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# taz.de -- Brüssels Auflagen an Griechenland: Ein steiniger Weg zu neuen Mill…
> Griechenland muss für eine neue Kredittranche noch die Finanzminister
> zufrieden stellen. EU-Parlament und -Kommission bleiben außen vor.
Bild: Sie entscheiden über Griechenlands Zukunft: Die europäischen Finanzmini…
BRÜSSEL taz | Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe im
Schuldenstreit steht vor einer neuen Hürde. Auf Drängen von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde die Regierung in Athen
dazu verdonnert, eine Liste der geplanten Reformen vorzulegen. Sollte diese
nicht die Zustimmung der Gläubigerstaaten in der Eurozone erhalten, könnte
die ganze Einigung noch platzen.
Es ist ein knallhartes Ultimatum: Bis Montagabend muss Finanzminister Janis
Varoufakis seine Reformliste liefern. Dabei sind ihm die Hände weitgehend
gebunden: Varoufakis muss nämlich die Auflagen abarbeiten, die im
laufenden, nun um vier Monate verlängerten Hilfsprogramm enthalten sind.
Die Kürzungen und Privatisierungen, die die neue Regierung in Athen
eigentlich beenden wollte, gehen also weiter.
Nur beim Kampf gegen Steuerflucht und Korruption kann Athen neue Akzente
setzen. Die Liste muss dann von den Institutionen – also der zu
kosmetischen Zwecken umbenannten Troika – genehmigt werden. Danach muss die
Eurogruppe zustimmen.
Doch selbst wenn Athen diese Hürde nimmt, fließt immer noch kein Geld. Denn
die Einigung muss auch von einigen nationalen Parlamenten abgesegnet
werden. Im Bundestag gibt es schon Widerstand. Der CSU-Finanzexperte Hans
Michelbach will die Abstimmung, die eigentlich vor dem 28. Februar – dem
Ende des aktuellen Hilfsprogramms – geplant war, in den März hinauszögern.
Die Abgeordneten müssten die Athener Vorschläge einer „Tiefenprüfung“
unterziehen, sagte er.
Eine Beteiligung des Europaparlaments ist hingegen nicht vorgesehen. Auch
die EU-Kommission ist, obwohl sie Teil der Troika ist, weitgehend aus dem
Spiel. Bei den Krisensitzungen der Eurogruppe hatten Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem alle Versuche von
Kommissionschef Jean-Claude Juncker abgeblockt, den Griechen
entgegenzukommen.
Die Kompromisssuche sei am Nein von Schäuble gescheitert, sagt der
US-Ökonom James Galbraith, der die Verhandlungen in Brüssel beobachtet hat.
Der Mangel an Abstimmung und Kooperation zwischen den EU-Institutionen sei
schockierend, zitiert ihn das US-Magazin Fortune. „Die EU-Kommission und
die anderen Institutionen waren konstruktiv“, betonte der US-Experte. „Doch
die Geldgeber, das sind die Finanzminister, und die sind gespalten und
feindlich.“
22 Feb 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Finanzpolitik
Griechenland
EU
Wolfgang Schäuble
Jeroen Dijsselbloem
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Schwerpunkt Rassismus
Brüssel
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Friedrich Küppersbusch
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