# taz.de -- Russisches Militär im Iran: Widersprüchliche Signale aus Teheran | |
> Die Stationierung von russischen Kampfjets im Land löst eine | |
> innenpolitische Debatte aus. Die Regierung Rohani aber hüllt sich in | |
> Schweigen. | |
Bild: Neue Freunde: Hassan Rohani und Wladimir Putin bei einem Treffen Anfang A… | |
BERLIN taz | Irans Staatsführung ist gegenüber der patriotisch gesinnten | |
Bevölkerung in Erklärungsnot geraten. Der Grund ist die Nachricht von der | |
Stationierung russischer Kampfflugzeuge im westiranischen | |
Luftwaffenstützpunkt Hamedan. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten | |
Weltkrieg, dass einer fremden Macht erlaubt wird, einen iranischen | |
Stützpunkt für Luftangriffe zu nutzen. | |
In Teheran war offenbar nicht einmal das Parlament informiert worden. Der | |
Abgeordnete Heschmatollah Falahatpischeh verlangte unter Hinweis auf | |
Artikel 146 der Verfassung eine Sonderdebatte. Die Verfassung verbiete jede | |
Stationierung fremder Streitkräfte auf iranischem Territorium, selbst wenn | |
sie friedlichen Zwecken diene, sagte der Abgeordnete. Er wolle nun wissen, | |
wie die Stationierung von russischen Kampfflugzeugen in Hamedan mit der | |
Verfassung zu vereinbaren sei und ob man Russland soweit vertrauen könne, | |
um ihm die Nutzung der iranischen Lufthoheit zu überlassen. | |
Parlamentspräsident Ali Laridschani stimmte ihm darin zu, dass die | |
Verfassung die Errichtung von Militärbasen anderer Länder untersage. „Wir | |
haben weder den Russen noch irgendeinem anderen Land einen Flugstützpunkt | |
zur Verfügung gestellt“, sagte er. Die enge Zusammenarbeit mit Russland in | |
der Region, vor allem in Syrien, bedeute nicht, „dass wir Moskau die | |
Nutzung unserer Militärbasen erlaubt haben“. | |
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und | |
Außenpolitik, Alaeddin Borudscherdi, versuchte, die Vereinbarung zu | |
verharmlosen. Die russischen Langstreckenbomber würden nur auf dem | |
Stützpunkt landen, um aufzutanken, versicherte er: „Generell gibt es keine | |
Stationierung russischer Truppen auf dem Territorium der Islamischen | |
Republik.“ | |
## Kein Vertrauen in den Westen | |
Auffallend ist, dass die Regierung von Hassan Rohani bisher nicht offiziell | |
zu der Vereinbarung mit Moskau Stellung bezogen hat. Eine für Mittwoch | |
geplante Pressekonferenz von Außenminister Mohammad Dschawad Sarif wurde | |
abgesagt. Stattdessen meldete sich Ali-Akbar Velayati, außenpolitischer | |
Berater von Revolutionsführers Ali Chamenei, zu Wort: „Die Angelegenheit | |
sollte als eine strategische und notwendige Zusammenarbeit im Kampf gegen | |
den Terrorismus ausgelegt werden“, sagte er. Die Bedrohung durch den IS | |
verlange die enge Zusammenarbeit mit Russland. | |
Velayati sprach von einer „neuen Sicht auf den Osten“ als Grundlage der | |
Außenpolitik der Islamischen Republik. Dieser Blick verlange eine besondere | |
Strategie gegenüber Russland und China, wozu auch der Kampf gegen den | |
Terrorismus gehöre. | |
Die Abkehr vom Westen und die enge Kooperation mit dem Osten gehörte | |
bereits in der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad zu den | |
Streitpunkten zwischen radikalen Islamisten, Gemäßigten und Reformern. Nun | |
scheint die Debatte nach den Versuchen der Regierung Rohani, sich dem | |
Westen zu öffnen, wieder aktuell geworden zu sein. Probleme bei der | |
Umsetzung des Atomabkommens haben die Radikalen in ihrer Meinung bestärkt, | |
dass dem Westen, vor allem den USA, nicht zu trauen sei. | |
Hinzu kommt, dass Teheran und Moskau über einen Militärpakt verhandeln. | |
Sollte er zustande kommen, würde Iran unter dem Schutz einer Supermacht | |
stehen. Daher ist die Stationierung der russischen Luftwaffe im Hamedan | |
nicht nur militärisch, sondern auch politisch-strategisch von großer | |
Bedeutung. | |
18 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
## TAGS | |
Russland | |
Iran | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Wahlen im Iran | |
Mahmud Ahmadinedschad | |
Schwerpunkt Armut | |
Verhältnis Iran - Israel | |
Sunniten | |
Russland | |
Syrien | |
Luftwaffe | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Aleppo | |
Syrien | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Präsidentenwahl im Iran: Rohani ist beliebt, aber erfolglos | |
55 Millionen IranerInnen sind aufgerufen, am 19. Mai einen neuen | |
Präsidenten zu wählen. Wieder einmal geht es um Reformer gegen | |
Konservative. | |
Präsidentenwahl im Iran: Ahmadinedschad tritt noch einmal an | |
Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad will bei der Wahl im Mai antreten. Seine | |
Registrierung muss vom Wächterrat noch geprüft werden. | |
Obdachlose im Iran: Gräber als Schlafplätze | |
Eine iranische Zeitung deckt auf, dass etwa 50 Obdachlose teils seit Jahren | |
in leeren Gräbern hausen. Gesellschaft und Politiker reagieren entsetzt. | |
Laridschani sagt Treffen in Teheran ab: Affront gegen Gabriel | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte zum Abschluss seiner | |
Iran-Reise den Parlamentspräsidenten treffen. Der hat plötzlich keine Lust | |
mehr. | |
Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien: Muslim oder nicht Muslim? | |
Die beiden Staaten vertreten unterschiedliche Islam-Strömungen. Kurz vor | |
Beginn der Pilgersaison wird der Ungläubigkeitsvorwurf laut. | |
Iran plant zwei neue Atomkraftwerke: Russland baut mit | |
Der Iran will mit russischer Hilfe zwei weitere Atomkraftwerke errichten. | |
Am Samstag kommender Woche soll der Bau im südiranischen Buschehr beginnen. | |
Russische Bombenangriffe auf Syrien: „Angeberei“ vorerst beendet | |
Russland wird vorerst aufhören, Luftangriffe auf Syrien von Iran aus zu | |
starten. Teheran hätte die russische Nutzung vom Stützpunkten gerne | |
geheimgehalten. | |
Kommentar Russland und Iran für Assad: Im Stich gelassen | |
Die russische Luftwaffe startet ihre Angriffe gegen die Gegner des | |
Assad-Regimes nun von iranischem Boden aus. Ein Bündnis mit Folgen. | |
Russische Intervention im Syrienkrieg: Luftangriffe erstmals vom Iran aus | |
Teheran und Moskau rücken im Kampf gegen die Assad-Gegner enger zusammen. | |
Russische Jets starteten von der iranischen Basis Hamadan in Richtung | |
IS-Stellungen. | |
Humanitäre Hilfe für Aleppo: Das Problem mit der Luftbrücke | |
Außenminister Steinmeier will die Zivilisten im syrischen Aleppo aus der | |
Luft versorgen. Das aber ist schon technisch sehr schwierig. | |
Erfolg der Rebellen im syrischen Aleppo: Neue Bündnisse, neue Waffen | |
Die Tage der Aufständischen in Aleppo schienen gezählt. Doch nun kam die | |
überraschende Wende. Wie schafften sie es, wieder stärker zu werden? | |
Nach dem Türkei-Russland-Gipfel: Erdoğan, Eroberer von Moskau | |
Die Medien am Bosporus bejubeln das Treffen mit Putin. Dabei war eine | |
Annäherung für die Türkei überfällig: Zu Hause verfaulten die Tomaten. |