# taz.de -- US-Militärhilfe für Israel: Viel Geld trotz Frost | |
> Israel und die USA haben sich auf ein Abkommen geeinigt. In den nächsten | |
> zehn Jahren bekommt das Land 38 Milliarden Dollar Unterstützung aus | |
> Washington. | |
Bild: Panzer und Soldaten der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen | |
WASHINGTON ap | Die USA stellen Israel über die nächsten zehn Jahre | |
Militärhilfe im Umfang von 38 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) | |
bereit. Auf ein entsprechendes Abkommen hätten sich die beiden Seiten nach | |
monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen geeinigt, teilten | |
amerikanische Regierungsvertreter mit. Das Außenministerium in Washington | |
und das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte | |
den Deal, nannten aber keine Details. | |
Für den heutigen Mittwoch ist eine Unterzeichnungszeremonie im | |
US-Außenministerium geplant, zu der die nationale US-Sicherheitsberaterin | |
Susan Rice und ihr israelischer Kollege Jacob Nagel erwartet werden. | |
Die Milliardenhilfe ist die größte Summe, die die USA jemals einem anderen | |
Land für Militärzwecke zugesagt haben. Über die genaue Höhe des Betrags und | |
dessen jährliche Verteilung gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Doch | |
teilten US-Gewährsleute mit, dass Israel pro Jahr 3,8 Milliarden Dollar | |
erhalte. Das bisherige Abkommen, das 2018 ausläuft, hatte noch eine | |
Ausschüttung von 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen. | |
Nach dem neuen Deal soll Israel allmählich die Befugnis verlieren, einen | |
Teil der Gelder für heimische Militärprodukte ausgeben zu dürfen. Letztlich | |
muss das Land die gesamte Finanzhilfe demnach in Erzeugnisse der | |
US-Militärindustrie stecken. Dieser Aspekt galt als großer Knackpunkt bei | |
den Verhandlungen, da Israel es vorzog, einen Teil der US-Gelder im eigenen | |
Land in Militärgerät zu investieren. | |
Außerdem darf Israel gemäß der neuen Einigung einen Teil der Hilfe nicht | |
für Treibstoff für sein Militär ausgeben. Das Land willige auch ein, den | |
US-Kongress nicht um Billigung weiterer Militärgelder zu bitten – außer es | |
gebe einen neuen Krieg, teilten US-Vertreter mit. Erstmals sieht der | |
amerikanisch-israelische Pakt auch die Finanzierung von | |
Raketenabwehrprogrammen vor. Bisher hatte der Kongress derartige | |
Waffensysteme separat Jahr für Jahr absegnen müssen. | |
## Frostiges Verhältnis | |
Während der Verhandlungen wog Jerusalem sorgfältig ab, ob es das Abkommen | |
mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eingehen sollte. Im Februar | |
soll Netanjahu heimlich damit geliebäugelt haben, in der Hoffnung auf einen | |
besseren Deal auf Obamas Nachfolgerin oder Nachfolger zu warten. | |
Doch war der amtierenden US-Regierung laut Beobachtern viel daran gelegen, | |
die Einigung noch vor Obamas Abschied festzuzurren. Dadurch sollte dessen | |
Vermächtnis untermauert und der Kritik entgegentreten werden, wonach dessen | |
Regierung Israel nicht angemessen unterstütze. | |
Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt seit Jahren als frostig. | |
[1][Die Beziehungen verschlechterten sich noch einmal mit dem historischen | |
Atomabkommen mit dem Iran.] Israel sieht ein nuklear bewaffnetes Teheran | |
als existenzielle Bedrohung an und widerspricht der Haltung Obamas, dass | |
das Abkommen Israel sicherer gemacht habe. | |
14 Sep 2016 | |
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