# taz.de -- Kommentar Griechenland und Eurogruppe: Den Horizont verbaut | |
> Die Einigung über das Rettungsprogramm ist ein Diktat. Athen wird die | |
> Bedingungen, mit denen hier ein Exempel statuiert wird, kaum erfüllen | |
> können. | |
Bild: Hat sich fürs erste durchgesetzt: Wolfgang Schäuble am Abend in Brüsse… | |
Die gute Nachricht zuerst: Griechenland bleibt im Euro, der drohende | |
„Grexit" wurde bei der Krisensitzung der Eurogruppe in Brüssel abgewendet. | |
Nun die schlechte Nachricht: Griechenland muss den gescheiterten und bei | |
der Parlamentswahl mit großer Mehrheit abgewählten Austeritätskurs | |
fortsetzen. Die neue Regierung in Athen kommt sogar unter noch strengere | |
Kuratel. | |
Dies ist ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an | |
Griechenland ein Exempel statuieren wollte. Es gehe nicht nur um einzelnes | |
Land, sondern um ganz Europa, sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel. | |
Die Botschaft ist so klar wie brutal: Auch Frankreich, Italien und alle | |
anderen, die die Regeln verletzen, müssen sich warm anziehen. | |
Denn darum geht es im Kern: Um Verträge und Regeln - und um die deutsche | |
Anmaßung, allein über diese Regeln zu bestimmen. Weil Schäuble kein | |
Vertrauen in seinen neuen Amtskollegen Jannis Varoufakis hat, muss der nun | |
am Wochenende nachsitzen und bis Montag eine Liste der geplanten Reformen | |
vorlegen. Berlin kann dann in aller Ruhe prüfen, ob sie den Vorgaben des | |
„Programms" entspricht. | |
Das „Programm" - es ist von einem Hilfsangebot zu einem Folter-Instrument | |
geworden. Um vier Monate wird es nun verlängert - statt um sechs, wie | |
Varoufakis beantragt hatte. Nur wenn Athen in dieser Zeit die Spar- und | |
Reformdiktate abarbeitet, die eigentlich abgewählt worden waren, fließen | |
die dringend benötigten Hilfskredite. Erst danach soll es einen neuen Deal | |
geben - vielleicht. | |
## Schuldendrama ohne Ende | |
Doch wie soll es die linke Regierung in Athen überhaupt schaffen, das ihren | |
Wählern zu verkaufen? Wie soll sie in so kurzer Zeit Strukturreformen und | |
Privatisierungen umsetzen, an denen schon ihre konservativen Vorgänger | |
gescheitert waren? Wie soll der Schuldenberg in Griechenland abgebaut | |
werden, der nach Jahren der Austerität viel höher ist als zu Beginn der | |
Krise? | |
Auf all diese Fragen bleibt Schäuble eine Antwort schuldig. Er hat der | |
neuen Regierung in Athen eine unmögliche Agenda vorgeschrieben und den | |
Horizont für eine andere, bessere Politik verbaut. Das Schuldendrama wird | |
deshalb weitergehen. Auch das politische Drama, das Europa seit Jahren | |
lähmt, setzt sich nun fort. Es lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir | |
haben keine Wahl. | |
Drei Krisensitzungen der Eurogruppe haben gereicht, diesen fatalen Eindruck | |
zu bestätigen. Aber immerhin wurden die Regeln eingehalten. Ist doch auch | |
schon was. | |
21 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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