# taz.de -- Präsidentenwahl im Iran: Rohani ist beliebt, aber erfolglos | |
> 55 Millionen IranerInnen sind aufgerufen, am 19. Mai einen neuen | |
> Präsidenten zu wählen. Wieder einmal geht es um Reformer gegen | |
> Konservative. | |
Bild: Der amtierende Präsident Hassan Ruhani lässt sich für die neue Wahl re… | |
BERLIN taz | Das Amt des Staatspräsidenten scheint im Iran sehr begehrt zu | |
sein, und es gibt erstaunlich viele, die sich zutrauen, dieses Amt zu | |
führen. Insgesamt haben sich 1.636 Bewerber, davon 137 Frauen, für die | |
Präsidentschaftswahl registrieren lassen. | |
Die meisten Kandidaten haben die Hürde, die der Wächterrat stellt, nicht | |
überwunden, nur sechs Männer blieben übrig. Der mehrheitlich mit | |
Ultrakonservativen besetzte Rat ist für die Feststellung der Eignung der | |
Kandidaten zuständig. | |
Grob betrachtet, stehen sich bei der Wahl zwei Lager gegenüber, die | |
Konservativen und Hardliner auf der einen und die Gemäßigten und Reformer | |
auf der anderen Seiten. Dabei geht es darum, ob das von dem amtierenden | |
Präsidenten Hassan Rohani vor vier Jahren angekündigte Ziel, das Land nach | |
außen und innen zu öffnen, weiter angestrebt wird oder man zu den alten | |
Herrschaftsmethoden zurückkehrt. | |
## Die Wirtschaft enttäuscht noch immer | |
Wäre es Rohani in den vergangenen vier Jahren gelungen, auch nur einen Teil | |
seiner angekündigten Pläne umzusetzen, wäre ihm seine Wiederwahl sicher. | |
Doch er hat in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die er nicht einlösen | |
konnte. Die größte Enttäuschung für die Mehrheit des Volkes ist die Lage | |
der Wirtschaft. | |
Rohani hatte einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung und erhebliche | |
Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen versprochen, die durch Beilegung des | |
Atomkonflikts und die Aufhebung von Sanktionen erreicht werden sollten. | |
Auch die Öffnung nach außen, die vor allem ausländische Investoren ins Land | |
locken sollte, konnte aufgrund bestehender Sanktionen gegen die Islamische | |
Republik nur sporadisch erfolgen. | |
Und schließlich haben die Konservativen und Hardliner, die über mächtige | |
Instanzen wie die Justiz verfügten, alles daran gesetzt, um eine Öffnung | |
nach innen zu verhindern. | |
Konservative wie Hardliner werfen Rohani Unfähigkeit vor. Sie beklagen, | |
durch Anbiederung an den Westen die politische, wirtschaftliche und nicht | |
zuletzt die kulturelle Unabhängigkeit des islamischen Staates preiszugeben. | |
Sie warnen vor einer kulturellen Unterwanderung, vor einem „sanften | |
Regimewechsel“. Was zugunsten Rohanis spricht, ist seine Popularität. Er | |
ist trotz der geringen Erfolge immer noch der beliebteste Politiker im | |
Land. | |
## Gegenkandidat mit dunkler Vergangenheit | |
Zudem herrscht in der Front, die ihm gegenüber steht, keine Einigkeit. | |
Wochenlang versuchten die verschiedenen Fraktionen der Konservativen und | |
Ultras sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Nun geht der | |
Geistlichen Ebrahim Raisi für sie ins Rennen. Er steht dem | |
Revolutionsführer nahe, wird sogar als möglicher Nachfolger von Chamenei | |
gehandelt. Raisi hatte über längere Jahre verschiedene Posten in der Justiz | |
begleitet. | |
Doch der Öffentlichkeit wurde er erst bekannt, nachdem Chamenei ihn im | |
vergangenen Jahr zum Verwalter der höchst einflussreichen Stiftung des | |
Heiligtums des Imam Resa in der Pilgerstadt Maschad ernannte. Aber Raisi | |
hat eine dunkle Vergangenheit. | |
Er ist mitverantwortlich für die Hinrichtung von Tausenden politischen | |
Gefangenen im Jahre 1988. Auch bei der brutalen Niederschlagung der | |
Proteste von 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud | |
Ahmadinedschad hat er als Staatsanwalt aktiv mitgewirkt. Die Opposition | |
bezeichnet ihn als „Ajatollah Mörder“. | |
17 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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