# taz.de -- Wahlen im Iran: Die Reformer liegen vorn | |
> Es sieht nicht gut aus für die religiösen Hardliner im Iran: Sowohl in | |
> Teheran als auch im Expertenrat haben die Moderaten nun die Mehrheit. | |
Bild: Ein Teheraner mit einer „Shargh“-Ausgabe, die den voraussichtlichen S… | |
DUBAI rtr | Der Iran steuert mit einem Erfolg gemäßigter Reformer bei der | |
Parlamentswahl auf eine vorsichtige Öffnung des Landes zu. Nach den am | |
Montag veröffentlichten Endergebnissen für Teheran konnten Anhänger von | |
Präsident Hassan Ruhani alle 30 Parlamentsmandate der Hauptstadt für sich | |
gewinnen. | |
Auch bei der zeitgleichen Wahl des einflussreichen Expertenrates mussten | |
islamisch-konservative Gruppen am Freitag herbe Verluste einstecken. | |
Trotzdem bleiben die religiösen Gruppierungen ein entscheidender | |
Machtfaktor, da sich Irans Herrschaftssystem auf eine klerikale und eine | |
parlamentarische Säule stützt. | |
Viele der Abgeordneten, die den unter Ruhani erzielten Kompromiss im | |
Atomstreit ablehnten, wurden nicht wieder in das Parlament gewählt. Die | |
Beilegung des jahrelangen Streits gilt als Voraussetzung für einen neuen, | |
aus der Isolation führenden Kurs des Landes. „Diese Wahl kann zum | |
Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik führen“, hieß es in | |
einen Leitartikel in der zum Reformer-Lager gehörenden Zeitung | |
Mardom-Salari. | |
Ruhani ist bei seinen Plänen auf den Rückhalt des neuen Parlaments | |
angewiesen. Der Präsident will den privaten Sektor stärken, die Korruption | |
bekämpfen und ausländische Investoren ins Land locken. | |
## „Anschein eines Sieges“ | |
Der machtvollste iranische Politiker, das geistliche Staatsoberhaupt | |
Ajatollah Ali Chamenei, reagierte zunächst zurückhaltend und forderte, | |
weder Parlament noch Expertenrat dürften unter Einfluss des Westen stehen. | |
Der Chefredakteur der Chamenei nahestehenden Zeitung Kajhan warf den | |
Reformern vor, den „Anschein eines Sieges“ schaffen zu wollen. Die | |
Grundlagen der iranischen Politik könnten nicht verändert werden, erklärte | |
Hossein Schariatmadari. | |
Im bisherigen Parlament halten die Konservativen mit etwa 65 Prozent der | |
290 Sitze die Mehrheit. Der Rest ist aufgeteilt zwischen den Reformern und | |
Unabhängigen, die üblicherweise Ruhani unterstützen. Zwar konnten sich die | |
Reformer in Teheran klar durchsetzen. Auf dem Land wurde aber mit weniger | |
Unterstützern gerechnet. Die Endergebnisse der beiden Abstimmungen dürften | |
erst in einigen Tagen vorliegen. | |
Auch im Expertenrat, dem wichtigsten religiösen Gremium des Landes, konnten | |
die Reformer ihren Einfluss stark ausbauen. 15 der 16 auf die Hauptstadt | |
Teheran entfallenden Mandate gingen nach offiziellen Wahlergebnissen an | |
Anhänger Ruhanis. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die | |
Konservativen ihre Vorherrschaft in dem 88 Mitglieder umfassenden Gremium | |
verlieren werden. | |
Der Expertenrat spielt unter anderem eine entscheidende Rolle bei der | |
Nachfolge des 76-jährigen Chamenei, gegen dessen Widerstand derzeit | |
Reformen kaum denkbar sind. Keinen unmittelbaren Einfluss hatte die | |
Parlaments- und Expertenrats-Wahlen auf den Wächterrat. Dieses zwölf | |
Mitglieder umfassende Gremium aus Geistlichen und Juristen kann sein Veto | |
gegen Parlamentsbeschlüsse einlegen. | |
29 Feb 2016 | |
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