# taz.de -- Kommentar Athener Reformplan: Das Soziale kommt zum Schluss | |
> Die griechische Regierung musste mit der To-do-Liste ihr Wahlprogramm auf | |
> den Kopf stellen. Das Schuldendrama ist damit aber noch nicht zu Ende. | |
Bild: Mussten kleinbeigeben: Alexis Tsipras (r.) und sein Finanzminister Janis … | |
Mehr als 60 Einzelpunkte umfasst das Reformprogramm, das die neue | |
griechische Regierung in Brüssel vorgelegt hat. Gerade einmal vier Punkte | |
handeln von der humanitären Krise. Sie kommen ganz zum Schluss der | |
To-do-Liste, die die Gläubigerländer ultimativ gefordert hatten. Zudem sind | |
sie mit Prüfaufträgen und Vorbehalten versehen. | |
Das sagt eigentlich alles: Premierminister Tsipras und sein Finanzminister | |
Varoufakis mussten nicht nur Kreide fressen. Sie mussten auch ihr | |
Wahlprogramm auf den Kopf stellen. Statt einer sozialen legen sie nun eine | |
liberale Wende hin – ganz so, wie es Bundesfinanzminister Schäuble und | |
andere seiner dogmatischen Kollegen in der Eurogruppe gefordert haben. Am | |
mangelnden Willen von Tsipras oder Varoufakis lag es nicht. Doch ihre | |
politischen Gegner sind einfach zu übermächtig. | |
Die schiere Zahl der Reformprojekte enthält aber noch eine andere | |
Botschaft: All das kann beim besten Willen nicht bis Juni umgesetzt werden, | |
wie es Schäuble & Co. fordern. Das hat nichts mit Parteipolitik, mit links | |
oder rechts zu tun, es geht einfach nicht. Europa muss Griechenland mehr | |
Zeit geben, da hat der US-Ökonom Paul Krugman völlig recht. | |
Wird Athen diese Zeit bekommen? Bisher ist nicht einmal sicher, ob sich die | |
Eurogruppe mit dem neuen Programm zufrieden gibt. Obwohl die Troika schon | |
zugestimmt hat, ist die Versuchung vor allem in Deutschland groß, | |
nachzukarten und noch mehr, noch härtere Reformen zu fordern. Härte zahlt | |
sich aus, nicht wahr? | |
Nein, Härte ist zynisch. Griechenland wurde von den Gläubigern in ein | |
Korsett gezwängt, aus dem es sich unmöglich selbst befreien kann. Ende Juni | |
könnten wir deshalb vor derselben Situation stehen wie vor zwei Wochen. Das | |
Schuldendrama geht weiter, selbst von griechischer Seite erfolgreich | |
beendete Reformen dürften daran nichts ändern. | |
Die Eurogruppe, in der die Finanzminister die Steuer- und | |
Wirtschaftspolitik koordinieren, hat der neoliberalen Reformliste | |
zugestimmt. Jetzt ist nur noch der Bundestag am Zuge. Er darf, ja muss sich | |
zum griechischen Reformprogramm äußern. | |
Das Europaparlament hingegen hat nichts zu melden. Vielleicht wäre an | |
dieser Stelle endlich auch mal eine Reform fällig? Es müssen ja nicht | |
gleich 60 Punkte sein. | |
25 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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