# taz.de -- Parlamentswahl im Iran: Gemäßigte liegen vorn | |
> Ersten Auszählungen zufolge gewinnen Reformkräfte fast alle Sitze. Vor | |
> allem in der Hauptstadtregion in und um Teheran schneiden die Moderaten | |
> sehr gut ab. | |
Bild: Iranische JournalistInnen warten auf die Ergebnisse der Wahl. | |
TEHERAN afp | Bei der Parlamentswahl im Iran haben die Reformer und | |
Gemäßigten um Präsident Hassan Ruhani wichtige Erfolge errungen. In der | |
Provinz Teheran konnten sie laut Teilergebnissen auf nahezu alle Sitze | |
hoffen. In den übrigen Regionen der Islamischen Republik zeichnete sich am | |
Samstagabend noch keine klare Tendenz ab. Ruhani und sein Verbündeter, | |
Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, wurden zudem mit deutlicher | |
Mehrheit in den einflussreichen Expertenrat gewählt. | |
Nach Angaben des Innenministeriums gaben 33 von 55 Millionen | |
Wahlberechtigten und damit rund 60 Prozent ihre Stimme ab. Wegen des großen | |
Andrangs blieben die Wahllokale am Freitagabend einige Stunden länger | |
geöffnet. | |
Am Samstagabend zeichnete sich in der wichtigen Hauptstadtregion ein Sieg | |
für die Reformer ab: In der Provinz Teheran konnten sie laut Auszählung von | |
44 Prozent der Stimmen auf 29 der 30 zu vergebenden Sitze hoffen, die | |
bislang komplett mit Konservativen besetzt waren. | |
Auf der Spitzenposition in der Region Teheran landete den Angaben zufolge | |
der Reformkandidat Mohammed Resa Aref. Er war 2013 als | |
Präsidentschaftskandidat angetreten, hatte sich aber dann zugunsten des | |
heutigen Staatschefs Ruhani zurückgezogen und ihm damit den Sieg bereits im | |
ersten Wahlgang ermöglicht. Für den Anführer der konservativen Liste, | |
Gholam-Ali Hadad Adel, zeichnete sich der siebte Platz ab. | |
## Bündnis der Moderaten | |
In den übrigen Regionen gab es keine klare Tendenz. Die halbamtliche | |
Nachrichtenagentur Isna berichtete, von den 56 Wahlkreisen außerhalb der | |
Hauptstadtregion seien 19 an die Konservativen, neun an Ruhani-Anhänger und | |
14 an unabhängige Kandidaten gegangen. Bei den übrigen 14 zu vergebenden | |
Sitzen war der Ausgang unklar, so dass eine Stichwahl im April oder Mai | |
nötig werden dürfte. | |
4844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zur Parlamentswahl | |
zugelassen. Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als | |
12.000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen, | |
insbesondere Reformkandidaten. | |
Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den | |
Moderaten und gründeten unter Arefs Führung die Liste „Hoffnung“. Die | |
Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Rafsandschani riefen zur Wahl der | |
Kandidaten aus dem Lager Ruhanis auf, um dem „Extremismus“ | |
entgegenzutreten. | |
Das von den Konservativen dominierte Parlament hatte in den vergangenen | |
Jahren immer wieder Reformen blockiert oder – wie im Fall der | |
Atomverhandlungen – Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht. | |
## Ruhani in Expertenrat gewählt | |
Gewählt wurde neben dem Parlament auch der Expertenrat, der im Falle des | |
Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei dessen Nachfolger | |
wählen würde. Die Mandate im Parlament werden für vier Jahre vergeben, die | |
Mandate im Expertenrat für acht Jahre. Womöglich werden die Mitglieder des | |
neuen Expertenrats einen Nachfolger des 76-jährigen Chamenei zu bestimmen | |
haben. | |
Bei der Wahl des 88-köpfigen Expertenrates lagen Ruhani und Rafsandschani | |
nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen in der Provinz Teheran | |
vorn. Insgesamt schafften es demnach 13 Vertreter der Liste von Ruhani und | |
Rafsandschani sowie drei Konservative unter die besten 16. | |
Ruhani erklärte am Samstag, der politische „Wettstreit“ sei nun beendet. Es | |
sei nun an der „Zeit, einen neuen Weg zu beschreiten, indem wir uns auf die | |
nationalen und internationalen Kapazitäten stützen, ein neues Kapitel | |
aufzuschlagen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand“. | |
Das endgültige Wahlergebnis, das vom mächtigen Wächterrat abgesegnet werden | |
muss, wird erst in einigen Tagen erwartet. Unklar war, in welchem Ausmaß | |
die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang | |
beeinflussen würde. | |
Nach jahrzehntelangem Streit war im Januar das historische Atomabkommen | |
zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft | |
getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf. | |
28 Feb 2016 | |
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