Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Griechischer Hilfsantrag: Schäuble überreizt sein Blatt
> Der Finanzminister sagt Nein zu den Griechen. Damit riskiert Berlin die
> vielleicht letzte Chance auf eine Einigung im Schuldenstreit.
Bild: Ist jetzt der größte Bremser: Wolfgang Schäuble.
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf dem besten Wege, sich zum Buhmann
der Eurozone zu machen. Mit seinem harschen Nein zum Hilfsantrag der neuen
griechischen Regierung zerschießt Schäuble die vielleicht letzte Chance auf
eine Einigung im Schuldendrama. Den Wählerinnen und Wählern der Alternative
für Deutschland mag er damit gefallen; bei den EU-Politikern in Brüssel hat
er sich viele Sympathien verscherzt.
In tagelanger Überzeugungsarbeit war es Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gelungen, Griechenland auf den
traurigen Boden der Tatsachen zurückzuholen. Die Verlängerung des
ungeliebten EU-Hilfsprogramms war angesichts der harten deutschen Haltung
der einzige Weg, den drohenden Bruch und damit den Rauswurf Griechenlands
aus dem Euro zu vermeiden.
Der Antrag, den der griechische Finanzminister Janis Varoufakis nach
tagelangem Zögern in Brüssel eingereicht hat, trägt dieser Tatsache
Rechnung. Ohne es zuzugeben, hat Varoufakis damit sowohl die Kontrolle
durch die Troika als auch die Auflagen aus Brüssel anerkannt. Gleichzeitig
hält sich der gerissene Pokerspieler aus Athen aber auch die Option auf
einen „New Deal“ offen, der im kommenden Sommer ausgehandelt werden soll.
Es ist also für beide Seiten etwas drin, wie bei jedem vernünftigen
Kompromiss. Die Troika heißt nicht mehr Troika, arbeitet aber weiter. Das
Memorandum mit den verhassten Auflagen heißt nicht mehr Memorandum, gilt
aber weiter. Athen verpflichtet sich zu Sparkurs und Schuldendienst,
bekommt aber gleichzeitig ein wenig Luft zum Atmen – und ein wenig Geld für
Wahlgeschenke.
Von einem „positiven Signal“ sprach Juncker, der den Kompromiss gemeinsam
mit Dijsselbloem zustande gebracht hat. Tatsächlich bildet er eine
tragfähige Grundlage für Verhandlungen in der Eurogruppe. Wenn nicht alles
täuscht, tragen ihn auch die anderen beteiligten Institutionen (ehemals:
die Troika) mit. Nur Schäuble sagt Nein – und überreizt damit sein Blatt.
Welche Motive stecken dahinter? Angesichts der dürren Erklärung aus dem
Hause Schäuble lässt sich darüber nur spekulieren. Offenbar geht es nicht
bloß um Griechenland, sondern um die Macht in Europa – und um die
Fortsetzung des neoliberalen Kurses in anderen Krisenstaaten wie Italien
oder Frankreich. Schäuble nutzt sein Veto, um ganz Europa auf deutschen
Kurs zu zwingen. Damit ist er nun der größte Bremser – denn Varoufakis hat
sich bewegt.
19 Feb 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europa
Wolfgang Schäuble
Griechenland
EU-Finanzpolitik
Griechenland
Schuldenkrise
Kredite
Staatspräsident
Kredite
Reparationszahlung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Brüssels Auflagen an Griechenland: Ein steiniger Weg zu neuen Milliarden
Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister
zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.
Kommentar Griechenland und Eurogruppe: Den Horizont verbaut
Die Einigung über das Rettungsprogramm ist ein Diktat. Athen wird die
Bedingungen, mit denen hier ein Exempel statuiert wird, kaum erfüllen
können.
Griechenlands Sparpolitik: Unter Beobachtung
Europa schaut auf die Verhandlungen in Brüssel – mit sehr unterschiedlichen
Interessen. Reaktionen aus vier Schuldenstaaten.
Schuldenstreit mit Griechenland: Deutschland blockt ab
Das Land beantragt die Fortsetzung der Finanzhilfen. Die Sparauflagen lehnt
es weiter ab. Deutschland stellt sich gegen die Verlängerung des Antrags.
Kommentar Griechenlands Präsident: Aus dem Zylinder gezaubert
Der Verwaltungsjurist Pavlopoulos wird Präsident: Mit einer überraschenden
Personalie stellt Tsipras den linken Flügel seiner Partei Syriza zufrieden.
Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hält Geldgeber weiter hin
Griechenland will das Kreditabkommen doch verlängern. Der angekündigte
Antrag wird jedoch später gestellt als erwartet. Offen bleibt, ob es die
Auflagen akzeptiert.
Reparationszahlungen an Griechenland: Über deutsche Halbwahrheiten
Die Nazis nahmen während der Besatzung griechische Kredite auf. Die heutige
Bundesregierung will diese nicht zurückzahlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.