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# taz.de -- Reformverhandlungen mit Griechenland: Vor allem die Korruption bek�…
> Griechenland hat eine Liste mit Reformplänen vorgelegt. Stimmen die
> Euro-Finanzminister zu, erhält das Land für vier weitere Monate Kredite.
Bild: Scheitern die Verhandlungen, könnte das das Ausscheiden Griechenlands au…
ATHEN/BRÜSSEL ap/rtr/dpa/afp | Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am
Dienstag abschließend über die Verlängerung der Hilfskredite für
Griechenland. Dazu musste die Regierung in Athen eine Liste mit
Reformvorschlägen präsentieren. Die Aufstellung hätte eigentlich bereits am
Vortag vorliegen sollen, wurde aber erst in der Nacht zu Dienstag gegen
Mitternacht eingereicht.
Auf Grundlage der Vorschläge wollen die internationalen Geldgeber
entscheiden, ob das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm für das
Krisenland um vier Monate verlängert wird. Darauf hatten sich die
Euro-Länder am Freitag geeinigt – unter der Voraussetzung, dass Athen
geeignete Reformpläne liefert.
Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische
Zentralbank – also die ehemalige Troika – prüfen zunächst die Vorschläge
Griechenlands im Schnellverfahren. Nimmt die Liste diese Hürde, entscheiden
die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Nachmittag, ob
ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Ersten Informationen zufolge könnte
zumindest die Kommission die von Griechenland vorgelegte Reformliste für
ausreichend halten.
Das eingereichte Maßnahmen-Paket sei ein guter Ausgangspunkt für die
anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag, hieß es
nach Angaben eines Insiders. „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke
Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“
## Der Schutz griechischer Bürger
Die Regierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
hatte die Vereinbarung von vergangener Woche als Erfolg gefeiert. Sie
unterstrich unter anderem, dass man über Reformvorhaben selbst entscheiden
dürfe und die Haushaltsziele habe abschwächen können.
Zum den Reformenplänen gehöre auch der Bürokratieabbau und der Kampf gegen
Armut, hieß es aus Athener Regierungskreisen. In Brüssel erklärte ein
Syriza-Vertreter zudem, Priorität hätten die Begleichung überfälliger
Schulden, der Schutz griechischer Bürgern mit Hypothekenrückständen und ein
Stopp von Zwangsvollstreckungen von Hauptwohnsitzen.
Experten betonen jedoch, dass Athen beim Schuldenpoker in mehreren Punkten
nachgegeben hat. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das letzte Wort über die
Reformen nach wie vor bei den drei Institutionen liegt, die bisher als
Troika bekannt waren.
## Druck von Seiten Syrizas
Griechenland steht letztlich mit dem Rücken an der Wand. Sollte das frische
Geld der Kreditgeber nicht fließen, könnte das Land schon in wenigen Tagen
zahlungsunfähig werden. In letzter Konsequenz droht das Ausscheiden aus dem
Euro. Auch für die Geldgeber ist das Risiko hoch. Seit 2010 haben sie Athen
bereits mit 240 Milliarden Euro Rettungskrediten geholfen, die bei einem
Staatsbankrott wohl zum Großteil verloren wären.
Tsipras hatte vor seiner Wahl versprochen, die harten Bedingungen für die
Hilfskredite zu lockern, weil Griechenland ihretwegen verarme. Prominente
Mitglieder seiner Partei Syriza drängen ihn, die Versprechen einzuhalten.
Umweltminister Panagiotis Lafazanis ging Deutschland scharf an, weil Berlin
auf Sparmaßnahmen in Griechenland beharrt. „Wenn die Deutschen es auf einen
Bruch ankommen lassen, könnten sie katastrophale Konsequenzen für sich
selbst verursachen“, sagte er.
Griechenlands Vizeaußenminister Nikos Chountis versicherte, die Regierung
habe ihr Hauptziel nicht aufgegeben: die Schuldenlast des Landes durch
einen Schuldenschnitt zu erleichtern. Die Verhandlungen darüber stünden
nach der Verlängerung des Rettungsprogramms an.
24 Feb 2015
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