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# taz.de -- Kommentar Griechenland und Eurogruppe: Den Horizont verbaut
> Die Einigung über das Rettungsprogramm ist ein Diktat. Athen wird die
> Bedingungen, mit denen hier ein Exempel statuiert wird, kaum erfüllen
> können.
Bild: Hat sich fürs erste durchgesetzt: Wolfgang Schäuble am Abend in Brüsse…
Die gute Nachricht zuerst: Griechenland bleibt im Euro, der drohende
„Grexit" wurde bei der Krisensitzung der Eurogruppe in Brüssel abgewendet.
Nun die schlechte Nachricht: Griechenland muss den gescheiterten und bei
der Parlamentswahl mit großer Mehrheit abgewählten Austeritätskurs
fortsetzen. Die neue Regierung in Athen kommt sogar unter noch strengere
Kuratel.
Dies ist ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an
Griechenland ein Exempel statuieren wollte. Es gehe nicht nur um einzelnes
Land, sondern um ganz Europa, sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel.
Die Botschaft ist so klar wie brutal: Auch Frankreich, Italien und alle
anderen, die die Regeln verletzen, müssen sich warm anziehen.
Denn darum geht es im Kern: Um Verträge und Regeln - und um die deutsche
Anmaßung, allein über diese Regeln zu bestimmen. Weil Schäuble kein
Vertrauen in seinen neuen Amtskollegen Jannis Varoufakis hat, muss der nun
am Wochenende nachsitzen und bis Montag eine Liste der geplanten Reformen
vorlegen. Berlin kann dann in aller Ruhe prüfen, ob sie den Vorgaben des
„Programms" entspricht.
Das „Programm" - es ist von einem Hilfsangebot zu einem Folter-Instrument
geworden. Um vier Monate wird es nun verlängert - statt um sechs, wie
Varoufakis beantragt hatte. Nur wenn Athen in dieser Zeit die Spar- und
Reformdiktate abarbeitet, die eigentlich abgewählt worden waren, fließen
die dringend benötigten Hilfskredite. Erst danach soll es einen neuen Deal
geben - vielleicht.
## Schuldendrama ohne Ende
Doch wie soll es die linke Regierung in Athen überhaupt schaffen, das ihren
Wählern zu verkaufen? Wie soll sie in so kurzer Zeit Strukturreformen und
Privatisierungen umsetzen, an denen schon ihre konservativen Vorgänger
gescheitert waren? Wie soll der Schuldenberg in Griechenland abgebaut
werden, der nach Jahren der Austerität viel höher ist als zu Beginn der
Krise?
Auf all diese Fragen bleibt Schäuble eine Antwort schuldig. Er hat der
neuen Regierung in Athen eine unmögliche Agenda vorgeschrieben und den
Horizont für eine andere, bessere Politik verbaut. Das Schuldendrama wird
deshalb weitergehen. Auch das politische Drama, das Europa seit Jahren
lähmt, setzt sich nun fort. Es lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir
haben keine Wahl.
Drei Krisensitzungen der Eurogruppe haben gereicht, diesen fatalen Eindruck
zu bestätigen. Aber immerhin wurden die Regeln eingehalten. Ist doch auch
schon was.
21 Feb 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Griechenland
Grexit
Wolfgang Schäuble
Yanis Varoufakis
Griechenland
Eurogruppe
Schwerpunkt Rassismus
EU-Finanzpolitik
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Europa
Kredite
Reparationszahlung
Schuldenstreit
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