# taz.de -- Der Waffenhandel brummt: Intransparente Geschäfte | |
> Die Bremer Häfen verdienen an wachsenden Rüstungsexporten. Die | |
> Linkspartei will das ändern, doch selbst die Grünen wollen erst einmal | |
> abwarten. | |
Bild: Wird so ein Panzer in Bremen verschifft, taucht er nicht in der Statistik… | |
BREMEN taz | Bremen bleibt weiterhin ein wichtiger Umschlagplatz für | |
Rüstungsgüter. Das geht aus einer [1][aktuellen Antwort des rot-grünen | |
Senats] auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hervor. | |
2014 wurden fast 1.000 Container mit Waffen und Munition über Bremer Häfen | |
verladen, im ersten Halbjahr 2015 nochmal 258. Allerdings wird nur ein Teil | |
der Rüstungsgüter überhaupt statistisch erfasst: Ungeladene Sturmgewehre, | |
Raketenleitsysteme oder Kampfpanzer ohne Munition etwa gelten gar nicht als | |
Gefahrstoffe – weil von ihnen beim Transport keine Explosionsgefahr | |
ausgeht. | |
Sie werden deshalb nicht gesondert ausgewiesen. In der Bilanz der Bremer | |
Häfen tauchen deshalb vor allem Patronen für Gewehre oder Pistolen auf, | |
dazu einige Raketen, Granaten oder Gefechtsköpfe. | |
## Empfänger unbekannt | |
Von wo nach wo sie verschifft werden, geht aus der Anfrage nicht hervor. Ob | |
Rüstungsgüter über Bremen in Krisengebiete transportiert werden, weiß der | |
Senat offiziell nicht. Die bei der Hafenbehörde erhobenen Daten dienten | |
ohnehin nur einer möglichen Unfallbekämpfung, so der Senat. Und ansonsten | |
ist Bremen fein raus: Über den Export von Kriegswaffen und anderen | |
Rüstungsgütern entscheidet allein der Bund. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel war als Wirtschaftsminister zwar mit dem | |
Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Im | |
ersten Halbjahr des abgelaufenen Jahres hat er aber Exporte von 3,5 | |
Milliarden Euro genehmigt – fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Rund die | |
Hälfte der Exporte gingen an Nato- und EU-Länder, der Rest an Drittstaaten | |
wie Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Irak und Russland. | |
Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Grünes Licht | |
gab der Bund zuletzt für den Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen | |
nach Jordanien, die Lieferung von 1.600 Sturmgewehren von Heckler & Koch in | |
den Oman und 500 Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate. | |
Aus Bremen liefert Atlas Elektronik Zubehör für den Betrieb und die Wartung | |
von Torpedos nach Ägypten – Wert: 9,3 Millionen Euro. | |
Ob die Zahl der Rüstungsexporte über Bremer Häfen in den letzten Jahren | |
eher zu- oder abgenommen hat, lässt sich schwer sagen. [2][2011/12 wurden | |
laut Senat] 1.500 Container über Bremer Häfen verladen. „Jeden Tag“ wurden | |
damit in Bremen rein rechnerisch 33 Tonnen Rüstungsgüter für den Export | |
verladen, sagt die Linkspartei. Auch hier waren es im Wesentlichen Patronen | |
für Handfeuerwaffen, die in der Statistik des Senates auftauchten. | |
## Linke fordert Verbot | |
Die Linkspartei fordert weiterhin, den Umschlag von Waffen und Munition in | |
Bremen per Landesgesetz zu verbieten, so wie das Rot-Grün seinerzeit auch | |
mit Kernbrennstoffen gemacht hat. Doch Wirtschaftssenator Martin Günthner | |
(SPD) betont immer wieder, dass die Häfen in Bremen „Universalhäfen“ sind. | |
Die Grünen könnten sich so ein Umschlagsverbot für Rüstungsgüter zwar | |
vorstellen. Fraktionschefin Maike Schäfer will aber erst einmal abwarten, | |
ob das Bremer Verbot von Atomtransporten auch vor dem | |
Bundesverwaltungsgericht Bestand hat. Das Verfahren dort läuft noch. | |
Im aktuellen Koalitionsvertrag steht deshalb lediglich, dass Rot-Grün sich | |
„auf Bundesebene für eine striktere Kontrolle und restriktive | |
Genehmigungspraxis der Rüstungsexporte einsetzen“ will. Außerdem findet | |
dort Rüstungskonversion „unsere politische Unterstützung“. Doch von einem | |
Landeskonversionsprogramm, wie es die Linkspartei jetzt fordert, steht da | |
nichts. | |
Dabei gab es das schon mal: Zwischen 1991 und 2000 wurden rund 85 Millionen | |
D-Mark in die „Konversion“ der Bremer Rüstungsindustrie und der Umnutzung | |
von Bundeswehr-Kasernen investiert. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat | |
zu diesem Thema einst auch promoviert. | |
4 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-12-23_Drs-19-231_097fd.p… | |
[2] http://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/Brem… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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