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# taz.de -- Kommentar zu Irans Präsident Ruhani: Öffnung und Repression
> Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung steht im krassen Widerspruch zu
> den Realitäten. Es tobt ein Richtungsstreit um die Zukunft des Landes.
Bild: Wohin sich der Iran entwickeln wird, ist auch nach Ende der Sanktionen of…
Der iranische Staatspräsident Hassan Ruhani befindet sich auf seiner ersten
Europareise nach dem Atomabkommen. Die gegen das Land verhängten Sanktionen
sind großteils aufgehoben. Der Iran hat, von außen betrachtet, ein großes
Potenzial, um sich rasch zu modernisieren. Ruhani und seine Regierung sind
bestrebt, das Land nach außen zu öffnen, was im Westen, nicht zuletzt in
Deutschland, bei Investoren Hoffnung auf lukrative Geschäfte ausgelöst hat.
Doch die Politik der wirtschaftlichen Öffnung steht im krassen Widerspruch
zu den wirtschaftlichen und politischen Realitäten. Iran ist zwar das Land
mit den zweitgrößten Erdölreserven in der Welt. Aber der Ölpreis befindet
sich seit Monaten im freien Fall. Damit ist die Aussicht auf neue
Einnahmen, von denen der iranische Staat abhängig ist, sehr gering.
Ungünstig ist auch, dass die iranische Wirtschaft sich weitgehend in der
Hand des Staates befindet. Die Privatwirtschaft, die auch unter staatlicher
Kontrolle steht, spielt eine geringe Rolle. Zudem kennt die Korruption
keine Grenzen. Die größten Unternehmer des Landes sind die
Revolutionsgarden, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch
über großen Einfluss verfügen. Sie sind auch im Ausland, in Syrien, im
Irak, in Libanon und in anderen Ländern der Region wie Jemen aktiv.
Im Gegensatz zu der angestrebten Öffnung nach außen wurden die
Versprechungen Ruhanis, auch nach innen eine Öffnung herbeizuführen, nicht
eingehalten. Im Gegenteil, die Zahl der Hinrichtungen hat sich in den
letzten zwei Jahren erhöht, die Repressionen gegen Andersdenkende wurden
zum Teil verschärft. Zahlreiche Künstler, Schriftsteller und Journalisten
befinden sich im Gefängnis.
Die Hoffnung der Reformer, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Ende
Februar die Mehrheit der Sitze erringen zu können, hat einen starken
Dämpfer bekommen. Der mächtige Wächterrat, der für die Zulassung der
Bewerber zuständig ist, hat mehr als die Hälfte der Reformer abgelehnt.
Im Iran tobt ein Machtkampf zwischen Reformern und Ultras und
Konservativen. Möglicherweise wird die Situation der Menschenrechte für
manche Investoren und Unternehmen keine Rolle spielen. Sie sollten sich
aber bewusst sein, dass die Zukunft des Landes längst nicht entschieden
ist.
26 Jan 2016
## AUTOREN
Bahman Nirumand
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Hassan Rohani
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