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# taz.de -- Hilfen für Griechenland: Merkel wirbt um Zustimmung
> Athen schlägt moderate Töne an, um die Euro-Partner vom Reformwillen
> überzeugen. Freitag stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der
> Hilfszahlungen ab.
Bild: Die Regierung weiche von Wahlversprechen ab, heißt es in Griechenland
ATHEN dpa | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die
nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umzusetzen. Nur so werde
das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte
Tsipras nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei
Syriza am Mittwoch in Athen.
„Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig“, sagte der
linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine
Verlängerung des Hilfsprogramms. Athen müsse seine Partner überzeugen,
„dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen
vornehmen will.“
Das aktuelle, schon 2012 beschlossene Hilfsprogramm soll bis Ende Juni
verlängert werden. Darüber stimmt an diesem Freitag der Bundestag ab. Es
wird eine breite Mehrheit des Parlaments erwartet. Widerstand kommt vor
allem aus den Reihen von CDU und CSU.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut um Zustimmung. Die Einigung mit
Athen sei ein guter Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der
griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung
durchgesetzt. Was gelungen sei, sei „nicht wenig, aber nicht alles“. Es
liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine
Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: „Aber er ist
es auch wert, weil es um den Euro geht“, sagte Merkel nach einem Treffen
mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.
## Änderungen nur nach Absprache
Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem
Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms, wie Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk bekräftigte. Wenn das Programm nicht
erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis
Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr
ausgezahlt.
Schäuble verwies auch darauf, dass Athen nur in Absprache mit der
EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) Änderungen am aktuellen, 2012 beschlossenen Hilfspaket
vornehmen dürfe. Andernfalls bleibe es bei den Vereinbarungen von 2012:
„Wenn sie das erfüllen, dann können sie die ausstehenden Zahlungen noch
bekommen. Und wenn sie das nicht erfüllen, dann gibt es keine Zahlungen.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Berlin, Grundlagen seien nun von
Griechenland geliefert worden. „Jetzt kommt es ganz entscheidend darauf an,
wie diese konkretisiert werden. Aber man kann diesen Weg beginnen nach
meiner Überzeugung.“ Geld fließe erst, wenn Athen die Voraussetzungen im
Detail erfülle. Von den CSU-Abgeordneten wollen wohl fünf an diesem Freitag
im Bundestag nicht zustimmen, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
sagte.
In Athen äußerten Vertreter des linken Flügels von Syriza Bedenken über die
jüngste Vereinbarung zwischen Athen und seinen Gläubigern. Die Reformliste,
die der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in Brüssel vorgelegt
habe, weiche ab von den Wahlversprechen der Syriza, sollen mehrere
Abgeordnete gesagt haben. Tsipras habe geantwortet, man könne nicht alles
sofort in die Tat umsetzen, hieß es.
25 Feb 2015
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