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# taz.de -- Der Waffenhandel brummt: Intransparente Geschäfte
> Die Bremer Häfen verdienen an wachsenden Rüstungsexporten. Die
> Linkspartei will das ändern, doch selbst die Grünen wollen erst einmal
> abwarten.
Bild: Wird so ein Panzer in Bremen verschifft, taucht er nicht in der Statistik…
BREMEN taz | Bremen bleibt weiterhin ein wichtiger Umschlagplatz für
Rüstungsgüter. Das geht aus einer [1][aktuellen Antwort des rot-grünen
Senats] auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hervor.
2014 wurden fast 1.000 Container mit Waffen und Munition über Bremer Häfen
verladen, im ersten Halbjahr 2015 nochmal 258. Allerdings wird nur ein Teil
der Rüstungsgüter überhaupt statistisch erfasst: Ungeladene Sturmgewehre,
Raketenleitsysteme oder Kampfpanzer ohne Munition etwa gelten gar nicht als
Gefahrstoffe – weil von ihnen beim Transport keine Explosionsgefahr
ausgeht.
Sie werden deshalb nicht gesondert ausgewiesen. In der Bilanz der Bremer
Häfen tauchen deshalb vor allem Patronen für Gewehre oder Pistolen auf,
dazu einige Raketen, Granaten oder Gefechtsköpfe.
## Empfänger unbekannt
Von wo nach wo sie verschifft werden, geht aus der Anfrage nicht hervor. Ob
Rüstungsgüter über Bremen in Krisengebiete transportiert werden, weiß der
Senat offiziell nicht. Die bei der Hafenbehörde erhobenen Daten dienten
ohnehin nur einer möglichen Unfallbekämpfung, so der Senat. Und ansonsten
ist Bremen fein raus: Über den Export von Kriegswaffen und anderen
Rüstungsgütern entscheidet allein der Bund.
SPD-Chef Sigmar Gabriel war als Wirtschaftsminister zwar mit dem
Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Im
ersten Halbjahr des abgelaufenen Jahres hat er aber Exporte von 3,5
Milliarden Euro genehmigt – fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Rund die
Hälfte der Exporte gingen an Nato- und EU-Länder, der Rest an Drittstaaten
wie Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Irak und Russland.
Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Grünes Licht
gab der Bund zuletzt für den Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen
nach Jordanien, die Lieferung von 1.600 Sturmgewehren von Heckler & Koch in
den Oman und 500 Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate.
Aus Bremen liefert Atlas Elektronik Zubehör für den Betrieb und die Wartung
von Torpedos nach Ägypten – Wert: 9,3 Millionen Euro.
Ob die Zahl der Rüstungsexporte über Bremer Häfen in den letzten Jahren
eher zu- oder abgenommen hat, lässt sich schwer sagen. [2][2011/12 wurden
laut Senat] 1.500 Container über Bremer Häfen verladen. „Jeden Tag“ wurden
damit in Bremen rein rechnerisch 33 Tonnen Rüstungsgüter für den Export
verladen, sagt die Linkspartei. Auch hier waren es im Wesentlichen Patronen
für Handfeuerwaffen, die in der Statistik des Senates auftauchten.
## Linke fordert Verbot
Die Linkspartei fordert weiterhin, den Umschlag von Waffen und Munition in
Bremen per Landesgesetz zu verbieten, so wie das Rot-Grün seinerzeit auch
mit Kernbrennstoffen gemacht hat. Doch Wirtschaftssenator Martin Günthner
(SPD) betont immer wieder, dass die Häfen in Bremen „Universalhäfen“ sind.
Die Grünen könnten sich so ein Umschlagsverbot für Rüstungsgüter zwar
vorstellen. Fraktionschefin Maike Schäfer will aber erst einmal abwarten,
ob das Bremer Verbot von Atomtransporten auch vor dem
Bundesverwaltungsgericht Bestand hat. Das Verfahren dort läuft noch.
Im aktuellen Koalitionsvertrag steht deshalb lediglich, dass Rot-Grün sich
„auf Bundesebene für eine striktere Kontrolle und restriktive
Genehmigungspraxis der Rüstungsexporte einsetzen“ will. Außerdem findet
dort Rüstungskonversion „unsere politische Unterstützung“. Doch von einem
Landeskonversionsprogramm, wie es die Linkspartei jetzt fordert, steht da
nichts.
Dabei gab es das schon mal: Zwischen 1991 und 2000 wurden rund 85 Millionen
D-Mark in die „Konversion“ der Bremer Rüstungsindustrie und der Umnutzung
von Bundeswehr-Kasernen investiert. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat
zu diesem Thema einst auch promoviert.
4 Jan 2016
## LINKS
[1] http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-12-23_Drs-19-231_097fd.p…
[2] http://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/Brem…
## AUTOREN
Jan Zier
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