# taz.de -- Reformverhandlungen mit Griechenland: Vor allem die Korruption bek�… | |
> Griechenland hat eine Liste mit Reformplänen vorgelegt. Stimmen die | |
> Euro-Finanzminister zu, erhält das Land für vier weitere Monate Kredite. | |
Bild: Scheitern die Verhandlungen, könnte das das Ausscheiden Griechenlands au… | |
ATHEN/BRÜSSEL ap/rtr/dpa/afp | Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am | |
Dienstag abschließend über die Verlängerung der Hilfskredite für | |
Griechenland. Dazu musste die Regierung in Athen eine Liste mit | |
Reformvorschlägen präsentieren. Die Aufstellung hätte eigentlich bereits am | |
Vortag vorliegen sollen, wurde aber erst in der Nacht zu Dienstag gegen | |
Mitternacht eingereicht. | |
Auf Grundlage der Vorschläge wollen die internationalen Geldgeber | |
entscheiden, ob das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm für das | |
Krisenland um vier Monate verlängert wird. Darauf hatten sich die | |
Euro-Länder am Freitag geeinigt – unter der Voraussetzung, dass Athen | |
geeignete Reformpläne liefert. | |
Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische | |
Zentralbank – also die ehemalige Troika – prüfen zunächst die Vorschläge | |
Griechenlands im Schnellverfahren. Nimmt die Liste diese Hürde, entscheiden | |
die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Nachmittag, ob | |
ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Ersten Informationen zufolge könnte | |
zumindest die Kommission die von Griechenland vorgelegte Reformliste für | |
ausreichend halten. | |
Das eingereichte Maßnahmen-Paket sei ein guter Ausgangspunkt für die | |
anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag, hieß es | |
nach Angaben eines Insiders. „Wir sind vor allem ermutigt durch das starke | |
Engagement zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.“ | |
## Der Schutz griechischer Bürger | |
Die Regierung unter Führung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras | |
hatte die Vereinbarung von vergangener Woche als Erfolg gefeiert. Sie | |
unterstrich unter anderem, dass man über Reformvorhaben selbst entscheiden | |
dürfe und die Haushaltsziele habe abschwächen können. | |
Zum den Reformenplänen gehöre auch der Bürokratieabbau und der Kampf gegen | |
Armut, hieß es aus Athener Regierungskreisen. In Brüssel erklärte ein | |
Syriza-Vertreter zudem, Priorität hätten die Begleichung überfälliger | |
Schulden, der Schutz griechischer Bürgern mit Hypothekenrückständen und ein | |
Stopp von Zwangsvollstreckungen von Hauptwohnsitzen. | |
Experten betonen jedoch, dass Athen beim Schuldenpoker in mehreren Punkten | |
nachgegeben hat. Wichtigster Punkt dabei ist, dass das letzte Wort über die | |
Reformen nach wie vor bei den drei Institutionen liegt, die bisher als | |
Troika bekannt waren. | |
## Druck von Seiten Syrizas | |
Griechenland steht letztlich mit dem Rücken an der Wand. Sollte das frische | |
Geld der Kreditgeber nicht fließen, könnte das Land schon in wenigen Tagen | |
zahlungsunfähig werden. In letzter Konsequenz droht das Ausscheiden aus dem | |
Euro. Auch für die Geldgeber ist das Risiko hoch. Seit 2010 haben sie Athen | |
bereits mit 240 Milliarden Euro Rettungskrediten geholfen, die bei einem | |
Staatsbankrott wohl zum Großteil verloren wären. | |
Tsipras hatte vor seiner Wahl versprochen, die harten Bedingungen für die | |
Hilfskredite zu lockern, weil Griechenland ihretwegen verarme. Prominente | |
Mitglieder seiner Partei Syriza drängen ihn, die Versprechen einzuhalten. | |
Umweltminister Panagiotis Lafazanis ging Deutschland scharf an, weil Berlin | |
auf Sparmaßnahmen in Griechenland beharrt. „Wenn die Deutschen es auf einen | |
Bruch ankommen lassen, könnten sie katastrophale Konsequenzen für sich | |
selbst verursachen“, sagte er. | |
Griechenlands Vizeaußenminister Nikos Chountis versicherte, die Regierung | |
habe ihr Hauptziel nicht aufgegeben: die Schuldenlast des Landes durch | |
einen Schuldenschnitt zu erleichtern. Die Verhandlungen darüber stünden | |
nach der Verlängerung des Rettungsprogramms an. | |
24 Feb 2015 | |
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