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# taz.de -- EU-Hilfe für Griechenland: „Die meinen das ernst“
> EU-Kommission, IWF und Euro-Finanzminister halten das Reformprogramm für
> ausreichend. Das muss nun detailliert ausgearbeitet werden – in zwei
> Monaten.
Bild: Die griechische Regierung hat nur wenig Einfluss auf das Reformprogramm
BRÜSSEL taz | Ende gut, alles gut? Überraschend schnell haben die
Finanzminister der Eurogruppe am Dienstag den Reformplan der griechischen
Regierung abgenickt. Überraschend positiv fielen die Urteile der Experten
aus. „Sie meinen es sehr ernst“, lobte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
„Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen
Steuervermeidung und Korruption“, freute sich die EU-Kommission.
Damit geht eine dreiwöchige Zitterpartie zu Ende, die zum Rauswurf des
hochverschuldeten Landes aus dem Euro hätte führen können. Vor allem
zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen
Amtskollegen Janis Varoufakis wurde es brenzlig. Sie konnten nicht einmal
mehr allein in einem Raum sitzen – so groß waren die persönlichen und
politischen Spannungen.
Doch nun ist sie da: die Reformliste, die Schäuble und andere Hardliner in
der Eurogruppe gefordert hatten – als Beweis für die Vertrauenswürdigkeit
der griechischen Regierung. Wie gewünscht schreibt sie bereits erfolgte
Kürzungen, Privatisierungen und andere soziale Grausamkeiten fest. Und wie
erwartet baut sie auf dem umstrittenen Memorandum auf, das die EU der
konservativen Vorgängerregierung aufoktroyiert hatte.
Einen Bruch mit dem „Programm“ und der verhassten Troika hat Varoufakis
also nicht erreicht, ganz im Gegenteil: Plötzlich ist die Troika, die nun
„die Institutionen“ heißt, sein bester Verbündeter. EU-Kommission und
Internationaler Währungsfonds IWF gaben nicht nur als Erste grünes Licht.
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte sogar einen stärkeren Akzent auf
Wachstum.
Tatsächlich enthält der Reformplan nun ein Wachstumskapitel. Darin erhält
Athen sogar das Recht, noch nicht begonnene Privatisierungen zu überprüfen.
Aber bereits begonnene Verkäufe müssen abgeschlossen werden; andere
wachstumsfördernde Maßnahmen enthält das Kapitel nicht. Ähnlich schwach
fällt das Programm gegen die humanitäre Krise aus. Viel mehr als die
Ausgabe von Essensmarken für die Ärmsten haben Varoufakis und sein Premier
Alexis Tsipras nicht erreicht.
## Korsett gelockert
Vermutlich werden sie das dennoch als Erfolg verkaufen. Doch davon, dass
die Griechen wieder „Koautoren“ ihrer Politik wären, wie Varoufakis
angekündigt hatte, kann aus Brüsseler Sicht keine Rede sein. Bestenfalls
haben sie das Korsett der Auflagen ein wenig gelockert.
Es könnte aber schon bald wieder enger geschnürt werden. Einige nationale
Parlamente, darunter der Bundestag, müssen das Gesamtpaket noch absegnen.
Die Abgeordneten könnten diese Gelegenheit nutzen, Nachbesserungen – also
neue Auflagen – zu fordern. Zudem muss der Reformplan nun noch detailliert
ausgearbeitet werden.
Nur zwei Monate, bis Ende April, hat die Regierung in Athen dafür Zeit.
Dann könnte es wieder zum Schwur kommen. Die Einigung bedeute nicht, „dass
wir diesen Reformen zustimmen“, mahnte Währungskommissar Pierre Moscovici.
Es fehlten „klare Zusicherungen, dass die Regierung beabsichtigt, die
Reformen umzusetzen“, warnt der IWF. Dabei ist es wohl noch keiner
Regierung dieser Welt gelungen, ein Reformprogramm in nur acht Wochen
umzusetzen. Doch nur bei Vollzug fließen auch wieder Hilfskredite.
Ende gut, alles gut? Nein, denn das Schuldendrama ist noch nicht zu Ende.
Das räumt sogar EU-Kommissar Moscovici ein: Europa habe eine Krise
vermieden, so der Franzose. Es lägen aber noch „viele Herausforderungen“
vor allen Beteiligten. Spätestens Ende Juni stehen die nächsten
Krisentreffen an – dann nämlich läuft das nun verlängerte Programm aus.
24 Feb 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Griechenland
EU-Kommission
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Reformprogramm
Finanzpolitik
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