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# taz.de -- Iranischer Präsident Ruhani: Konflikt mit Wächterrat
> Die Hardliner im mächtigen Wächterrat hatten Tausende Kandidaten für die
> Parlamentswahl abgelehnt. Präsident Ruhani will sie jetzt doch zulassen.
Bild: Der iranische Präsident hat seine eigenen Vorstellung von demokratischer…
Teheran ap | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für freiere und
gerechtere Wahlen in seinem Land stark gemacht. Gemäßigte Gruppen und
Reformer sollten ebenfalls bei der Parlamentswahl am 26. Februar antreten
dürfen, sagte er am Donnerstag. „Das Parlament ist das Haus des Volks und
nicht einer bestimmten Fraktion.“ Der iranische Wächterrat hatte Tausende
gemäßigte Anwärter von der Wahl ausgeschlossen.
Ruhanis Rede, die das Staatsfernsehen übertrug, wurde denn auch als
direkter Angriff des moderaten Staatschefs auf den mächtigen Wächterrat
gewertet. Dieser hat als Kontrollgremium die Aufgabe, Regierungsbeschlüsse
und eben auch Wahlkandidaten daraufhin zu überprüfen, ob sie im Einklang
mit den Prinzipien der Verfassung der Islamischen Republik stehen.
Eine Wahl sei sinnlos, wenn es keine Wettbewerber gebe, sagte Ruhani. Die
Abstimmung sei die wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft des Irans und
deren Erfolg oder Misserfolg werde auch Zeugnis der Arbeit seiner Regierung
sein.
Wenn religiöse Minderheiten wie Juden, Christen und Zoroastrier – deren
Zahl zusammen unter 500.000 liege – gemeinsam vier Mitglieder im Parlament
hätten, sollten auch größere Gruppen repräsentiert sein, sagte Ruhani. „W…
ist mit einer Gruppe, die bis zu zehn Millionen Unterstützer hat?“, fragte
er – und spielte damit auf die geschätzte Zahl von Unterstützern von
gemäßigten und reformistischen Parteien an. „Wir hoffen, dass alle
Fraktionen in der Lage sein werden, ihre Vertreter ins Parlament zu
entsenden.“
## Mangelnde Loyalität
Am Mittwoch hatten bereits gemäßigte Parteien selbst den Wächterrat
aufgerufen, die Disqualifikation ihrer Kandidaten zurückzunehmen. Von mehr
als 12.000, die sich aufstellen ließen, wurden von den Verfassungswächtern
nur rund 4700 gebilligt. Darunter sind zwar auch einige Hardliner und
Konservative, aber in erster Linie Reformer.
Viele von ihnen wurden deshalb von der Wahl ausgeschlossen, weil sie nach
Ansicht der Hardliner im Wächterrat dem iranischen Regierungssystem nicht
loyal genug gegenüberstehen. Diesem zufolge hat nicht der Präsident oder
das Parlament, sondern der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali
Chamenei, in allen wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort.
Ruhani versprach, alle seine verfassungsmäßigen Rechte zu nutzen, um die
ausgeschlossenen Kandidaten wieder zuzulassen. Allerdings ist nicht klar,
welchen Einfluss er auf den Prozess nehmen kann. Er ordnete Vizepräsident
Ishagh Dschahangiri an, mit dem Wächterrat Konsultationen aufzunehmen.
Das Parlament in Teheran mit seinen 290 Sitzen wird bisher von
Konservativen dominiert. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der
Aufhebung der internationalen Sanktionen wurden dem Lager des Reformers
Ruhani aber gute Chancen auf einen Wahlerfolg eingeräumt. Westliche
Beobachter werteten den Ausschluss der Reformkandidaten deshalb als Versuch
der Hardliner, ihren Einfluss zu zementieren.
24 Jan 2016
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