Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Atomeinigung von Lausanne: Die Krux mit den Iran-Sanktionen
> Im Sommer soll es zu einem Atom-Abkommen kommen. Irans Präsident fordert,
> dass beim Abschluss alle Sanktionen aufgehoben werden – sofort.
Bild: Stellt Bedingungen: Hassan Ruhani
GENF taz | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Unterzeichnung
eines endgültigen, bis zum 30. Juni angestrebten Abkommens über Teherans
Nuklearprogramm von einem gleichzeitigen Ende der gegen sein Land
verhängten Sanktionen abhängig gemacht. „Wir werden keine Vereinbarung
unterzeichnen, wenn nicht am selben Tag alle Sanktionen aufgehoben werden“,
erklärte Ruhani am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Hingegen hatte US-Außenminister John Kerry nach der in Lausanne zwischen
Iran und der Ländergruppe 5 + 1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) erzielten
Vereinbarung über die Eckpunkte eines künftigen Abkommens erklärt, die
Sanktionen würden „Schritt für Schritt“ aufgehoben, jeweils abhängig von
den Maßnahmen Teherans zur Umsetzung der Vertragsverpflichtungen.
Die fünfseitige Eckpunkte-Vereinbarung von Lausanne, die auf Englisch und
auf Farsi wortgleich ist, lässt beide Interpretationen zu. Danach sollen
die Sanktionen, die seit 2008 vom UN-Sicherheitsrat sowie bilateral von den
USA und der EU im Streit um Teherans Nuklearprogramm verhängt wurden,
„aufgehoben“ beziehungsweise „suspendiert“ werden, nachdem die
Internationale Atomenergieagentur IAEA bestätigt hat, dass Iran alle in den
Eckpunkten vereinbarten nuklear-relevanten Verpflichtungen umgesetzt hat.
Dazu gehören der Abbau der betriebsbereiten Zentrifugen von derzeit über
19.000 auf 6.100, die Einlagerung der abgebauten Zentrifugen in Depots
unter ständiger IAEA-Kontrolle, der Export von 97 Prozent der existierenden
Vorräte von 10.000 Tonnen schwach angereicherten Urans ins Ausland und die
Zerstörung oder der Auslandsexport aller Teile des in Bau befindlichen
Druckröhrenreaktors in Arak, mit denen sich waffenfähiges Plutonium
herstellen ließe.
## Mehrere Monate für die Umsetzung
Kerry schätzte den Zeitbedarf für die Umsetzung aller iranischen
Vertragsverpflichtungen und ihre Zertifizierung durch die IAEA auf
mindestens vier bis acht Monate. Theoretisch könnte Iran natürlich bereits
vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Umsetzung seiner
Verpflichtungen beginnen und damit den Zeitraum für die Zertifizierung und
für die Aufhebung bzw. Suspendierung der Sanktionen im besten Fall auf
wenige Tage nach der Vertragsunterzeichnung begrenzen.
Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA wies Kritik an der Vereinbarung von
Lausanne mit scharfen Worten zurück. „Diejenigen, die sagen, dass diese
Vereinbarung dem Iran den Weg zu einer Bombe bereitet, sind aus meiner
Sicht vollkommen unaufrichtig, wenn sie die Fakten kennen und verstehen,
was für ein [Atom-]Programm benötigt wird“, erklärte Tom Brennan am
Dienstag bei einer Veranstaltung an der Uni Harvard. Einen solchen Vorwurf
hatten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Republikaner im
US-Kongress sowie im deutschsprachigen Raum die Kampagne „Stop the bomb“
erhoben.
Der CIA-Chef, der sich früher meist skeptisch gegenüber Nukleargesprächen
gezeigt hatte, wies auch alle anderen Behauptungen der Kritiker der
Lausanner Vereinbarung als falsch zurück. So beinhalte die Einigung mit
Teheran nicht nur einen Stopp der Anreicherung von Uran und Plutonium,
sondern auch sehr strenge Inspektionen der iranischen Atomanlagen, sagte
Brennan. „Ich bin ganz sicher angenehm überrascht, dass die Iraner so
vielem zugestimmt haben.“ Dies betreffe auch die Verringerung der Zahl
ihrer Zentrifugen und ihres radioaktiven Materials. „Niemand hätte am
Anfang je gedacht, dass sie das tun würden“, fügte Brennan hinzu. Ein
solideres Abkommen habe nicht erzielt werden können.
9 Apr 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
USA
Schwerpunkt Iran
Atomabkommen
Sanktionen
Atomprogramm
Lausanne
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Israel
Schwerpunkt Atomkraft
Atom
Schwerpunkt Atomkraft
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar zu Irans Präsident Ruhani: Öffnung und Repression
Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung steht im krassen Widerspruch zu
den Realitäten. Es tobt ein Richtungsstreit um die Zukunft des Landes.
Iranischer Präsident Ruhani: Konflikt mit Wächterrat
Die Hardliner im mächtigen Wächterrat hatten Tausende Kandidaten für die
Parlamentswahl abgelehnt. Präsident Ruhani will sie jetzt doch zulassen.
Nach Atomabkommen mit dem Iran: Zoff bei den Grünen
Die Grüne Jugend unterstützt eine Demo gegen den Atomdeal mit dem Iran. Der
Parteispitze passt das nicht. Nun schreibt man sich offene Briefe.
Reaktionen aus Israel auf Iran-Atom-Deal: „Kapitulation historischen Ausmaße…
Israelische Politiker verurteilen das Atomabkommen mit Iran als Fehler.
Nicht alle Israelis nehmen die Warnungen der Regierung ernst.
Einigung im Atomstreit mit dem Iran: Senat nimmt Obama ans Gängelband
Die Regierung muss ein Abkommen mit Iran erst dem Kongress vorlegen. Erst
dann können Sanktionen aufgehoben werden.
Israel stellt Bedingungen für Atom-Deal: Bedrohung durch Iran bleibt
Israel fordert von Iran die Anerkennung seines Existenzrechts. Obama will
das mögliche Atom-Abkommen aber nicht mit dieser Forderung riskieren.
Einigung im Atomstreit mit dem Iran: Weniger Zentrifugen, mehr Kontrollen
Die Atomvereinbarung von Lausanne ist ein Durchbruch. Doch worum genau geht
es? Hier die wichtigsten Punkte des Abkommens.
Atom-Deal mit dem Iran: „Historisch“ wäre untertrieben
Die Atomeinigung mit dem Iran ist ein Erfolg, ein endgültiges Abkommen nun
denkbar. Es brächte Hoffnung für die gesamte Region.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.