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# taz.de -- Präsidentenwahl im Iran: Rohani ist beliebt, aber erfolglos
> 55 Millionen IranerInnen sind aufgerufen, am 19. Mai einen neuen
> Präsidenten zu wählen. Wieder einmal geht es um Reformer gegen
> Konservative.
Bild: Der amtierende Präsident Hassan Ruhani lässt sich für die neue Wahl re…
Berlin taz | Das Amt des Staatspräsidenten scheint im Iran sehr begehrt zu
sein, und es gibt erstaunlich viele, die sich zutrauen, dieses Amt zu
führen. Insgesamt haben sich 1.636 Bewerber, davon 137 Frauen, für die
Präsidentschaftswahl registrieren lassen.
Die meisten Kandidaten haben die Hürde, die der Wächterrat stellt, nicht
überwunden, nur sechs Männer blieben übrig. Der mehrheitlich mit
Ultrakonservativen besetzte Rat ist für die Feststellung der Eignung der
Kandidaten zuständig.
Grob betrachtet, stehen sich bei der Wahl zwei Lager gegenüber, die
Konservativen und Hardliner auf der einen und die Gemäßigten und Reformer
auf der anderen Seiten. Dabei geht es darum, ob das von dem amtierenden
Präsidenten Hassan Rohani vor vier Jahren angekündigte Ziel, das Land nach
außen und innen zu öffnen, weiter angestrebt wird oder man zu den alten
Herrschaftsmethoden zurückkehrt.
## Die Wirtschaft enttäuscht noch immer
Wäre es Rohani in den vergangenen vier Jahren gelungen, auch nur einen Teil
seiner angekündigten Pläne umzusetzen, wäre ihm seine Wiederwahl sicher.
Doch er hat in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die er nicht einlösen
konnte. Die größte Enttäuschung für die Mehrheit des Volkes ist die Lage
der Wirtschaft.
Rohani hatte einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung und erhebliche
Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen versprochen, die durch Beilegung des
Atomkonflikts und die Aufhebung von Sanktionen erreicht werden sollten.
Auch die Öffnung nach außen, die vor allem ausländische Investoren ins Land
locken sollte, konnte aufgrund bestehender Sanktionen gegen die Islamische
Republik nur sporadisch erfolgen.
Und schließlich haben die Konservativen und Hardliner, die über mächtige
Instanzen wie die Justiz verfügten, alles daran gesetzt, um eine Öffnung
nach innen zu verhindern.
Konservative wie Hardliner werfen Rohani Unfähigkeit vor. Sie beklagen,
durch Anbiederung an den Westen die politische, wirtschaftliche und nicht
zuletzt die kulturelle Unabhängigkeit des islamischen Staates preiszugeben.
Sie warnen vor einer kulturellen Unterwanderung, vor einem „sanften
Regimewechsel“. Was zugunsten Rohanis spricht, ist seine Popularität. Er
ist trotz der geringen Erfolge immer noch der beliebteste Politiker im
Land.
## Gegenkandidat mit dunkler Vergangenheit
Zudem herrscht in der Front, die ihm gegenüber steht, keine Einigkeit.
Wochenlang versuchten die verschiedenen Fraktionen der Konservativen und
Ultras sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Nun geht der
Geistlichen Ebrahim Raisi für sie ins Rennen. Er steht dem
Revolutionsführer nahe, wird sogar als möglicher Nachfolger von Chamenei
gehandelt. Raisi hatte über längere Jahre verschiedene Posten in der Justiz
begleitet.
Doch der Öffentlichkeit wurde er erst bekannt, nachdem Chamenei ihn im
vergangenen Jahr zum Verwalter der höchst einflussreichen Stiftung des
Heiligtums des Imam Resa in der Pilgerstadt Maschad ernannte. Aber Raisi
hat eine dunkle Vergangenheit.
Er ist mitverantwortlich für die Hinrichtung von Tausenden politischen
Gefangenen im Jahre 1988. Auch bei der brutalen Niederschlagung der
Proteste von 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud
Ahmadinedschad hat er als Staatsanwalt aktiv mitgewirkt. Die Opposition
bezeichnet ihn als „Ajatollah Mörder“.
17 May 2017
## AUTOREN
Bahman Nirumand
## TAGS
Wahlen im Iran
Hassan Rohani
Konservative
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