Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Benjamin Netanjahu in den USA: Nicht die besten Freunde
> Trotz des Iran-Abkommens bemühen sich die Staaten um Einigkeit: Israel
> will mehr Geld, Obama wirbt um jüdische Wähler in den USA.
Bild: Verbissene Mienen, gequetschte Hände: Netanjahu (li) und Obama (re) bem�…
New York taz | Nach 14 Monaten Schweigen, während derer seine Attacken
gegen Barack Obamas Iran-Politik die bilateralen Beziehungen zwischen
Israel und den USA bestimmt haben, ist Benjamin Netanjahu am Montag mit
finanziellen Wünschen ins Weisse Haus gekommen. Der israelische
Premierminister möchte, dass die USA ihre Militärhilfe an sein Land von
gegenwärtig 3,1 Milliarden Dollar pro Jahr auf 5 Milliarden Dollar
aufstocken.
Es sei eines seiner „besten Treffen mit Barack Obama“ gewesen, sagt
Netanjahu nach dem Gespräch. Das Iran-Abkommen erwähnt er nicht einmal.
Umgekehrt versucht Obama den offenen Streit über das Iran-Atom-Abkommen zu
einer „Uneinigkeit bei einem engen Thema“ kleinzureden. Gleichzeitig lobt
er die militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen als die engsten,
die je zwischen zwei Staaten existiert haben. Betont, dass die Sicherheit
Israels eine seiner Top-Prioritäten sei. Und verurteilt anders als sonst
nur die palästinensische Gewalt gegen israelische Zivilisten, nicht jedoch
die Einsätze der israelischen Armee.
Bei ihrer ersten bilateralen Begegnung nach 14 Monaten sind beide Männer
erkennbar um Aussöhnung bemüht. Netanjahu hat seinen eigenen Wahlkampf zwar
inzwischen gewonnen, aber er hat seinen Kreuzzug gegen das Iran-Abkommen,
der im März mit seinem Auftritt auf Einladung der Republikaner im
US-Kongress kulminierte, verloren. Obama hingegen hat das Iran-Abkommen
gewonnen, doch seine Partei hat einen Teil der jüdischen Community in den
USA verloren. Das könnte – insbesondere in dem Swing State Florida – über
den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres
entscheiden. Seinen erklärten politischen Zielen – zwei Staaten und Stopp
des Siedlungsbaus - ist Obama in fast sieben Amtsjahren nicht näher
gekommen.
Das Weisse Haus hält weiterhin an beiden Zielen fest. Doch es geht
inzwischen davon aus, dass es in den verbleibenden 14 Monaten von Obama im
Amt „vielleicht“ nicht einmal mehr zu israelisch-palästinensischen
Verhandlungen kommen wird. Mit den vielen kleineren Affronts, wie die
Nominierung von Netanjahus Medienfachmann, Ran Baratz, der Obama als
„antisemitisch“ und US-Aussenminister John Kerry als „intelligent wie ein
12jähriger“ bezeichnet hat, befasst sich das Weisse Haus offiziell gar
nicht erst.
Im kommenden Monat sollen Vertreter von Washington nach Israel reisen, um
dort über die künftige Militärzusammenarbeit sprechen. Im Jahr 2017 läuft
das unter Ex-Präsident George W. Bush geschnürte Zehn-Jahres-Paket aus.
Sollte Netanjahu sich mit seiner Vorstellung von 50 Milliarden Dollar
während zehn Jahren durchsetzen, würden die USA ihren Anteil am
israelischen Militärhaushalt von gegenwärtig 20 auf künftig 30 Prozent
erhöhen. Schon jetzt bekommt Israel die größte und großzügigste
Militärhilfe, die die USA zahlen. Während andere Empfängerstaaten 100
Prozent der Militärhilfe für Rüstungseinkäufe in den USA ausgeben müssen,
darf Israel einen Teil des Geldes aus den USA im eigenen Land ausgeben.
Im Weissen Haus gibt Sprecher Josh Earnest zu, dass Obama und Netanjahu
nicht die besten Freunde sind und nicht überall übereinstimmen. Aber sie
arbeiten „wirksam“ zusammen, erklärt er. Ein paar Dutzend Friedensbewegte …
darunter ehemalige US-Soldaten von „Veterans for Peace“ und die Frauen von
„Code Pink“ - sehen das anders. Während des bilateralen Treffens am Montag
demonstrieren sie vor dem Weissen Haus. Auf ihren Transparenten steht:
„Stoppt jede Hilfe an Israel“ und: „Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher“.
10 Nov 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Israel
Barack Obama
Benjamin Netanjahu
Atomabkommen
Siedlungsbau
USA
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
Verhältnis Iran - Israel
Israel
USA
USA
Atom
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Militärhilfe für Israel: Viel Geld trotz Frost
Israel und die USA haben sich auf ein Abkommen geeinigt. In den nächsten
zehn Jahren bekommt das Land 38 Milliarden Dollar Unterstützung aus
Washington.
Nach dem Atomabkommen: USA vor neuen Sanktionen gegen Iran
Firmen und Einzelpersonen im Iran sollen mit Sanktionen belegt werden,
berichten US-Medien. Der Grund: Mithilfe bei der Entwicklung des iranischen
Raketenprogramms.
Atompolitik des Iran: Uran gegen „Yellowcake“ getauscht
Iran hat neun Tonnen niedrig angereichertes Uran nach Russland verschifft.
Der Abtransport war eine wichtige Bedingung des Atomabkommens vom Sommer.
Musikalischer Brückenschlag: Vereint im Chaos der Jugend
Eine iranische und eine israelische Band gehen gemeinsam auf
Deutschland-Tournee. Das ist alles andere als selbstverständlich.
Gewalt gegen Israelis: Palästinenserinnen greifen an
Erneut hat eine Palästinenserin Israelis mit einem Messer angegriffen. Sie
wurde von Polizisten erschossen. Sie hatte ein Bekenner- und
Abschiedsschreiben bei sich.
US-Proteste für und gegen den Atom-Deal: Kampf um die entscheidende Stimme
Zwei weitere Senatoren kündigen ihre Zustimmung für den Deal mit dem Iran
an. In New York treffen Gegner und Befürworter aufeinander.
Streit über iranisches Atomabkommen: Obama gegen Netanjahu
US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, den Atomdeal mit Iran
durchzusetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht Front dagegen.
Israel stellt Bedingungen für Atom-Deal: Bedrohung durch Iran bleibt
Israel fordert von Iran die Anerkennung seines Existenzrechts. Obama will
das mögliche Atom-Abkommen aber nicht mit dieser Forderung riskieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.