# taz.de -- Präsidentschaftswahl im Iran: Eine Frau an der Staatsspitze? | |
> Ex-Ministerin Wahid Dastscherdi könnte kandidieren. Obwohl sie | |
> erzkonservativ und frauenfeindlich ist, wäre das eine Sensation. | |
Bild: Allein unter Männern: Wahid Dastscherdi bei einer Parlamentssitzung | |
BERLIN taz | Im Iran wird derzeit heftig darüber gestritten, ob in der | |
Islamischen Republik eine Frau das Amt des Staatspräsidenten übernehmen | |
kann. Anlass dazu lieferte eine Nachricht, die ehemalige | |
Gesundheitsministerin Wahid Dastdscherdi wolle bei den | |
Präsidentschaftswahlen im Mai gegen den amtierenden Präsidenten Hassan | |
Rohani antreten. | |
Die stets mit einem schwarzen Schleier verhüllte Ärztin ist die einzige | |
Frau in der Islamischen Republik, die ein Ministeramt innehatte. Und dies | |
auch noch unter dem Erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der | |
ihr die Leitung des Gesundheitsministeriums übertragen hatte. | |
Dastdscherdi saß auch zwei Wahlperioden als Abgeordnete im Parlament und | |
hatte zudem eine leitende Funktion an der medizinischen Fakultät der | |
Teheraner Universität. Die 56-jährige, die zurzeit Sprecherin der neu | |
gegründeten „Populären Front revolutionärer Kräfte“ ist, vertritt | |
frauenfeindliche Positionen. Sie war es, die unter anderem eine Trennung | |
von Frauen und Männern in Krankenhäusern forderte und die UN-Konvention | |
gegen Diskriminierung von Frauen ablehnte. | |
Inzwischen hat Dastdscherdi die Nachricht über ihre Kandidatur dementiert. | |
„Dass mein Name als Kandidatin für das Amt des Staatspräsidenten genannt | |
wird, ist eine Lüge“, sagte sie. Nichtsdestotrotz hat die Nachricht die | |
Diskussion darüber entfacht, ob eine Frau dazu geeignet sei, die Regierung | |
zu führen. | |
## Verfassung uneindeutig | |
Die Verfassung der Islamischen Republik gibt dazu keine eindeutige Antwort. | |
Sie betont lediglich, dass der Staatspräsident aus den Reihen der | |
politischen „Redschal“ kommen muss. Das Wort Redschal ist aber zweideutig. | |
Es kann „Männer“ bedeuten oder „Persönlichkeiten“. | |
Der Wächterrat, das Gremium, das für die Auslegung der Verfassung zuständig | |
ist, hat bislang in dieser Frage keine eindeutige Position bezogen. Im | |
Gegenteil. Der Rat, der vor der Wahl über die Eignung der Kandidaten | |
entscheidet, hat zwar Frauen nicht untersagt, sich für das Amt des | |
Präsidenten zu bewerben, aber stets Frauen, die sich beworben hatten, | |
abgelehnt. | |
Da er aber für die Ablehnung keine Begründung lieferte und der Rat auch | |
männliche Bewerber abgelehnt hat, bleibt ungewiss, ob die Frauen abgelehnt | |
wurden, weil sie weiblichen Geschlechts sind oder weil ihnen die | |
erforderlichen Voraussetzungen fehlten. | |
Die Wahl einer Frau zum Staatspräsidenten in der Islamischen Republik wäre | |
eine Sensation – selbst dann, wenn die Gewählte so erzkonservativ und | |
frauenfeindlich wäre wie Dastdscherdi. Die meisten geistlichen Instanzen, | |
die Großayatollahs, sind grundsätzlich dagegen, dass Frauen hohe Ämter | |
übernehmen. | |
## Weibliches Potenzial nutzen | |
Das zeigte sich auch bei den heftigen Debatten, die über die Nominierung | |
Dastdscherdis als Ministerin für Gesundheit im Parlament stattfanden. Nur | |
eine knappe Mehrheit stimmte der Nominierung zu. | |
Der amtierende Staatspräsident Hassan Rohani hatte bereits vor seiner Wahl | |
erklärt, er werde weitaus mehr als bisher das Potenzial von Frauen für die | |
Verwaltung und Entwicklung des Landes einsetzen. Da er aber vermutlich | |
befürchtete, dass er für den Einsatz von Frauen als Ministerinnen nicht die | |
Zustimmung des Parlaments erhalten und heftige Proteste seitens religiöser | |
Instanzen hervorrufen würde, zog er es vor, Frauen zu Vizepräsidentinnen zu | |
ernennen. So sind von den elf Vizepräsidenten drei Frauen. Sie sind für die | |
Bereiche Frauen und Familie, Umwelt, und juristische Fragen zuständig. | |
Rohanis Versprechen, das Potential der Frauen zu nutzen, wurde, betrachtet | |
man die unteren Ebenen der Verwaltungshierarchie, nicht eingelöst. Von den | |
mehr als einhundert Posten für Vizeminister sind nur zwei von Frauen | |
besetzt. Auch im islamischen Parlament sind Frauen eine kleine Minderheit. | |
Von den 289 Abgeordneten sind lediglich siebzehn Frauen. | |
29 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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