Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar: Rüstung -ein Wahlkampfthema: Augen zu und durch 
> Weil im linken Lager die pazifistischen Gewissheiten schwinden hätte
> Elisabeth Motschmann mit dem Rüstungsthema punkten können. Wie gesagt:
> Hätte.
Bild: Friedrich Lürßen (li) wird selbst von Friedensbürgermeister Jens Böhr…
So ein Superthema – und die Herausforderin lässt’s einfach liegen. Mit
ihrer Weigerung, den Besuch bei der heimischen Rüstungsindustrie in den
Kontext des Wahlkampfs zu stellen, hat Elisabeth Motschmann (CDU) eine
Chance vertan.
Denn taktisch wäre sie hier ja gut positioniert gewesen: Zwar ist Nähe zu
Rüstungskonzernen unpopulär. Aber sie lässt sich begründen. Und sie hat
kein Glaubwürdigkeitsproblem – anders als das Festhalten an
radikalpazifistischen Forderungen: Wenn Linke sich für Waffenlieferungen
nach Kobane stark machen, in der SPD der Bürgerschaftspräsident den Mayor
of Peace auffordert, mehr Stolz auf die heimische Industrie zu entwickeln
und einige Grüne die Ukraine-Krise durch Nachrüsten entschärfen wollen,
drohen Zivilklauseln zu gesetzgeberischer Folklore zu verkommen.
Doch mit einem Auftritt als Friedrich Lürßens Sprechpuppe, die nicht
problematisiert, dass Rheinmetalls Bestechungsgelder Griechenland
unterhöhlt, und die nicht reflektiert, dass Bremer Konzerne sowohl Russland
als auch die Ukraine aufgerüstet und mit Saudi-Arabien Waffendeals
eingefädelt haben, als das dortige Regime mit den ISIS-Terroristen noch per
Du war, also nach dem Motto Augen zu und durch – nein, so sind keine Wahlen
zu gewinnen.
23 Feb 2015
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Bürgerschaftswahl 2015
Rheinmetall
Lürssen
EADS
Elisabeth Motschmann
Zivilklausel
Eurogruppe
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bremer Zivilklausel-Streit: Oliv ist keine Grauzone
Grauzonen des Dual Use? Rot-Grün macht es sich einfacher: Selbst eine
unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr sei okay
Kommentar Athener Reformplan: Das Soziale kommt zum Schluss
Die griechische Regierung musste mit der To-do-Liste ihr Wahlprogramm auf
den Kopf stellen. Das Schuldendrama ist damit aber noch nicht zu Ende.
Aufrüstung im Wahlkampf: Frau Motschmanns Freunde
Eine Abordnung der Bundes-CDU besucht die Bremer Waffenproduktion – ein
Bekenntnis zu einer Branche mit prekärem Image.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.