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# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hält Geldgeber weiter hin
> Griechenland will das Kreditabkommen doch verlängern. Der angekündigte
> Antrag wird jedoch später gestellt als erwartet. Offen bleibt, ob es die
> Auflagen akzeptiert.
Bild: Lässt nicht durchblicken, was er will: Alexis Tsipras.
ATHEN/BRÜSSEL dpa | Im griechischen Schuldendrama hält Athen die
europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine
Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der
kleinen Oppositionspartei „To Potami“ nun erst am Donnerstag abgeschickt
werden. „Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte der Parteichef Stavros
Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit
dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil
Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden
heute den Brief schicken.“
Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der
internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage
sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In
griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm
gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings
nicht erläutern.
Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der
Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage
Griechenlands. „Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche
Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende
Tendenzen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis
Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei „nicht positiv“.
Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige
Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch
verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung Kathimerini
berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um
seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den
Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine
Milliarde Euro, hieß es.
## Fehlende Steuerzahlungen
Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung
habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem
Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger
hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen
nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend
griechische Wirtschaftsblätter.
Auch in Berlin liegen keine Informationen über die Pläne Griechenlands für
eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens für
einen Antrag auf Verlängerung sei zur Kenntnis genommen worden, sagte der
Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. „Wir wissen nicht, wie der
Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn
er denn gestellt wird.“ Einer möglichen Verlängerung müsste auch der
Bundestag bis Monatsende noch zustimmen.
Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine
Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe
eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. „Davon
gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen“, sagte Jäger. Es könne keine
Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden:
„Beides ist untrennbar verbunden.“
Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine
bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht
akzeptabel, stellte Jäger nochmals klar.
Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die
bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die
griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus
zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des
Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg
zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die
Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der
Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.
18 Feb 2015
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