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# taz.de -- Russisches Militär im Iran: Widersprüchliche Signale aus Teheran
> Die Stationierung von russischen Kampfjets im Land löst eine
> innenpolitische Debatte aus. Die Regierung Rohani aber hüllt sich in
> Schweigen.
Bild: Neue Freunde: Hassan Rohani und Wladimir Putin bei einem Treffen Anfang A…
Berlin taz | Irans Staatsführung ist gegenüber der patriotisch gesinnten
Bevölkerung in Erklärungsnot geraten. Der Grund ist die Nachricht von der
Stationierung russischer Kampfflugzeuge im westiranischen
Luftwaffenstützpunkt Hamedan. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten
Weltkrieg, dass einer fremden Macht erlaubt wird, einen iranischen
Stützpunkt für Luftangriffe zu nutzen.
In Teheran war offenbar nicht einmal das Parlament informiert worden. Der
Abgeordnete Heschmatollah Falahatpischeh verlangte unter Hinweis auf
Artikel 146 der Verfassung eine Sonderdebatte. Die Verfassung verbiete jede
Stationierung fremder Streitkräfte auf iranischem Territorium, selbst wenn
sie friedlichen Zwecken diene, sagte der Abgeordnete. Er wolle nun wissen,
wie die Stationierung von russischen Kampfflugzeugen in Hamedan mit der
Verfassung zu vereinbaren sei und ob man Russland soweit vertrauen könne,
um ihm die Nutzung der iranischen Lufthoheit zu überlassen.
Parlamentspräsident Ali Laridschani stimmte ihm darin zu, dass die
Verfassung die Errichtung von Militärbasen anderer Länder untersage. „Wir
haben weder den Russen noch irgendeinem anderen Land einen Flugstützpunkt
zur Verfügung gestellt“, sagte er. Die enge Zusammenarbeit mit Russland in
der Region, vor allem in Syrien, bedeute nicht, „dass wir Moskau die
Nutzung unserer Militärbasen erlaubt haben“.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und
Außenpolitik, Alaeddin Borudscherdi, versuchte, die Vereinbarung zu
verharmlosen. Die russischen Langstreckenbomber würden nur auf dem
Stützpunkt landen, um aufzutanken, versicherte er: „Generell gibt es keine
Stationierung russischer Truppen auf dem Territorium der Islamischen
Republik.“
## Kein Vertrauen in den Westen
Auffallend ist, dass die Regierung von Hassan Rohani bisher nicht offiziell
zu der Vereinbarung mit Moskau Stellung bezogen hat. Eine für Mittwoch
geplante Pressekonferenz von Außenminister Mohammad Dschawad Sarif wurde
abgesagt. Stattdessen meldete sich Ali-Akbar Velayati, außenpolitischer
Berater von Revolutionsführers Ali Chamenei, zu Wort: „Die Angelegenheit
sollte als eine strategische und notwendige Zusammenarbeit im Kampf gegen
den Terrorismus ausgelegt werden“, sagte er. Die Bedrohung durch den IS
verlange die enge Zusammenarbeit mit Russland.
Velayati sprach von einer „neuen Sicht auf den Osten“ als Grundlage der
Außenpolitik der Islamischen Republik. Dieser Blick verlange eine besondere
Strategie gegenüber Russland und China, wozu auch der Kampf gegen den
Terrorismus gehöre.
Die Abkehr vom Westen und die enge Kooperation mit dem Osten gehörte
bereits in der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad zu den
Streitpunkten zwischen radikalen Islamisten, Gemäßigten und Reformern. Nun
scheint die Debatte nach den Versuchen der Regierung Rohani, sich dem
Westen zu öffnen, wieder aktuell geworden zu sein. Probleme bei der
Umsetzung des Atomabkommens haben die Radikalen in ihrer Meinung bestärkt,
dass dem Westen, vor allem den USA, nicht zu trauen sei.
Hinzu kommt, dass Teheran und Moskau über einen Militärpakt verhandeln.
Sollte er zustande kommen, würde Iran unter dem Schutz einer Supermacht
stehen. Daher ist die Stationierung der russischen Luftwaffe im Hamedan
nicht nur militärisch, sondern auch politisch-strategisch von großer
Bedeutung.
18 Aug 2016
## AUTOREN
Bahman Nirumand
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