# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Deutschland blockt ab | |
> Das Land beantragt die Fortsetzung der Finanzhilfen. Die Sparauflagen | |
> lehnt es weiter ab. Deutschland stellt sich gegen die Verlängerung des | |
> Antrags. | |
Bild: Der Premier- und der Finanzminister während der Wahl des Präsidenten. | |
FRANKFURT/ATHEN dpa/afp | Griechenlands Euro-Partner haben den Eingang des | |
Antrags für die Verlängerung der Kredithilfen aus Athen bestätigt. | |
„Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten“, schrieb | |
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagvormittag über den | |
Kurznachrichtendienst Twitter. Das aktuelle Hilfsprogramm für das hoch | |
verschuldete Griechenland läuft Ende des Monats aus. | |
Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die | |
griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen | |
weiter ab. Athen strebe einen ausgeglichenen Haushalt an, habe aber „keine | |
Verlängerung des Memorandums“ beantragt, in dem die Forderungen der | |
Gläubiger an Athen festgehalten sind, hieß es am Donnerstag aus | |
Regierungskreisen in Athen. | |
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine | |
Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des | |
Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller | |
Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne | |
die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht | |
nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ | |
Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Freitagnachmittag in Brüssel | |
über den neuen Hilfsantrag aus Athen beraten. Das teilte Eurogruppen-Chef | |
Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag mit. | |
Die Regierung des hoch verschuldeten Landes sucht mit Hochdruck nach einer | |
Lösung für eine Verlängerung Kredithilfen. Der griechische | |
Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte am Morgen im heimischen | |
Fernsehen: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“ | |
## Der Geldhahn bleibt offen | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Geldhahn für griechische Banken | |
vorerst offen. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, hat die EZB den Rahmen | |
für Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/ELA) für griechische | |
Banken erneut erhöht - von 65 auf 68,3 Milliarden Euro. Das aktuelle | |
ELA-Hilfsprogramm laufe über zwei Wochen. | |
Hintergrund ist die angespannte Lage der griechischen Banken, die zunehmend | |
unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe leiden, weil Bürger und Unternehmen | |
wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Seit 11. Februar | |
können sich griechische Banken nicht mehr bei der EZB frisches Geld | |
besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich | |
garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die | |
Institute sind nun auf die teureren Notkredite angewiesen, die die | |
griechische Zentralbank vergibt. | |
Sollte sich Griechenland nicht bald mit seinen internationalen Geldgebern | |
über die Fortführung des Hilfsprogramms einigen, könnte die EZB nach | |
Einschätzung von Experten den Geldhahn zudrehen. Denn die EZB darf | |
ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die | |
Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates gesichert ist. | |
## Schulden werden erlassen | |
Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen | |
einen Großteil der Schulden erlassen und provoziert damit die eigenen | |
Gläubiger. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die | |
Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte | |
Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die | |
Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende | |
Griechen verschont. „Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden | |
ins Visier.“ | |
Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht | |
bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der | |
Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. „Aber | |
realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben | |
werden.“ | |
Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den | |
Vorgaben der internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Milliarden | |
Euro in der Kreide steht, zuwider. Die Aufseher von Europäischer | |
Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatten schon | |
entsprechende Pläne der abgewählten Regierung gestoppt, weil der Staat | |
jeden Euro benötigt. | |
19 Feb 2015 | |
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