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# taz.de -- Wahlen im Iran: Die Reformer liegen vorn
> Es sieht nicht gut aus für die religiösen Hardliner im Iran: Sowohl in
> Teheran als auch im Expertenrat haben die Moderaten nun die Mehrheit.
Bild: Ein Teheraner mit einer „Shargh“-Ausgabe, die den voraussichtlichen S…
Dubai rtr | Der Iran steuert mit einem Erfolg gemäßigter Reformer bei der
Parlamentswahl auf eine vorsichtige Öffnung des Landes zu. Nach den am
Montag veröffentlichten Endergebnissen für Teheran konnten Anhänger von
Präsident Hassan Ruhani alle 30 Parlamentsmandate der Hauptstadt für sich
gewinnen.
Auch bei der zeitgleichen Wahl des einflussreichen Expertenrates mussten
islamisch-konservative Gruppen am Freitag herbe Verluste einstecken.
Trotzdem bleiben die religiösen Gruppierungen ein entscheidender
Machtfaktor, da sich Irans Herrschaftssystem auf eine klerikale und eine
parlamentarische Säule stützt.
Viele der Abgeordneten, die den unter Ruhani erzielten Kompromiss im
Atomstreit ablehnten, wurden nicht wieder in das Parlament gewählt. Die
Beilegung des jahrelangen Streits gilt als Voraussetzung für einen neuen,
aus der Isolation führenden Kurs des Landes. „Diese Wahl kann zum
Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik führen“, hieß es in
einen Leitartikel in der zum Reformer-Lager gehörenden Zeitung
Mardom-Salari.
Ruhani ist bei seinen Plänen auf den Rückhalt des neuen Parlaments
angewiesen. Der Präsident will den privaten Sektor stärken, die Korruption
bekämpfen und ausländische Investoren ins Land locken.
## „Anschein eines Sieges“
Der machtvollste iranische Politiker, das geistliche Staatsoberhaupt
Ajatollah Ali Chamenei, reagierte zunächst zurückhaltend und forderte,
weder Parlament noch Expertenrat dürften unter Einfluss des Westen stehen.
Der Chefredakteur der Chamenei nahestehenden Zeitung Kajhan warf den
Reformern vor, den „Anschein eines Sieges“ schaffen zu wollen. Die
Grundlagen der iranischen Politik könnten nicht verändert werden, erklärte
Hossein Schariatmadari.
Im bisherigen Parlament halten die Konservativen mit etwa 65 Prozent der
290 Sitze die Mehrheit. Der Rest ist aufgeteilt zwischen den Reformern und
Unabhängigen, die üblicherweise Ruhani unterstützen. Zwar konnten sich die
Reformer in Teheran klar durchsetzen. Auf dem Land wurde aber mit weniger
Unterstützern gerechnet. Die Endergebnisse der beiden Abstimmungen dürften
erst in einigen Tagen vorliegen.
Auch im Expertenrat, dem wichtigsten religiösen Gremium des Landes, konnten
die Reformer ihren Einfluss stark ausbauen. 15 der 16 auf die Hauptstadt
Teheran entfallenden Mandate gingen nach offiziellen Wahlergebnissen an
Anhänger Ruhanis. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die
Konservativen ihre Vorherrschaft in dem 88 Mitglieder umfassenden Gremium
verlieren werden.
Der Expertenrat spielt unter anderem eine entscheidende Rolle bei der
Nachfolge des 76-jährigen Chamenei, gegen dessen Widerstand derzeit
Reformen kaum denkbar sind. Keinen unmittelbaren Einfluss hatte die
Parlaments- und Expertenrats-Wahlen auf den Wächterrat. Dieses zwölf
Mitglieder umfassende Gremium aus Geistlichen und Juristen kann sein Veto
gegen Parlamentsbeschlüsse einlegen.
29 Feb 2016
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