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# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Deutschland blockt ab
> Das Land beantragt die Fortsetzung der Finanzhilfen. Die Sparauflagen
> lehnt es weiter ab. Deutschland stellt sich gegen die Verlängerung des
> Antrags.
Bild: Der Premier- und der Finanzminister während der Wahl des Präsidenten.
FRANKFURT/ATHEN dpa/afp | Griechenlands Euro-Partner haben den Eingang des
Antrags für die Verlängerung der Kredithilfen aus Athen bestätigt.
„Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten“, schrieb
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagvormittag über den
Kurznachrichtendienst Twitter. Das aktuelle Hilfsprogramm für das hoch
verschuldete Griechenland läuft Ende des Monats aus.
Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die
griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen
weiter ab. Athen strebe einen ausgeglichenen Haushalt an, habe aber „keine
Verlängerung des Memorandums“ beantragt, in dem die Forderungen der
Gläubiger an Athen festgehalten sind, hieß es am Donnerstag aus
Regierungskreisen in Athen.
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine
Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des
Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller
Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne
die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht
nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“
Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Freitagnachmittag in Brüssel
über den neuen Hilfsantrag aus Athen beraten. Das teilte Eurogruppen-Chef
Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag mit.
Die Regierung des hoch verschuldeten Landes sucht mit Hochdruck nach einer
Lösung für eine Verlängerung Kredithilfen. Der griechische
Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte am Morgen im heimischen
Fernsehen: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“
## Der Geldhahn bleibt offen
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Geldhahn für griechische Banken
vorerst offen. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, hat die EZB den Rahmen
für Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/ELA) für griechische
Banken erneut erhöht - von 65 auf 68,3 Milliarden Euro. Das aktuelle
ELA-Hilfsprogramm laufe über zwei Wochen.
Hintergrund ist die angespannte Lage der griechischen Banken, die zunehmend
unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe leiden, weil Bürger und Unternehmen
wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Seit 11. Februar
können sich griechische Banken nicht mehr bei der EZB frisches Geld
besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich
garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die
Institute sind nun auf die teureren Notkredite angewiesen, die die
griechische Zentralbank vergibt.
Sollte sich Griechenland nicht bald mit seinen internationalen Geldgebern
über die Fortführung des Hilfsprogramms einigen, könnte die EZB nach
Einschätzung von Experten den Geldhahn zudrehen. Denn die EZB darf
ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die
Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates gesichert ist.
## Schulden werden erlassen
Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen
einen Großteil der Schulden erlassen und provoziert damit die eigenen
Gläubiger. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die
Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte
Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die
Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende
Griechen verschont. „Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden
ins Visier.“
Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht
bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der
Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. „Aber
realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben
werden.“
Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den
Vorgaben der internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Milliarden
Euro in der Kreide steht, zuwider. Die Aufseher von Europäischer
Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hatten schon
entsprechende Pläne der abgewählten Regierung gestoppt, weil der Staat
jeden Euro benötigt.
19 Feb 2015
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