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# taz.de -- Griechischer Reformplan: Warten auf die Liste
> Die Eurozone erwartet mit Spannung die Liste mit dem Reformplan aus
> Athen. Dieser soll sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU will harte
> Ansagen.
Bild: Kann hart gucken, soll aber auch hart reformieren: Der griechische Finanz…
ATHEN afp | Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras
präsentiert der Eurozone am Montag die mit Spannung erwartete Liste ihrer
Reformvorhaben. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung
auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll der Reformplan mehr als
sieben Milliarden Euro einbringen. Staatsminister Nikos Pappas sagte im
griechischen Radio, der Plan werde den öffentlichen Dienst „effektiver“
machen und die „Steuerflucht bekämpfen“.
Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19
Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen
„auf Basis des bisherigen Programms“ bis Montagabend „eine Liste mit
Reformmaßnahmen“ vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission,
der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) vorläufig geprüft werden.
Der Bild-Zeitung zufolge heißt es in dem Brief an die drei Institutionen
nun unter anderem, dass die Athener Regierung den Schmuggel von Benzin und
Zigaretten im Land stoppen will. Damit will der Staat 1,5 Milliarden Euro
beziehungsweise 800 Millionen Euro einnehmen. Zudem erhofft sich Athen
demnach 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen durch die Besteuerung reicher
Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das
Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.
Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso
wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu,
sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die
Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern.
Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig.
Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen bis Ende April.
## Solidarität nur für „ernste Reformen“
Die CSU drohte indes mit der Ablehnung der weiteren Hilfen im Bundestag.
Der Bild-Zeitung zufolge beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei
einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen
nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer sagte der Bild-Zeitung, Solidarität werde es „nur im
Gegenzug für ernsthafte Reformen“ geben. Das sei in den kommenden Tagen der
„Prüfungsmaßstab“.
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse
vom Montag, in den griechischen Plänen müsse „etwas Substanzielles
drinstehen“. Das sei die „Bedingung dafür, dass wir im Bundestag zustimmen
können“.
Nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bleibt im
Schuldenstreit mit Griechenland indes noch viel zu tun. Er sagte der
Bild-Zeitung, Europa habe nun „eine Atempause bekommen, mehr nicht, sicher
noch keine Lösung“. Nun sei„ die Athener Regierung am Zug“. Tsipras müs…
der EU nun erklären, wie Griechenland die Erwartungen der Geldgeber
erfüllen wolle. Die Geschäftsgrundlage - Hilfe im Gegenzug für Reformen -
müsse dabei gewahrt bleiben.
Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft in seiner bisherigen Form Ende
Februar aus. Dem Land droht anschließend die Staatspleite, sollte es keine
Verlängerung der Hilfen geben.
23 Feb 2015
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