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# taz.de -- Aufrüstung im Wahlkampf: Frau Motschmanns Freunde
> Eine Abordnung der Bundes-CDU besucht die Bremer Waffenproduktion – ein
> Bekenntnis zu einer Branche mit prekärem Image.
Bild: Klare Kante zeigt in Sachen Waffen nur das Stadtamt
BREMEN taz | Wahlkampf sollte es erklärtermaßen nicht sein, als
CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann mit 20 ihrer KollegInnen aus dem
Bundestag auf Bustour zu Bremer Rüstungsgrößen ging: Rheinmetall Defence
Electronics (RDE), die Weltraum- und Verteidigungssparte von Airbus und die
Lürssen-Werft standen am Freitag auf dem Programm. In Wahlkampfzeiten ist
so ein Besuch bemerkenswert: Waffenhändler zählen nicht zu den ausgemachten
Sympathieträgern.
Für den Auftakt bei RDE gilt das gleich verschärft. Schließlich hat das
Unternehmen doch gerade erst im Dezember ein Bußgeld von 37 Millionen Euro
zahlen müssen – wegen der Bestechung griechischer Beamter, die ihren
Staatshaushalt auch mit Rüstungsausgaben an das Bremer Unternehmen
ruinierten. Das allerdings, sagt Motschmann, sei beim Besuch „kein Thema“
gewesen. Man habe sich stattdessen einen Hubschrauber-Simulator zeigen
lassen.
Motschmann kümmert sich aber auch um die großen Fragen: So lange es die
Bundeswehr gebe, müsse sie bestmöglich ausgerüstet sein. Das Problem mit
der Ideologie von der Truppe mit deutscher Wertarbeit im Holster ist nur,
dass sie längst ein Auslaufmodell ist. Die Bundeswehr wird immer kleiner,
der Rüstungsetat schrumpft mit. Und weil die Unternehmen dann eben doch dem
Profit und nicht dem Standort verpflichtet sind, gilt: Was hier keinen
Abnehmer findet, wird exportiert. Deutschland ist in Sachen Waffenexporte
weltweit die Nummer Drei.
Auf den stützt sich auch die Lürssen-Werft in Vegesack, wo Motschmanns
nächster Gastgeber seine umstrittenen Lieferungen an Saudi Arabien
herstellt – schwerbewaffnete Patrouillenboote für einen Staat, der sich um
Menschenrechte wenig kümmert. Henning Otte, der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, spricht nicht von militärischen
Patrouillen-, sondern über „Küstenschutzboote“ für den Antiterrorkampf.
Über Rüstungsexporte entscheidet der Sicherheitsrat in Berlin geheim.
Trotzdem waren die Lürssen-Boote auch schon mal kurz Thema der
Bürgerschaft. Anfang 2013 scheiterte die Linke mit ihrem Antrag, Lürssen
keine politische Unterstützung zukommen zu lassen, solange die arabische
Halbinsel „von deutschen Waffen geflutet“ werde. Die CDU hatte ihrerseits
ein „klares Bekenntnis zu Lürssen“ gefordert.
Und um Bekenntnisse ging es nun auch hier. Denn obwohl Motschmann betont,
dass kein „militärisches Gerät wegen der Arbeitsplätze“ gebaut werde,
sprach sie dann doch hauptsächlich von ihnen: Einschließlich der Zulieferer
arbeiten rund 315.000 Deutsche für die Rüstungsindustrie. Ob sie nicht auch
in zivilen Projekten der Unternehmen Beschäftigung fänden, ist freilich
nicht gesagt.
Es ist die Argumentation der Branche, die Motschmann hier übernimmt.
Zumindest klingt es nicht so, als hätte Yachtbauer und Waffenlobbyist
Friedrich Lürßen bei der Reisegruppe noch viel Überzeugungsarbeit zu
leisten. Der Unternehmer ist im Vorstand des „Bundesverbands der Deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) aktiv – einer
einflussreichen Lobby-Gruppe.
„Ich wünschte, dass es möglich wäre, Frieden ohne Waffen zu schaffen“,
sagte Motschmann – aber da sei ja nun der Islamische Staat. Und der
Konflikt um die Ukraine. Wobei sie hier eigentlich doch eher auf eine
Lösung hofft, „die ohne militärische Ausrüstung aus dem Westen auskommt“.
Dafür wäre es im vergangenen Jahr beinahe zu spät gewesen. Da wollte
Rheinmetall, die Muttergesellschaft von RDE, noch ein
Gefechtssimulationszentrum bauen – für die russische Seite. Und trotz der
seit März verhängten Sanktionen.
Erst im August ist es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
gelungen, die weitere Auslieferung zu stoppen. Menschenleben seien
wichtiger als Arbeitsplätze, hatte er gesagt. Motschmann kritisierte
Gabriels Bearbeitungsstopp von Exportanträgen als Verunsicherung der
Branche. Mit solchen Fragen beschäftigt sich Motschmann in Berlin. Und
Bremen – „Bremen kann eigentlich nur froh sein, solche Unternehmen zu
haben“, so die CDU-Spitzenkandidatin der Bürgerschaftswahl im Mai.
Der rot-grüne Senat mache diesen Firmen „das Leben unnötig schwer“, ließ
sich Motschmann auf Nachfrage dann doch noch zu etwas Wahlkampf hinreißen:
„Die Zivilklausel lehne ich ab.“ Mit der, vor 30 Jahren beschlossen,
verspricht die Uni, die Finger von militärischer Forschung zu lassen. Das
neue Hochschulgesetz, über das die Bürgerschaft am Mittwoch debattiert
hatte, soll diese Beschränkung auf alle Hochschulen des Landes erweitern
und für sie verbindlich machen. „Das wollen wir nicht“, sagte Motschmann �…
„da haben Sie doch mal eine klare Trennung zur SPD.“
22 Feb 2015
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Bremen
Bürgerschaftswahl 2015
Rüstungsindustrie
Elisabeth Motschmann
Lürssen
Rheinmetall
Hochschule Bremen
Zivilklausel
Rüstungsexporte
Schwerpunkt Korruption
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Bürgerschaftswahl 2015
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Hätte.
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