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# taz.de -- Griechisches Reformprogramm: Essensmarken für die Ärmsten
> Auf der griechischen Reformliste steht der Kampf gegen die Armut an
> letzter Stelle. Betont wird, er habe keinen Einfluss auf die
> Steuereinnahmen.
Bild: Der Anstieg der Armut soll durch „gezielte immaterielle Maßnahmen“ w…
BERLIN/ATHEN taz/afp/rtr | Die humanitäre Krise kommt als Letztes. Nach 60
anderen Unterpunkten bekräftigt die griechische Regierung im letzten der
vier Kapitel ihrer Reformliste ihren im Wahlkampf verkündeten Plan, die
soziale Lage im Land zu verbessern. Der Anstieg der Armut soll durch
„gezielte immaterielle Maßnahmen“ wie Essensmarken bekämpft werden. Eine
Bürgerkarte soll den Zugang zum Nahrungsmittelprogramm und zur
Gesundheitsversorgung ermöglichen. Und ein Pilotprojekt zum Mindestlohn
soll evaluiert und eventuell auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Über den Umfang dieser Maßnahmen wird nichts gesagt. Im allerletzten Punkt
wird jedoch versichert, dass der Kampf gegen die Armut keinen negativen
Einfluss auf die Steuereinnahmen habe. Das richtet sich schon wieder an die
Geldgeber in Brüssel, so wie die drei ersten Kapitel der Reformliste, mit
denen die Griechen eine nachhaltige Steuerpolitik, finanzielle
Stabilisierung des Landes und eine Erholung der griechischen Wirtschaft
erreichen will.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine
Mehrwertsteuer-Reform anpacken. Steuern sollen effizienter eingezogen
werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den
Fiskus zu drücken. „Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung�…
heißt es in den Reformvorschlägen. Der Kampf gegen Korruption wird in den
Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt:
Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen
Geldwäsche forciert werden.
Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der
Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Schließlich sollen die
Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten
werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.
Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht
zurückgedreht werden sollen. Anstehende Privatisierungsvorhaben sollen
allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“
für den Staat im Vordergrund stehen. Das Insolvenzrecht soll modernisiert,
aufgeschobene Fälle sollen abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich
zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen
werden.
Mehrfach wird in dem Dokument betont, die Reformvorhaben müssten mit den
„Institutionen“ abgestimmt werden, der EU-Kommission, Europäischen
Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – also der
bisherigen Troika, deren Arbeit in Griechenland die links geführte
Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ursprünglich beenden
wollte.
24 Feb 2015
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Steuern
Schwerpunkt Finanzkrise
Soziales
Schwerpunkt Armut
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Europa
Eurogruppe
Griechenland
Schwerpunkt Rassismus
Brüssel
EU-Finanzpolitik
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