| # taz.de -- CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline: Möglichst schnell wieder russ… | |
| > Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken | |
| > über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle | |
| > zu tappen. | |
| Bild: Anlass für die Debatte waren Berichte darüber, dass ein US-Investor Tei… | |
| Berlin taz | Die Grünen verschärfen ihre Kritik an der Union, nachdem | |
| CDU-Politiker öffentlich über mögliche neue Gasimporte aus Russland | |
| gesprochen haben. „Während Wladimir Putin skrupellos in der Ukraine | |
| weiterbombt, denken offensichtlich einige Herren im Hintergrund schon | |
| wieder an gewissenlose Geschäftemacherei mit den Kriegsverbrechern im | |
| Kreml“, sagte die Außenpolitikerin und stellvertretende | |
| Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger am Dienstag der taz. | |
| „Union und SPD müssen die dringend überfällige Aufklärung in ihren eigenen | |
| Reihen hinsichtlich fragwürdiger Verbindungen nach Moskau endlich leisten“, | |
| sagte Brugger weiter. | |
| Zuvor hatte am Montag Fraktionschefin Katharina Dröge die CDU davor | |
| gewarnt, „wieder in eine Falle“ zu laufen, „mit Ansage und wider besseres | |
| Wissen“. Andere Vertreter der Fraktion forderten personelle Konsequenzen | |
| für das Verhandlungsteam der Union zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. | |
| Anlass für die Debatte waren Berichte darüber, dass ein US-Investor Teile | |
| der Ostsee-Pipeline Nord Stream kaufen möchte und dass deren Inbetriebnahme | |
| Teil eines Ukraine-Deals zwischen den Präsidenten Donald Trump (USA) und | |
| Wladimir Putin (Russland) werden könnte. | |
| ## „Natürlich“ könne wieder Gas fließen | |
| „Wenn wieder Frieden herrscht und zw. #Russland und #Ukraine die Waffen zur | |
| Ruhe kommen (und hoffentlich wird das bald passieren), werden sich die | |
| Beziehungen normalisieren, die Embargos früher oder später zurückgehen und | |
| natürlich kann dann auch wieder #Gas fließen“, schrieb daraufhin der | |
| CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß, der in den Koalitionsverhandlungen in der | |
| Arbeitsgruppe Verkehr sitzt, [1][auf der Internet-Plattform LinkedIn]. | |
| Ähnlich äußerte sich Jan Heinisch, CDU-Fraktionsvize im Landtag von | |
| Nordrhein-Westfalen und in den Koalitionsverhandlungen mit zuständig für | |
| Klima und Energie. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden | |
| gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases | |
| sprechen dürfen“, sagte er in einem Politico-Newsletter. | |
| Das ging sogar Teilen der SPD zu weit, die vor dem Jahr 2022 und dem | |
| erneuten russischen Überfall auf die Ukraine die [2][deutsch-russischen | |
| Gasgeschäfte vorangetrieben hatten]. „Russland hat massiv eine rote Linie | |
| überschritten mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit ist der ganze | |
| Frieden in Europa bedroht. Und ich glaube, deswegen sollte man in diesen | |
| Zeiten solche Signale auf gar keinen Fall senden“, sagte Manuela Schwesig, | |
| Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wo die Nord-Stream-Pipeline | |
| anlandet. | |
| ## Seit 2022 außer Betrieb | |
| Seit 2011 floss Gas über die Verbindung Nord Stream 1 nach Deutschland. Die | |
| Pipeline Nord Stream 2 wurde 2021 fertiggestellt, die Bundesregierung | |
| stoppte ihre Inbetriebnahme im Anschluss aber, als sich der russische | |
| Angriff auf die Ukraine abzeichnete. Im Laufe der folgenden Monate kappte | |
| Russland die Lieferungen durch die bestehende Pipeline. | |
| Im September 2022 wurden schließlich drei der vier Leitungen gesprengt. Die | |
| Behörden [3][ermitteln wegen des mutmaßlichen Anschlags gegen Verdächtige | |
| aus der Ukraine]. | |
| Schon Jahre zuvor gab es Kritik an der Pipeline unter anderem aus östlichen | |
| EU-Mitgliedstaaten, die vor Abhängigkeiten warnten und das Projekt früh als | |
| Sicherheitsrisiko bezeichneten. | |
| ## Grüne sieht Schaden für Klima und Sicherheit | |
| „Mühsam musste die letzte Bundesregierung das verspielte Vertrauen bei | |
| wichtigen Partnern wieder zurückgewinnen“, sagt die Grünen-Politikerin | |
| Brugger jetzt. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil ducken sich weg, statt | |
| eine fatale Kehrtwende klar auszuschließen. Sie nehmen in Kauf, dass unsere | |
| Freunde im Osten Europas einmal mehr an Deutschlands Zuverlässigkeit | |
| zweifeln und verzweifeln.“ | |
| Wer sich jetzt wieder in Putins Abhängigkeit begeben wolle, schade dem | |
| Land. „Saubere heimische Energien“ seien ein Beitrag zu Klimaschutz und | |
| Sicherheit. „Fossile Abhängigkeiten von Autokraten füllen ihre | |
| Kriegskassen, machen uns erpressbar und zerstören unsere Natur“, sagte | |
| Brugger. | |
| 25 Mar 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.linkedin.com/posts/thomas-barei%C3%9F-mdb-781144240_handelsblat… | |
| [2] /Nord-Stream-2-und-Manuela-Schwesig/!5846462 | |
| [3] /Vorwuerfe-gegen-Ukrainer/!6030237 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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