# taz.de -- Militaria im Hamburger Hafen: Verbale Abrüstung | |
> Helmut Schmidt hat danach verlangt, die Hamburgische Bürgerschaft | |
> gehorcht: Über Rüstungsexporte, die den Hamburger Hafen passieren, wird | |
> wieder debattiert. | |
Bild: Wenigstens kein Krisengebiet: ein U-Boot, gebaut in Kiel, vor der Auslief… | |
HAMBURG taz | Die Debatte über die Rolle Hamburgs und seines Hafens für die | |
Ausfuhr von Waffen in alle Welt bekommt eine neue Dynamik. Zwei Anträge der | |
Grünen- und der Linksfraktion, Rüstungsexporte schärfer zu kontrollieren, | |
wurden am Mittwoch in der Bürgerschaft zur weiteren Beratung in den | |
Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es sei nötig, „sich kritisch mit dem | |
Export von Rüstungsgütern auseinanderzusetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete | |
Wolfgang Rose – zumal Altkanzler Helmut Schmidt das kürzlich ausdrücklich | |
eingefordert hatte. | |
Auf der Tagesordnung hat der Wirtschaftsausschuss bereits Beratungen | |
darüber, ob der Hamburger Hafen – nach dem Vorbild Bremens – für | |
Atomtransporte zu sperren sei: Anlass war der Brand auf dem mit | |
Nuklearstoffen beladenen Frachter „Atlantic Cartier“ am 1. Mai vorigen | |
Jahres. | |
Die rot-grüne Koalition in Bremen hatte 2011 das dortige | |
Hafenbetriebsgesetz geändert, um Atomtransporte über die Häfen Bremen und | |
Bremerhaven untersagen zu können. Damit wurde das Bundesatomgesetz | |
einfallsreich unterlaufen, was auch der von der CDU-Opposition angerufene | |
Bremer Staatsgerichtshof nicht monierte. | |
Mit einem vergleichbaren Vorstoß sollen Rüstungsexporte im Hamburger Hafen | |
„restriktiv“ behandelt werden, forderten die Abgeordneten Katharina | |
Fegebank (Grüne) und Christiane Schneider (Linke). Mehr als die Hälfte der | |
Militaria-Ausfuhr gehen in Länder, die weder zur EU noch zur Nato gehörten, | |
erklärten beide. | |
Von Handfeuerwaffen bis zu Panzern: Mehr als 1.000 Container mit Munition | |
werden Jahr für Jahr über den Hamburger Hafen verschifft. Und so seien | |
deutsche Waffen wie Milan-Raketen über Umwege im Bürgerkrieg in Syrien zum | |
Einsatz gekommen, sagt Fegebank: „Das ist nicht zu verantworten.“ | |
Aber Rüstungspolitik ist in erster Linie Bundessache, und so fordern beide | |
Fraktionen „ein restriktives Rüstungsexportgesetz“. Im Bundesrat solle sich | |
Hamburgs SPD-Senat dafür einsetzen, die Ausfuhr von Waffen aller Art zu | |
erschweren. | |
Dazu gehöre es, den Export von leichten Waffen und von | |
Überwachungstechnologien an Drittstaaten zu verbieten sowie den | |
tatsächlichen Verbleib von ausgeführten Waffen zu kontrollieren. Ein | |
parlamentarisches Kontrollgremium für alle Rüstungsgeschäfte müsse | |
geschaffen werden, zudem solle bei der Missachtung von Menschenrechten ein | |
Verbandsklagerecht humanitärer Organisationen eingeführt werden – analog | |
zum Klagerecht von Umweltverbänden bei ökologischen Streitfragen. | |
Den Senat fordern Grüne und Linke auf, „alle Rüstungsexporte über den | |
Hamburger Hafen monatlich zu veröffentlichen“. Das würde voraussetzen, dass | |
diese Ausfuhren künftig korrekt ausgewiesen werden. | |
Wie all das im Detail geregelt werden könnte, soll der Ausschuss bis nach | |
der Sommerpause klären. | |
27 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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