# taz.de -- Vor der Präsidentschaftswahl im Iran: Die Not der Armen | |
> Amtsinhaber Rohani muss sich seinen Konkurrenten stellen. Sie kritisieren | |
> die Zustände in den Slums, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. | |
Bild: Eine Unterstützerin des Kandidaten Ebrahim Raisi | |
BERLIN taz | Bei der ersten Fernsehdebatte der Kandidaten für die | |
Präsidentschaftswahl im Iran am 19. Mai traten am Freitag sechs Kandidaten | |
an. Der Wächterrat, der über die Eignung der Bewerber befindet, hatte die | |
übrigen 1.636 Bewerber, darunter 137 Frauen, als ungeeignet abgelehnt. | |
Bei den sechs Männern handelt es sich um Präsident Hassan Rohani, seinen | |
Stellvertreter Eshagh Dschahangiri, den Geistlichen Ebrahim Raisi, Teherans | |
konservativen Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf, den Konservativen | |
Mostafa Mirsalim und den kaum bekannten Mostafa Haschemitaba. Rohani, | |
Dschahangiri und Ghalibaf stritten vor allem über soziale Probleme, konkret | |
die Lage der Slumbewohner am Rande der Großstädte, über soziale | |
Gerechtigkeit, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. | |
Mirsalim warf der Regierung vor, die Probleme auf dem Land ignoriert zu | |
haben. Die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sei mangelhaft. Die | |
Landbewohner verließen ihre Dörfer, fänden aber in den Städten keine | |
Arbeit. Es gebe sechzehn Millionen Slumbewohner, fügte Raisi hinzu. Sie | |
bräuchten zunächst Obdach, dann müssten der Staat und die Privatwirtschaft | |
in den unterentwickelten Provinzen investieren, Arbeitsplätze schaffen und | |
sich um medizinische Versorgung und Schulausbildung kümmern. | |
Raisi zeigte sich auch besorgt angesichts der immer größeren Kluft zwischen | |
Arm und Reich und warnte vor sozialen Unruhen. Die unteren Schichten | |
müssten finanziell unterstützt werden, auch der Mittelstand müsse durch | |
eine Steuerreform entlastet werden. | |
## Wohnungsnot und Vetternwirtschaft | |
Hier brachte Dschahangiri ein wenig Schärfe in die Debatte. Soziale | |
Gerechtigkeit setze politische Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz | |
voraus, sagte er. Es gebe Leute, die durch Vetternwirtschaft zu enormem | |
Reichtum gelangt seien. Er griff die Justiz an, die sich in der Hand der | |
Konservativen befindet. Vor allem Jugendliche fühlten sich durch | |
Einschränkungen, stark benachteiligt. | |
Ghalibaf sprach von der großen Wohnungsnot, obwohl es mehr als drei | |
Millionen leer stehende Wohnungen gebe. Er forderte, deren meist reiche | |
Besitzer zur Rechenschaft zu ziehen. | |
Rohani erläuterte, was seine Regierung gegen Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit | |
und für Bildung und Ausbildung getan habe. Ihr sei es gelungen, vor allem | |
den Jugendlichen eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. Die Atmosphäre | |
im Land habe sich positiv verändert, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, | |
auch die für den Handel hätten sich gebessert. Das Problem sei es, dass die | |
Gegenseite (die Konservativen und Ultras) der Regierung jeden Tag neue | |
Steine in den Weg lege. | |
1 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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