# taz.de -- Benjamin Netanjahu in den USA: Nicht die besten Freunde | |
> Trotz des Iran-Abkommens bemühen sich die Staaten um Einigkeit: Israel | |
> will mehr Geld, Obama wirbt um jüdische Wähler in den USA. | |
Bild: Verbissene Mienen, gequetschte Hände: Netanjahu (li) und Obama (re) bem�… | |
NEW YORK taz | Nach 14 Monaten Schweigen, während derer seine Attacken | |
gegen Barack Obamas Iran-Politik die bilateralen Beziehungen zwischen | |
Israel und den USA bestimmt haben, ist Benjamin Netanjahu am Montag mit | |
finanziellen Wünschen ins Weisse Haus gekommen. Der israelische | |
Premierminister möchte, dass die USA ihre Militärhilfe an sein Land von | |
gegenwärtig 3,1 Milliarden Dollar pro Jahr auf 5 Milliarden Dollar | |
aufstocken. | |
Es sei eines seiner „besten Treffen mit Barack Obama“ gewesen, sagt | |
Netanjahu nach dem Gespräch. Das Iran-Abkommen erwähnt er nicht einmal. | |
Umgekehrt versucht Obama den offenen Streit über das Iran-Atom-Abkommen zu | |
einer „Uneinigkeit bei einem engen Thema“ kleinzureden. Gleichzeitig lobt | |
er die militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen als die engsten, | |
die je zwischen zwei Staaten existiert haben. Betont, dass die Sicherheit | |
Israels eine seiner Top-Prioritäten sei. Und verurteilt anders als sonst | |
nur die palästinensische Gewalt gegen israelische Zivilisten, nicht jedoch | |
die Einsätze der israelischen Armee. | |
Bei ihrer ersten bilateralen Begegnung nach 14 Monaten sind beide Männer | |
erkennbar um Aussöhnung bemüht. Netanjahu hat seinen eigenen Wahlkampf zwar | |
inzwischen gewonnen, aber er hat seinen Kreuzzug gegen das Iran-Abkommen, | |
der im März mit seinem Auftritt auf Einladung der Republikaner im | |
US-Kongress kulminierte, verloren. Obama hingegen hat das Iran-Abkommen | |
gewonnen, doch seine Partei hat einen Teil der jüdischen Community in den | |
USA verloren. Das könnte – insbesondere in dem Swing State Florida – über | |
den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres | |
entscheiden. Seinen erklärten politischen Zielen – zwei Staaten und Stopp | |
des Siedlungsbaus - ist Obama in fast sieben Amtsjahren nicht näher | |
gekommen. | |
Das Weisse Haus hält weiterhin an beiden Zielen fest. Doch es geht | |
inzwischen davon aus, dass es in den verbleibenden 14 Monaten von Obama im | |
Amt „vielleicht“ nicht einmal mehr zu israelisch-palästinensischen | |
Verhandlungen kommen wird. Mit den vielen kleineren Affronts, wie die | |
Nominierung von Netanjahus Medienfachmann, Ran Baratz, der Obama als | |
„antisemitisch“ und US-Aussenminister John Kerry als „intelligent wie ein | |
12jähriger“ bezeichnet hat, befasst sich das Weisse Haus offiziell gar | |
nicht erst. | |
Im kommenden Monat sollen Vertreter von Washington nach Israel reisen, um | |
dort über die künftige Militärzusammenarbeit sprechen. Im Jahr 2017 läuft | |
das unter Ex-Präsident George W. Bush geschnürte Zehn-Jahres-Paket aus. | |
Sollte Netanjahu sich mit seiner Vorstellung von 50 Milliarden Dollar | |
während zehn Jahren durchsetzen, würden die USA ihren Anteil am | |
israelischen Militärhaushalt von gegenwärtig 20 auf künftig 30 Prozent | |
erhöhen. Schon jetzt bekommt Israel die größte und großzügigste | |
Militärhilfe, die die USA zahlen. Während andere Empfängerstaaten 100 | |
Prozent der Militärhilfe für Rüstungseinkäufe in den USA ausgeben müssen, | |
darf Israel einen Teil des Geldes aus den USA im eigenen Land ausgeben. | |
Im Weissen Haus gibt Sprecher Josh Earnest zu, dass Obama und Netanjahu | |
nicht die besten Freunde sind und nicht überall übereinstimmen. Aber sie | |
arbeiten „wirksam“ zusammen, erklärt er. Ein paar Dutzend Friedensbewegte … | |
darunter ehemalige US-Soldaten von „Veterans for Peace“ und die Frauen von | |
„Code Pink“ - sehen das anders. Während des bilateralen Treffens am Montag | |
demonstrieren sie vor dem Weissen Haus. Auf ihren Transparenten steht: | |
„Stoppt jede Hilfe an Israel“ und: „Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher“. | |
10 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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