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# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Die Pokerrunde
> Wird das internationale Hilfsprogramm nicht verlängert, droht Athen die
> Pleite. Die Euro-Gruppe wiederum will Angebote seitens der Griechen. Und
> nun?
Bild: Euros nach Athen tragen
BERLIN taz | Das will Athen: Die griechische Regierung wehrt sich gegen das
Ultimatum der Eurogruppe. Die Vorschläge der anderen Finanzminister seien
„absurd“ und „inakzeptabel“. Die Eurozone würde „nur ihre Zeit
verschwenden“, wenn sie die bisherigen Vereinbarungen verlängern wolle.
„Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“, sagte der griechische
Finanzminister Varoufakis, als er das Treffen am Montag platzen ließ.
Die Griechen verlangen eine sechsmonatige Übergangsfinanzierung, wollen
aber auf keinen Fall, dass das bisherige Hilfsprogramm einfach „technisch“
verlängert wird. Denn sie fürchten, dass dann die Sparauflagen unverändert
gelten würden.
So ist bisher vorgesehen, dass die Griechen in diesem Jahr einen
Primärüberschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung in ihrem
Staatshaushalt erzielen sollen. Ein Primärüberschuss ist das Plus, das
erreicht wird, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Varoufakis hält jedoch
nur einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent für möglich. Dies bedeutet einen
Unterschied von etwa 2,8 Milliarden Euro.
Zudem will die griechische Regierung 30 Prozent der bisher vereinbarten
Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen und stattdessen durch
„maßgeschneiderte“ Schritte ersetzen. Allerdings hat Varoufakis bisher
keinerlei konkrete Vorschläge oder Zahlen vorgelegt, wie diese
„maßgeschneiderten“ Programme aussehen sollen, sodass unklar bleibt, wie
Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen will.
Bisher hat Varoufakis nur zugesichert, dass die neue Linksregierung
zunächst darauf verzichtet, ihre Wahlversprechen umzusetzen, die etwa 11
Milliarden Euro kosten würden. Dieses Geld hat Griechenland jedoch sowieso
nicht. Die Griechen haben zudem verlangt, dass die Europäische Zentralbank
(EZB) weiterhin Notkredite für die griechischen Banken bereitstellt. Doch
das konnten die Euro-Finanzminister gar nicht zusichern: Die Zentralbank
agiert unabhängig.
## Das will Europa
Die Eurozone hat Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Mittwochabend
soll Finanzminister Varoufakis einen Vorschlag liefern, wie er sich neue
Hilfen für sein Land vorstellt. Dann könnte ein weiterer Sondergipfel der
Euro-Finanzminister stattfinden, wahrscheinlich am Freitag. Die Zeit
drängt, weil ein griechischer Staatsbankrott droht. Ende Februar läuft das
bisherige Rettungsprogramm aus, und ohne neue Hilfen hätte Griechenland
nicht das Geld, um fällige Schulden und Zinsen zu zahlen.
Die Euro-Finanzminister sind bereit, eine Übergangsfinanzierung von sechs
Monaten zu gewähren. Konkret geht es um etwa 18 Milliarden Euro, die aus
den bisherigen Rettungsprogrammen stammen und nicht ausgegeben wurden.
Gleichzeitig würde in aller Ruhe über ein neues langfristiges Hilfsprogramm
mit den Griechen verhandelt.
Der Streit dreht sich jetzt darum, wie diese Übergangsfinanzierung heißt
und was sie enthält. Beim letzten Treffen am Montag legten die
Euro-Finanzminister ein Dokument vor, in dem von der „technischen
Verlängerung des laufenden Programms“ die Rede war – was von den Griechen
prompt abgelehnt wurde.
In der Tat ist etwas unklar, was die Euro-Finanzminister eigentlich meinen.
Ihre Wortwahl könnte so verstanden werden, dass die bisherigen Sparauflagen
unverändert weiter gelten sollen. Allerdings versicherte Eurogruppen-Chef
Jeroen Dijsselbloem, dass es „innerhalb des Programms Raum für
Diskussionen“ gebe. Auch Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte:
„Es gibt Flexibilität in dem Programm, wir müssen sie nutzen.“
Die Euro-Finanzminister verlangen jedoch, dass Griechenland konkrete Zahlen
vorlegt. Im Detail ist nicht bekannt, wie sich die Steuereinnahmen seit
Herbst entwickelt haben – und es gibt auch keine Angaben aus Athen, welche
Reformen genau geplant sind. Bekannt ist nur, was die Griechen ablehnen.
## Der Weg zum Kompromiss
Obwohl die Fronten verhärtet sind, ist ein Kompromiss zwischen der Eurozone
und Griechenland wahrscheinlich. Der italienische Finanzminister Pier Carlo
Padoan sagte, dass er „unbesorgt“ sei und es „gar nicht infrage“ käme,…
Griechenland die Eurozone verlässt. „Ich bin überzeugt, dass wir am Ende
eine gemeinsame Grundlage und eine gemeinsame Entscheidung finden.“ Aber
wie könnte dieser Kompromiss aussehen?
Wichtig ist zunächst, dass die Eurozone den Griechen semantisch
entgegenkommt. Die neue Linksregierung hat ihren Wählern versprochen, dass
sie das alte Hilfsprogramm aufkündigt und dass viele Sparauflagen
zurückgenommen werden, die sich im „Memorandum“ finden. Also dürfen weder
das Wort „Programm“ noch „Memorandum“ irgendwo vorkommen.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat am Montag bereits ein Papier
präsentiert, das auf diese Formulierungswünsche eingeht. Er vermeidet das
Wort „Programm“ und schlägt stattdessen vor, die „laufende
Kreditvereinbarung“ zu verlängern. Diesen Vorschlag hätte der griechische
Finanzminister Janis Varoufakis akzeptiert, wie er zu Protokoll gab. Auch
beim Streitthema „Primärüberschuss“ gibt es Bewegung. Der französische
Finanzminister Michel Sapin sagte am Dienstag, dass 1,5 Prozent in Ordnung
seien – übernahm also die griechische Position.
Bleibt das Problem, dass die Griechen nur 70 Prozent der Reformen umsetzen
wollen. Moscovici sagte am Montag, man könne sich darauf verständigen, die
anderen 30 Prozent durch neue Maßnahmen zu ersetzen – „aber sie müssen vo…
finanziert sein“. Übersetzt: Die Griechen werden kein neues Geld aus der
Eurozone bekommen. Der Kompromiss wäre also im Kern einfach: Die Eurozone
zahlt den Schuldendienst für die Kredite, die die Griechen schon haben –
und ansonsten können die Griechen selbst sehen, wie sie überleben.
## Letzter Ausweg: Grexit
Die griechischen Bürger haben Angst um ihr Geld. Sie fürchten, dass ihr
Land aus dem Euro ausscheiden könnte, und räumen daher die Konten. Seit
November sind schon zwanzig Milliarden Euro abgehoben worden – und der
Ansturm auf die Banken geht weiter. Inzwischen werden pro Tag etwa 500
Millionen Euro abgehoben.
Die griechischen Banken wären längst pleite, wenn sie nicht Notkredite von
der griechischen Zentralbank erhalten würden, die von der EZB genehmigt
werden müssen. An diesem Mittwoch berät die EZB, ob die Notkredite für die
griechischen Banken verlängert und aufgestockt werden dürfen. Die EZB kann
den Griechen nur helfen, solange ein Hilfsprogramm läuft und kein
Staatsbankrott droht. Sollte es in den nächsten Tagen nicht zum Kompromiss
der Finanzminister kommen, muss die Notenbank die Notkredite streichen –
und alle griechischen Banken wären pleite.
Es käme zum „Grexit“: Griechenland müsste die Eurozone verlassen, obwohl
dies in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist. Denn es könnte
seine Banken nur mit neuem Geld ausstatten, indem es Drachmen druckt. Es
ist noch immer unwahrscheinlich, dass es zum Grexit kommt – aber es ist
nicht undenkbar. Denn sowohl die Eurozone wie Griechenland könnten einen
Grexit überleben.
Die Eurozone würde zwar alles Geld verlieren, das nach Griechenland
verliehen wurde, weil die Griechen mit einer schwachen Drachme ihre
Euroschulden nicht zurückzahlen könnten. Aber faktisch ist dieses Geld
sowieso weg, weil die Griechen auch jetzt nicht in der Lage sind, ihre
Schulden abzubauen. Die Rückkehr zur Drachme würde für die Griechen
bedeuten, dass alle Importe sehr viel teurer würden. Aber es könnte auch
eine Chance sein, eine eigene Exportindustrie aufzubauen und stärker auf
Selbstversorgung zu setzen.
17 Feb 2015
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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