# taz.de -- Parlamentswahl im Iran: Ein Sieg für Hassan Rohani | |
> Bei der zweiten Runde gewinnen gemäßigte und moderat konservative Kräfte. | |
> Innenpolitische Reformen durchzusetzen, wird aber schwer. | |
Bild: Stimmabgabe am Samstag in Shiraz. | |
BERLIN taz | Ein weiterer Erfolg für die gemäßigten und moderaten | |
Konservativen im Iran: Die zweite Runde der Parlamentswahl am Freitag fiel | |
eindeutig zugunsten der „Liste der Hoffnung“ aus. 68 von 290 Sitzen standen | |
zur Wahl. Deren Wiederholung in einigen Bezirken war nötig geworden, weil | |
die Bewerber bei der ersten Runde im Februar nicht die erforderliche | |
Mindestanzahl an Stimmen erhalten hatten. | |
Nach dem am Samstag verkündeten endgültigen Wahlergebnis gewann die Liste | |
der Hoffnung nach Angaben der Agentur Isna 40 der 68 Sitze, während die | |
Konservativen und Hardliner sich mit 17 Sitzen begnügen mussten. Die | |
restlichen Mandate gingen an Personen, die keiner Liste angehören. | |
Allerdings sind die Angaben über die Sitzverteilung nicht bei allen | |
Agenturen gleich. Je nach politischer Orientierung ändert sich das | |
Verhältnis. Das kommt daher, dass einige Kandidaten sowohl auf der Liste | |
der Hoffnung als auch auf der der Konservativen stehen. Dennoch ist die | |
Niederlage der rechten Fraktionen eindeutig. Die Wahlbeteiligung lag nach | |
Angaben des Innenministeriums bei 59 Prozent. | |
Auch vier Frauen – in der ersten Wahlrunde waren 14 gewählt worden – | |
triumphierten in der zweiten Runde. Sie alle gehören der Liste der Hoffnung | |
an. Mohammad Aref, Spitzenkandidat der Liste der Hoffnung, der im | |
Wahlbezirk Teheran die meisten Stimmen erhalten hatte, kündigte an, dass er | |
und seine Weggefährten im neuen Parlament die Fraktion „Hoffnung“ bilden | |
würden. | |
## Relative Mehrheit | |
Addiert man die Ergebnisse der ersten und zweiten Wahlrunde, werden die | |
Gemäßigten und moderaten Konservativen eine relative Mehrheit von 41 | |
Prozent haben. Die Konservativen und Hardliner verfügen über 27 Prozent der | |
Sitze. | |
Damit kommt in der zehnten Wahlperiode des islamischen Parlaments jenen | |
Abgeordneten, die etwa über ein Drittel der Sitze verfügen, eine | |
entscheidende Rolle zu. Diese gehören zwar keiner Liste an, was aber nicht | |
bedeutet, dass sie unabhängig sind. | |
Insgesamt macht die Parlamentswahl deutlich, dass die Mehrheit der | |
Bevölkerung die Regierung von Hassan Rohani unterstützt. Die neue | |
Zusammensetzung des Parlaments, in dem bislang die Rechten die absolute | |
Mehrheit hatten, wird die Arbeit der Regierung und die Durchsetzung ihrer | |
Außen- und Wirtschaftspolitik erleichtern. | |
Das heißt jedoch nicht, dass sie alle Pläne durchsetzen kann. Die | |
Kompetenzen der Regierung und des Parlaments sind nach der Verfassung der | |
Islamischen Republik gering. Ihnen gegenüber stehen der Revolutionsführer | |
oder der Wächterrat, die weitaus mächtiger sind. Sie können jede | |
Entscheidung verhindern, die ihren ideologischen und politischen | |
Auffassungen zuwiderläuft. | |
## Gute Chancen für Rohani auf Wiederwahl | |
Noch schwerer wird es für die Regierung von Rohani, innenpolitische | |
Reformen durchzusetzen. Hierbei werden nicht nur die Hardliner zu bezwingen | |
sein, sondern auch zahlreiche moderate Konservative innerhalb der Fraktion | |
der Hoffnung, die eine Öffnung nach innen ablehnen. | |
Das Wahlergebnis wird auch die Chance Rohanis begünstigen, bei der | |
Präsidentenwahl 2017 wiedergewählt zu werden. Allerdings deutet vieles | |
darauf hin, dass die Rechten alles versuchen werden, um das zu verhindern. | |
1 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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