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# taz.de -- Rassistische Gewalt in Griechenland: „Ein Klima des Hasses und de…
> Der Europarat rügt Griechenland für rassistische Gewalt im Land.
> Gefordert wird eine Taskforce im Kampf gegen Ausländerhass und
> Diskriminierung.
Bild: Rassistisch, antisemitisch und homophob: die „Goldene Morgenröte“ de…
STRASSBURG afp | Der Europarat hat sich alarmiert über das Ausmaß
fremdenfeindlicher Äußerungen und rassistisch motivierter Gewalt in
Griechenland geäußert. Öffentliche Hasstiraden gegen Einwanderer hätten
„beunruhigende Ausmaße“ angenommen, heißt es in einem am Dienstag
veröffentlichten Bericht des Anti-Rassismus-Komitees der paneuropäischen
Länderorganisation (ECRI).
Mit dem Erstarken der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte habe in
Griechenland in den vergangenen Jahren auch die "rassistische Gewalt"
zugenommen. Dadurch sei ein „Klima des Hasses und der Angst“ geschaffen
worden. Ziele von Angriffen seien neben Einwanderern und Flüchtlingen auch
Roma-Kinder in Schulen, Homosexuelle sowie Muslime und Juden, berichteten
die Experten des Europarats weiter.
„Antisemitische Stereotypen“ würden nicht nur von rechtsextremen Parteien
verbreitet, sie hätten sich auch in Teilen der Gesellschaft und der
orthodoxen Kirche festgesetzt. Besonders beunruhigend sei die Situation
illegaler Einwanderer, deren Zahl von der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf mehr als 400.000 geschätzt werde,
heißt es in dem Bericht weiter. Sie verzichteten meist auf Anzeigen wegen
Diskriminierung oder rassistischer Übergriffe, aus Angst in Lagern
festgesetzt oder abgeschoben zu werden.
Das Anti-Rassismus-Komitee begrüßte zwar, dass Griechenland seit 2012 eine
Sondereinheit der Polizei und eine spezielle Staatsanwaltschaft
eingerichtet hat, die gegen rassistisch motivierte Straftaten vorgehen
sollen. Die Experten verweisen auch auf die Festnahme mehrerer
Führungsmitglieder der Goldenen Morgenröte im September 2013, denen
Straftaten zur Last gelegt wurden. Diese Maßnahmen seien aber bei weitem
nicht ausreichend. Die griechische Regierung habe bisher keine „komplette
Strategie“ zur Bekämpfung der tieferen Ursachen von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit entwickelt.
Die Experten fordern die Regierung in Athen auf, eine „Taskforce“ zum Kampf
gegen Rassismus und Intoleranz einzurichten. In diesem Gremium müssten der
griechische Bürgerbeauftragte, die nationale Menschenrechtskommission des
Landes sowie Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten. Der Bericht
basiert auf einer Informationsreise, die eine Delegation des ECRI im
Frühjahr 2014 unternommen hatte. Die Experten werteten dabei offizielle
Statistiken sowie Presseberichte aus. Außerdem sprachen sie mit Vertretern
der Athener Regierung und von Menschenrechtsorganisationen. Dem Komitee
gehören unabhängige Experten aus den 47 Europaratsländern an.
24 Feb 2015
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Schwerpunkt Rassismus
Griechenland
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