| # taz.de -- Präsidentschaftswahl im Iran: Eine Frau an der Staatsspitze? | |
| > Ex-Ministerin Wahid Dastscherdi könnte kandidieren. Obwohl sie | |
| > erzkonservativ und frauenfeindlich ist, wäre das eine Sensation. | |
| Bild: Allein unter Männern: Wahid Dastscherdi bei einer Parlamentssitzung | |
| Berlin taz | Im Iran wird derzeit heftig darüber gestritten, ob in der | |
| Islamischen Republik eine Frau das Amt des Staatspräsidenten übernehmen | |
| kann. Anlass dazu lieferte eine Nachricht, die ehemalige | |
| Gesundheitsministerin Wahid Dastdscherdi wolle bei den | |
| Präsidentschaftswahlen im Mai gegen den amtierenden Präsidenten Hassan | |
| Rohani antreten. | |
| Die stets mit einem schwarzen Schleier verhüllte Ärztin ist die einzige | |
| Frau in der Islamischen Republik, die ein Ministeramt innehatte. Und dies | |
| auch noch unter dem Erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der | |
| ihr die Leitung des Gesundheitsministeriums übertragen hatte. | |
| Dastdscherdi saß auch zwei Wahlperioden als Abgeordnete im Parlament und | |
| hatte zudem eine leitende Funktion an der medizinischen Fakultät der | |
| Teheraner Universität. Die 56-jährige, die zurzeit Sprecherin der neu | |
| gegründeten „Populären Front revolutionärer Kräfte“ ist, vertritt | |
| frauenfeindliche Positionen. Sie war es, die unter anderem eine Trennung | |
| von Frauen und Männern in Krankenhäusern forderte und die UN-Konvention | |
| gegen Diskriminierung von Frauen ablehnte. | |
| Inzwischen hat Dastdscherdi die Nachricht über ihre Kandidatur dementiert. | |
| „Dass mein Name als Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten genannt | |
| wird, ist eine Lüge“, sagte sie. Nichtsdestotrotz hat die Nachricht die | |
| Diskussion darüber entfacht, ob eine Frau dazu geeignet sei, die Regierung | |
| zu führen. | |
| ## Verfassung uneindeutig | |
| Die Verfassung der Islamischen Republik gibt dazu keine eindeutige Antwort. | |
| Sie betont lediglich, dass der Staatspräsident aus den Reihen der | |
| politischen „Redschal“ kommen muss. Das Wort Redschal ist aber zweideutig. | |
| Es kann „Männer“ bedeuten oder „Persönlichkeiten“. | |
| Der Wächterrat, das Gremium, das für die Auslegung der Verfassung zuständig | |
| ist, hat bislang in dieser Frage keine eindeutige Position bezogen. Im | |
| Gegenteil. Der Rat, der vor der Wahl über die Eignung der Kandidaten | |
| entscheidet, hat zwar Frauen nicht untersagt, sich für das Amt des | |
| Präsidenten zu bewerben, aber stets Frauen, die sich beworben hatten, | |
| abgelehnt. | |
| Da er aber für die Ablehnung keine Begründung lieferte und der Rat auch | |
| männliche Bewerber abgelehnt hat, bleibt ungewiss, ob die Frauen abgelehnt | |
| wurden, weil sie weiblichen Geschlechts sind oder weil ihnen die | |
| erforderlichen Voraussetzungen fehlten. | |
| Die Wahl einer Frau zum Staatspräsidenten in der Islamischen Republik wäre | |
| eine Sensation – selbst dann, wenn die Gewählte so erzkonservativ und | |
| frauenfeindlich wäre wie Dastdscherdi. Die meisten geistlichen Instanzen, | |
| die Großayatollahs, sind grundsätzlich dagegen, dass Frauen hohe Ämter | |
| übernehmen. | |
| ## Weibliches Potenzial nutzen | |
| Das zeigte sich auch bei den heftigen Debatten, die über die Nominierung | |
| Dastdscherdis als Ministerin für Gesundheit im Parlament stattfanden. Nur | |
| eine knappe Mehrheit stimmte der Nominierung zu. | |
| Der amtierende Staatspräsident Hassan Rohani hatte bereits vor seiner Wahl | |
| erklärt, er werde weitaus mehr als bisher das Potenzial von Frauen für die | |
| Verwaltung und Entwicklung des Landes einsetzen. Da er aber vermutlich | |
| befürchtete, dass er für den Einsatz von Frauen als Ministerinnen nicht die | |
| Zustimmung des Parlaments erhalten und heftige Proteste seitens religiöser | |
| Instanzen hervorrufen würde, zog er es vor, Frauen zu Vizepräsidentinnen zu | |
| ernennen. So sind von den elf Vizepräsidenten drei Frauen. Sie sind für die | |
| Bereiche Frauen und Familie, Umwelt, und juristische Fragen zuständig. | |
| Rohanis Versprechen, das Potential der Frauen zu nutzen, wurde, betrachtet | |
| man die unteren Ebenen der Verwaltungshierarchie, nicht eingelöst. Von den | |
| mehr als einhundert Posten für Vizeminister sind nur zwei von Frauen | |
| besetzt. Auch im islamischen Parlament sind Frauen eine kleine Minderheit. | |
| Von den 289 Abgeordneten sind lediglich siebzehn Frauen. | |
| 29 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Bahman Nirumand | |
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