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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Die USA sind sich uneins
> Der US-Außenminister reist heute zu Gesprächen in das Land; ob Waffen
> geliefert werden ist unklar. Die Gefechte im Osten gehen unvermindert
> weiter.
Bild: Eine Frau aus Donezk wartet in einem Schutzbunker auf eine Feuerpause.
KIEW afp | Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Kiew sind aus
den USA unterschiedliche Einschätzungen zu möglichen Waffenlieferungen an
die Ukraine gekommen. Vizepräsident Joe Biden schloss im Gespräch mit der
Süddeutschen Zeitung Waffenlieferungen aus, nachdem der designierte
Pentagon-Chef Ashton Carter zuvor seine Unterstützung dafür hatte erkennen
lassen. Beim Beschuss einer Klinik in der Ostukraine wurden unterdessen
vier Menschen getötet.
„Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische
Lösung gibt“, [1][sagte Biden der Süddeutschen Zeitung]. „Wir haben kein
Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das
Gegenteil eintritt.“ Biden sprach der Ukraine allerdings jedes Recht zu,
sich zu verteidigen. Auch stellten die USA weiter „Hilfe im
Sicherheitsbereich“ zur Verfügung. Damit ist nicht-tödliche Ausrüstung wie
etwa Nachtsichtgeräte gemeint.
Der US-Vizepräsident erhob zugleich Vorwürfe gegen Moskau und sprach von
einer „russischen Aggression“. Russland verletze die „Souveränität und
territoriale Integrität der Ukraine“, sagte Biden. Auf dem Spiel stehe
„nicht weniger als Europas Sicherheit“.
Kerry brach unterdessen nach Kiew auf. Er will dort Gespräche mit seinem
Kollegen Pavlo Klimkin sowie mit Präsident Petro Poroschenko und
Regierungschef Arseni Jazenjuk führen. Dabei dürfte es auch um die Frage
möglicher Waffenlieferungen gehen. Kiew erhofft sich das von den
Nato-Staaten.
## Geschlossenheit gefordert
Poroschenko bekräftigte diese Haltung im Gespräch mit der Zeitung Die Welt
vom Donnerstag. Angesichts der jüngsten Gewalt müsse die Militärallianz
„noch mehr Unterstützung für die Ukraine“ leisten, unter anderem „durch…
Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den
Aggressor“, sagte er. Um den Frieden zu verteidigen benötige die Ukraine
„eine starke Armee mit neuen modernen Waffen“. Poroschenko rief außerdem
die EU-Staaten in dieser Frage zur Geschlossenheit auf.
Präsident Barack Obama lehnt Waffenlieferungen bislang ab. Sein Kandidat
für das Amt des Verteidigungsministers, Carter, zeigte sich wiederum offen
dafür: „Ich tendiere sehr stark in diese Richtung“, sagte Ashton Carter am
Mittwoch bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats. „Ich
glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen.“
Überschattet wurde Kerrys anstehender Besuch von neuer Gewalt im Osten der
Ukraine. Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in der Rebellenhochburg
Donezk, bei dem vier Zivilisten getötet wurden, schlugen am Mittwochabend
Raketen im Südwesten der Stadt ein, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft machte die Rebellen für die Angriffe
verantwortlich. Auch der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk ist
seit Tagen heftig umkämpft. Die prorussischen Rebellen versuchen, die
ukrainischen Truppen dort einzuschließen.
5 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/us-vizepraesident-im-interview-biden-ver…
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