# taz.de -- Kommentar: Rüstung -ein Wahlkampfthema: Augen zu und durch | |
> Weil im linken Lager die pazifistischen Gewissheiten schwinden hätte | |
> Elisabeth Motschmann mit dem Rüstungsthema punkten können. Wie gesagt: | |
> Hätte. | |
Bild: Friedrich Lürßen (li) wird selbst von Friedensbürgermeister Jens Böhr… | |
So ein Superthema – und die Herausforderin lässt’s einfach liegen. Mit | |
ihrer Weigerung, den Besuch bei der heimischen Rüstungsindustrie in den | |
Kontext des Wahlkampfs zu stellen, hat Elisabeth Motschmann (CDU) eine | |
Chance vertan. | |
Denn taktisch wäre sie hier ja gut positioniert gewesen: Zwar ist Nähe zu | |
Rüstungskonzernen unpopulär. Aber sie lässt sich begründen. Und sie hat | |
kein Glaubwürdigkeitsproblem – anders als das Festhalten an | |
radikalpazifistischen Forderungen: Wenn Linke sich für Waffenlieferungen | |
nach Kobane stark machen, in der SPD der Bürgerschaftspräsident den Mayor | |
of Peace auffordert, mehr Stolz auf die heimische Industrie zu entwickeln | |
und einige Grüne die Ukraine-Krise durch Nachrüsten entschärfen wollen, | |
drohen Zivilklauseln zu gesetzgeberischer Folklore zu verkommen. | |
Doch mit einem Auftritt als Friedrich Lürßens Sprechpuppe, die nicht | |
problematisiert, dass Rheinmetalls Bestechungsgelder Griechenland | |
unterhöhlt, und die nicht reflektiert, dass Bremer Konzerne sowohl Russland | |
als auch die Ukraine aufgerüstet und mit Saudi-Arabien Waffendeals | |
eingefädelt haben, als das dortige Regime mit den ISIS-Terroristen noch per | |
Du war, also nach dem Motto Augen zu und durch – nein, so sind keine Wahlen | |
zu gewinnen. | |
23 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## TAGS | |
Bürgerschaftswahl 2015 | |
Rheinmetall | |
Lürssen | |
EADS | |
Elisabeth Motschmann | |
Zivilklausel | |
Eurogruppe | |
Rüstungslobby | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bremer Zivilklausel-Streit: Oliv ist keine Grauzone | |
Grauzonen des Dual Use? Rot-Grün macht es sich einfacher: Selbst eine | |
unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr sei okay | |
Kommentar Athener Reformplan: Das Soziale kommt zum Schluss | |
Die griechische Regierung musste mit der To-do-Liste ihr Wahlprogramm auf | |
den Kopf stellen. Das Schuldendrama ist damit aber noch nicht zu Ende. | |
Aufrüstung im Wahlkampf: Frau Motschmanns Freunde | |
Eine Abordnung der Bundes-CDU besucht die Bremer Waffenproduktion – ein | |
Bekenntnis zu einer Branche mit prekärem Image. |