# taz.de -- Kommentar US-Waffen für die Ukraine: Eskalation garantiert | |
> Die US-Debatte über Waffen für die Ukraine riecht nach Verstetigung des | |
> Konflikts mit Russland. Diplomatische Lösungen werden so torpediert. | |
Bild: Halten sie bald mit Waffen aus US-amerikanischer Produktion in der Hand? … | |
Dieser Vorschlag hat politisches Gewicht: Acht ehemals leitende Mitarbeiter | |
der Regierung Obama aus vier großen US-Denkfabriken fordern, die Ukraine | |
mit Waffen zu beliefern. Drei Jahre lang soll Kiew für je eine Milliarde | |
Dollar aus den USA Rüstungsgüter bekommen, um den prorussischen | |
Separatisten besser Widerstand leisten zu können. Gepanzerte Radfahrzeuge, | |
Artillerieortungsradare, Panzerabwehrraketen, Störsender, | |
Aufklärungsdrohnen. | |
Für die Autoren ist klar: Allein der russische Präsident, Wladimir Putin, | |
trägt die Verantwortung für diesen Konflikt. Er bedroht die europäische | |
Sicherheitsordnung, in der nach dem Kalten Krieg die Grenzen der NATO weit | |
nach Osten verschoben wurden. „Die Geschichte lehrt, dass der einzige Weg | |
eine solche Agression zu stoppen, bevor sie einen regionalen oder gar | |
weltweiten Großbrand heraufbeschwört, darin besteht, sie so früh wie | |
möglich abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen(...)“, schreiben die | |
Autoren. | |
Okay. Eine Woche vor der Münchener Sicherheitskonferenz läßt das München | |
von 1938 grüßen. Ein Paukenschlag, um den Ton vorzugeben. Doch wer, bitte | |
schön, ist in dieser Analogie Wladimir Putin? Welcher Russe sollte | |
angesichts dieses Vergleichs noch Lust verspüren, ernsthaft zu diskutieren? | |
Klar ist, der Vorschlag soll provozieren. Auch die europäischen | |
NATO-Staaten, denn auch sie sollen Kiew Waffen liefern. Polen, das | |
Baltikum, Kanada und Großbritannien könnten dazu bereit sein. Aber will die | |
ganze NATO tatsächlich tiefer in den Ukraine-Konflikt hingesogen werden? | |
Oder geht es vor allem darum, Kiew irreversibel den Weg in die NATO zu | |
öffnen? | |
Das endgültige politische Ziel spielt im Moment nicht die entscheidende | |
Rolle. Bis eine erweiterte Militärhilfe umgesetzt werden kann, fließt in | |
jedem Fall noch viel Wasser den Potomac hinunter. Zunächst muss der | |
Kongress das Geld bewilligen. Das braucht Zeit. Allerdings umschifft eine | |
Debatte über größere Rüstungshilfen geschickt eine andere Fragestellung: | |
Was könnte Washington tun, um die Heißsporne in der Kiewer Regierung zu | |
mehr Zurückhaltung oder zumindest zu militärischem Realismus zu bewegen, um | |
Raum für politische Kompromisse zu generieren? | |
Eines macht der Vorschlag deutlich: So löst man keine Konflikte, so | |
eskaliert man sie. Weil man sich im Recht des Stärkeren wähnt. So | |
torpediert man diplomatische Lösungen, an denen man andere arbeiten lässt. | |
Das könnte Absicht sein. Denn nur ein dauerhafter Konflikt mit Russland | |
garantiert die Vormachtstellung Washingtons in Europa auf Jahrzehnte. | |
3 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
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