# taz.de -- Stichwahl im Iran: Reformen voranbringen – vielleicht | |
> Wer bekommt die restlichen Parlamentssitze? Die Wahl gilt als | |
> entscheidend für die politische Zukunft von Präsident Hassan Ruhani. | |
Bild: Ein Wahllokal nahe Teheran. Am Samstag soll es erste Hochrechnungen geben | |
Teheran AP | Im Iran hat am Freitag die Stichwahl um die restlichen | |
Parlamentssitze begonnen. Die Abstimmung entscheidet darüber, wie viel | |
Macht gemäßigte Kräfte, die Präsident Hassan Ruhani unterstützen in der | |
Legislativen haben werden. Zur Wahl standen 68 der 290 Sitze, über deren | |
Vergabe bei dem Urnengang im Februar keine Entscheidung gefallen war. | |
Die Wahllokale sollen bis mindestens 18:00 Uhr Ortszeit geöffnet sein. Im | |
Iran ist es aber üblich, dass die Öffnungszeiten verlängert werden. | |
Ergebnisse werden am Samstag erwartet. Zur Wahl aufgerufen waren fast 17 | |
Millionen Iraner in 55 Wahlkreisen. | |
Bei der [1][Wahl vor zwei Monaten] hatte ein Block aus Reformisten und | |
moderaten Verbündeten von Ruhani eine Mehrheit gewonnen. Das Bündnis | |
benötigt jedoch 40 weitere Mandate, um sich die Kontrolle über das | |
Parlament zu sichern. Ihre Arbeit sollen die neuen Parlamentarier Ende Mai | |
aufnehmen. | |
Das nächste Parlament des Irans wird den legislativen Kurs der Islamischen | |
Republik nach dem historischen Atomabkommen zwischen Teheran und | |
Weltmächten im vergangenen Jahr festlegen. Zwar wird nicht erwartet, dass | |
die Parlamentswahlen große Veränderungen in der iranischen Politik | |
einläuten werden. Doch könnten sie Ruhani stärken und es ihm erleichtern, | |
bei Reformen in der Wirtschaft und zur Förderung sozialer Freiheiten | |
Fortschritte zu machen. | |
## Ajatollah Ali Chamenei ruft zur Stimmabgabe auf | |
Der Block aus Gemäßigten und Reformisten schickt bei der Stichwahl 58 | |
Kandidaten ins Rennen. Zu den anderen 78 Bewerbern gehören Hardliner und | |
mehrere Unabhängige. Bei der Stichwahl konkurrieren jeweils zwei der | |
Antretenden um einen Sitz. Derjenige, der eine einfache Mehrheit der | |
Stimmen gewinnt, bekommt das Mandat. | |
Der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Iraner am | |
Mittwoch zur Beteiligung an der Stimmabgabe aufgerufen. Die Stichwahl sei | |
nicht weniger wichtig als die erste Wahlrunde, sagte er. | |
Die Wahl wird von vielen als Referendum über Ruhanis Regierung betrachtet. | |
Diese hatte das [2][Atomabkommen mit den fünf ständigen Mitgliedern des | |
UN-Sicherheitsrats] – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich | |
–, sowie Deutschland ausgehandelt. | |
Mit der Vereinbarung soll das Nuklearprogramm des Irans im Gegenzug für die | |
Aufhebung internationaler Sanktionen eingeschränkt werden. Zwar ist der | |
Deal in Kraft getreten, doch sind viele der Ansicht, dass noch keine | |
Vorteile daraus zu erkennen sind. | |
29 Apr 2016 | |
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