# taz.de -- Einigung im Atomstreit mit dem Iran: Senat nimmt Obama ans Gängelb… | |
> Die Regierung muss ein Abkommen mit Iran erst dem Kongress vorlegen. Erst | |
> dann können Sanktionen aufgehoben werden. | |
Bild: Während der Pressekonferenz des zuständigen Senatskommitees wird Protes… | |
GENF taz | Der US-Senat hat eine weitere Hürde für ein Abkommen über das | |
iranische Nuklearprogramm errichtet, das die USA und weitere Regierungen | |
bis spätestens zum 30. Juni mit Iran vereinbaren wollen. Der Auswärtige | |
Ausschuss des Senats beschloss in der Nacht zum Mittwoch einstimmig einen | |
Gesetzentwurf, der dem Kongress Einspruchsmöglichkeiten gegen ein Abkommen | |
einräumt. | |
Im Gegenzug verzichteten die SenatorInnen nach intensiven Diskussionen mit | |
der Regierung lediglich darauf, bereits die weiteren Verhandlungen mit | |
Teheran durch neue Sanktionsbeschlüsse zu torpedieren. | |
Laut Gesetzentwurf muss Obama ein Abkommen mit Iran unmittelbar nach seiner | |
Vereinbarung dem Kongress vorlegen. Dieser hat dann 30 Tage, das Abkommen | |
gutzuheißen oder abzulehnen. Die Frist verdoppelt sich auf 60 Tage, sollte | |
die Regierung das Abkommen dem Kongress erst nach dem 9. Juli vorlegen. | |
Im Fall einer Ablehnung durch den Kongress kann Obama innerhalb einer Frist | |
von maximal zwölf Tagen sein Veto einlegen. Danach hätte der Senat noch | |
einmal zehn Tage Zeit, um das Präsidentenveto zu überstimmen. Für die dafür | |
erforderliche Zweidrittelmehrheit müssten allerdings mindestens 13 der 46 | |
Demokraten im Senat mit den 54 Republikanern gegen den eigenen Präsidenten | |
stimmen. Dieses Szenario gilt als höchst unwahrscheinlich. | |
## Probleme vorprogrammiert | |
Während dieser gesamten Zeit von maximal 52 oder gar 82 Tagen darf die | |
US-Regierung keine der Sanktionen gegen Iran aufheben, die durch Beschluss | |
des Kongresses verhängt wurden. | |
Dieser Passus des künftigen US-Gesetzes könnte zu Problemen mit Teheran | |
führen. Denn die am 3. April in Lausanne zwischen Iran und der Länderguppe | |
5+1 erzielte Rahmenvereinbarung sieht keine konkrete Mindestzeitspanne | |
zwischen dem Abschluss des Abkommens und der Aufhebung von Sanktionen vor. | |
In der Vereinbarung heißt es lediglich, dass die Sanktionen aufgehoben | |
werden, sobald die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die | |
Umsetzung aller Vertragsverpflichtungen durch Teheran zertifiziert hat. | |
Diese Formulierung erlaubte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und | |
Außenminister Mohammed Sarif bislang die Darstellung gegenüber der eigenen | |
Bevölkerung, die Sanktionen würden zeitgleich mit dem spätestens für den | |
30. Juni geplanten Abschluss eines Abkommens aufgehoben. Das wäre | |
theoretisch vor dem neuen Beschluss des US-Senats sogar fast möglich | |
gewesen– vorausgesetzt, Teheran würde schon jetzt mit der Umsetzung der | |
durch die Eckpunkte-Vereinbarung ja bereits absehbaren | |
Vertragsverpflichtungen beginnen. | |
Das am Montag von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Dekret zur | |
Aufhebung des Lieferverbots von Flugabwehrraketen an Teheran erfolgte nach | |
Auskunft russischer Diplomaten nicht zufällig kurz vor der Entscheidung im | |
US-Senat. Moskau hatte das Lieferverbot 2010 unter westlichem Druck | |
verhängt. Allerdings fallen die seinerzeit von Teheran bestellten S-300 | |
Flugabwehrraketen mit einer Reichweite von unter 25 Kilometern nicht unter | |
das im Juni 2010 vom UN-Sicherheitsrat verhängte Verbot der Lieferung von | |
Raketen und anderen konventionellen Waffen an Iran. | |
Laut Putins Dekret sollen die Lieferungen an Teheran erst Ende des Jahres | |
erfolgen. Bis dahin könnte auch nach Einschätzung von US-Außenminister John | |
Kerry Iran seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen umgesetzt und die | |
Aufhebung der von USA, EU und UNO verhängten Sanktionen gegen Iran | |
zumindest begonnen haben. | |
15 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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