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# taz.de -- Kommentar US-Waffen für die Ukraine: Eskalation garantiert
> Die US-Debatte über Waffen für die Ukraine riecht nach Verstetigung des
> Konflikts mit Russland. Diplomatische Lösungen werden so torpediert.
Bild: Halten sie bald mit Waffen aus US-amerikanischer Produktion in der Hand? …
Dieser Vorschlag hat politisches Gewicht: Acht ehemals leitende Mitarbeiter
der Regierung Obama aus vier großen US-Denkfabriken fordern, die Ukraine
mit Waffen zu beliefern. Drei Jahre lang soll Kiew für je eine Milliarde
Dollar aus den USA Rüstungsgüter bekommen, um den prorussischen
Separatisten besser Widerstand leisten zu können. Gepanzerte Radfahrzeuge,
Artillerieortungsradare, Panzerabwehrraketen, Störsender,
Aufklärungsdrohnen.
Für die Autoren ist klar: Allein der russische Präsident, Wladimir Putin,
trägt die Verantwortung für diesen Konflikt. Er bedroht die europäische
Sicherheitsordnung, in der nach dem Kalten Krieg die Grenzen der NATO weit
nach Osten verschoben wurden. „Die Geschichte lehrt, dass der einzige Weg
eine solche Agression zu stoppen, bevor sie einen regionalen oder gar
weltweiten Großbrand heraufbeschwört, darin besteht, sie so früh wie
möglich abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen(...)“, schreiben die
Autoren.
Okay. Eine Woche vor der Münchener Sicherheitskonferenz läßt das München
von 1938 grüßen. Ein Paukenschlag, um den Ton vorzugeben. Doch wer, bitte
schön, ist in dieser Analogie Wladimir Putin? Welcher Russe sollte
angesichts dieses Vergleichs noch Lust verspüren, ernsthaft zu diskutieren?
Klar ist, der Vorschlag soll provozieren. Auch die europäischen
NATO-Staaten, denn auch sie sollen Kiew Waffen liefern. Polen, das
Baltikum, Kanada und Großbritannien könnten dazu bereit sein. Aber will die
ganze NATO tatsächlich tiefer in den Ukraine-Konflikt hingesogen werden?
Oder geht es vor allem darum, Kiew irreversibel den Weg in die NATO zu
öffnen?
Das endgültige politische Ziel spielt im Moment nicht die entscheidende
Rolle. Bis eine erweiterte Militärhilfe umgesetzt werden kann, fließt in
jedem Fall noch viel Wasser den Potomac hinunter. Zunächst muss der
Kongress das Geld bewilligen. Das braucht Zeit. Allerdings umschifft eine
Debatte über größere Rüstungshilfen geschickt eine andere Fragestellung:
Was könnte Washington tun, um die Heißsporne in der Kiewer Regierung zu
mehr Zurückhaltung oder zumindest zu militärischem Realismus zu bewegen, um
Raum für politische Kompromisse zu generieren?
Eines macht der Vorschlag deutlich: So löst man keine Konflikte, so
eskaliert man sie. Weil man sich im Recht des Stärkeren wähnt. So
torpediert man diplomatische Lösungen, an denen man andere arbeiten lässt.
Das könnte Absicht sein. Denn nur ein dauerhafter Konflikt mit Russland
garantiert die Vormachtstellung Washingtons in Europa auf Jahrzehnte.
3 Feb 2015
## AUTOREN
Otfried Nassauer
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