# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Athen hält Geldgeber weiter hin | |
> Griechenland will das Kreditabkommen doch verlängern. Der angekündigte | |
> Antrag wird jedoch später gestellt als erwartet. Offen bleibt, ob es die | |
> Auflagen akzeptiert. | |
Bild: Lässt nicht durchblicken, was er will: Alexis Tsipras. | |
ATHEN/BRÜSSEL dpa | Im griechischen Schuldendrama hält Athen die | |
europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine | |
Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der | |
kleinen Oppositionspartei „To Potami“ nun erst am Donnerstag abgeschickt | |
werden. „Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte der Parteichef Stavros | |
Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit | |
dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil | |
Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden | |
heute den Brief schicken.“ | |
Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der | |
internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage | |
sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In | |
griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm | |
gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings | |
nicht erläutern. | |
Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der | |
Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage | |
Griechenlands. „Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche | |
Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende | |
Tendenzen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis | |
Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei „nicht positiv“. | |
Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige | |
Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch | |
verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung Kathimerini | |
berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um | |
seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den | |
Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine | |
Milliarde Euro, hieß es. | |
## Fehlende Steuerzahlungen | |
Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung | |
habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem | |
Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger | |
hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen | |
nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend | |
griechische Wirtschaftsblätter. | |
Auch in Berlin liegen keine Informationen über die Pläne Griechenlands für | |
eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens für | |
einen Antrag auf Verlängerung sei zur Kenntnis genommen worden, sagte der | |
Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. „Wir wissen nicht, wie der | |
Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn | |
er denn gestellt wird.“ Einer möglichen Verlängerung müsste auch der | |
Bundestag bis Monatsende noch zustimmen. | |
Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine | |
Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe | |
eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. „Davon | |
gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen“, sagte Jäger. Es könne keine | |
Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: | |
„Beides ist untrennbar verbunden.“ | |
Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine | |
bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht | |
akzeptabel, stellte Jäger nochmals klar. | |
Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die | |
bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die | |
griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus | |
zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des | |
Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg | |
zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die | |
Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der | |
Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen. | |
18 Feb 2015 | |
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