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# taz.de -- Überwachungstechnik aus Deutschland: Gabriel will Kontrollen versc…
> Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern bei den
> Überwachungstechnologien. Wirtschaftsminister Gabriel setzt sich für
> strengere Exportkontrollen ein.
Bild: Die Verordnungen für Ausfuhrkontrollen von Überwachungsanlagen werden d…
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die
Exportkontrollen für Überwachungstechnologie verschärfen. Derzeit werde die
Außenwirtschaftsverordnung entsprechend überarbeitet, teilte am Dienstag
das Wirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage mit. Es bestätigte damit
e[1][inen Bericht der Süddeutschen Zeitung.] Details wollte das Ministerium
aber nicht nennen.
Laut Bericht geht es um sogenannte Monitoring Center, Anlagen zum Ausspähen
von Telefon-, Handy- und Internetkommunikation. Lieferungen solcher
Technologie solle künftig dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
zur Prüfung vorgelegt werden.
Das gelte auch für Wartungsaufträge. berichtete die SZ, die nach eigenen
Angaben den Entwurf der überarbeiteten Verordnung einsehen konnte.
Ausnahmen soll es demnach nur bei wenigen Ländern geben, etwa
EU-Mitgliedstaaten.
Deutsche Firmen gehören laut der Zeitung zu den Marktführern auf dem
weltweiten Markt für Überwachungstechnologie. Unternehmen aus Deutschland
belieferten in den vergangenen Jahren demnach auch „fragwürdige Regime wie
Iran, Syrien, Libyen und Äthiopien“. Im Arabischen Frühling habe sich
gezeigt, dass die Technik auch zum Ausspähen Oppositioneller eingesetzt
werde. Gabriel verkündete daher im vergangenen Jahr einen Kurswechsel.
In der neuen Außenwirtschaftsverordnung soll Spähtechnologie laut Bericht
künftig rechtlich mit Dual-Use-Gütern gleichgesetzt werden, also mit
Produkten, die zivil wie militärisch genutzt werden können.
21 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachung-augen-auf-1.2444817
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