomare
Infrastruktur geben“, sagte der US-Präsident.
Zugleich versicherte Obama am Montag, dass die USA weiterhin mit ihren
Partnern zusammen arbeiten würden, um sich gegen die „destabilisierenden
Aktivitäten“ des Iran in der Region zu stemmen. In einem Telefonat mit dem
Sultan von Oman, Kabus, sicherte der US-Präsident dem Land sowie „anderen
regionalen Partnern“ dahingehend seine Unterstützung zu, wie das Weiße Haus
mitteilte.
In den USA stehen auch die Republikaner dem Atomdeal mit dem Iran skeptisch
gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte am
Montag die Kritik an dem Rahmenabkommen. Die US-Regierung müsse dem
Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den „weltweit größten
staatlichen Terrorunterstützer“ reduziert werden solle, erklärte McConnell.
Er sprach sich zudem für eine Senatsabstimmung über das Abkommen aus. Diese
Forderung hatte zuvor bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
im Senat, der Republikaner Bob Corker, erhoben.
7 Apr 2015
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Gerd Müller
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