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# taz.de -- Militaria im Hamburger Hafen: Verbale Abrüstung
> Helmut Schmidt hat danach verlangt, die Hamburgische Bürgerschaft
> gehorcht: Über Rüstungsexporte, die den Hamburger Hafen passieren, wird
> wieder debattiert.
Bild: Wenigstens kein Krisengebiet: ein U-Boot, gebaut in Kiel, vor der Auslief…
HAMBURG taz | Die Debatte über die Rolle Hamburgs und seines Hafens für die
Ausfuhr von Waffen in alle Welt bekommt eine neue Dynamik. Zwei Anträge der
Grünen- und der Linksfraktion, Rüstungsexporte schärfer zu kontrollieren,
wurden am Mittwoch in der Bürgerschaft zur weiteren Beratung in den
Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es sei nötig, „sich kritisch mit dem
Export von Rüstungsgütern auseinanderzusetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete
Wolfgang Rose – zumal Altkanzler Helmut Schmidt das kürzlich ausdrücklich
eingefordert hatte.
Auf der Tagesordnung hat der Wirtschaftsausschuss bereits Beratungen
darüber, ob der Hamburger Hafen – nach dem Vorbild Bremens – für
Atomtransporte zu sperren sei: Anlass war der Brand auf dem mit
Nuklearstoffen beladenen Frachter „Atlantic Cartier“ am 1. Mai vorigen
Jahres.
Die rot-grüne Koalition in Bremen hatte 2011 das dortige
Hafenbetriebsgesetz geändert, um Atomtransporte über die Häfen Bremen und
Bremerhaven untersagen zu können. Damit wurde das Bundesatomgesetz
einfallsreich unterlaufen, was auch der von der CDU-Opposition angerufene
Bremer Staatsgerichtshof nicht monierte.
Mit einem vergleichbaren Vorstoß sollen Rüstungsexporte im Hamburger Hafen
„restriktiv“ behandelt werden, forderten die Abgeordneten Katharina
Fegebank (Grüne) und Christiane Schneider (Linke). Mehr als die Hälfte der
Militaria-Ausfuhr gehen in Länder, die weder zur EU noch zur Nato gehörten,
erklärten beide.
Von Handfeuerwaffen bis zu Panzern: Mehr als 1.000 Container mit Munition
werden Jahr für Jahr über den Hamburger Hafen verschifft. Und so seien
deutsche Waffen wie Milan-Raketen über Umwege im Bürgerkrieg in Syrien zum
Einsatz gekommen, sagt Fegebank: „Das ist nicht zu verantworten.“
Aber Rüstungspolitik ist in erster Linie Bundessache, und so fordern beide
Fraktionen „ein restriktives Rüstungsexportgesetz“. Im Bundesrat solle sich
Hamburgs SPD-Senat dafür einsetzen, die Ausfuhr von Waffen aller Art zu
erschweren.
Dazu gehöre es, den Export von leichten Waffen und von
Überwachungstechnologien an Drittstaaten zu verbieten sowie den
tatsächlichen Verbleib von ausgeführten Waffen zu kontrollieren. Ein
parlamentarisches Kontrollgremium für alle Rüstungsgeschäfte müsse
geschaffen werden, zudem solle bei der Missachtung von Menschenrechten ein
Verbandsklagerecht humanitärer Organisationen eingeführt werden – analog
zum Klagerecht von Umweltverbänden bei ökologischen Streitfragen.
Den Senat fordern Grüne und Linke auf, „alle Rüstungsexporte über den
Hamburger Hafen monatlich zu veröffentlichen“. Das würde voraussetzen, dass
diese Ausfuhren künftig korrekt ausgewiesen werden.
Wie all das im Detail geregelt werden könnte, soll der Ausschuss bis nach
der Sommerpause klären.
27 Feb 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
Hafen
Rüstungsexporte
Waffenexporte
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Drohnen
Rüstungspolitik
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