| # taz.de -- Ausstieg aus russischem Gas: EU-Kommission legt Fahrplan vor | |
| > Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen. | |
| > Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen. | |
| Bild: Die russische TurkStream-Pipeline in Bulgarien | |
| Brüssel taz | Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus | |
| Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die | |
| Einfuhren verringern. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der | |
| EU von Russland“ zu erreichen, teilte die Brüsseler Behörde mit. | |
| Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass Russland ein unzuverlässiger | |
| Lieferant sei, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU | |
| müsse sich vor „Erpressung, wirtschaftlichem Druck und Preisschocks“ | |
| schützen. Außerdem wolle man nicht mehr für den Krieg zahlen. | |
| Die EU hat 2024 wieder mehr Gas aus Russland importiert. Rund 19 Prozent | |
| des Gasbedarfs in der EU werden weiter aus russischen Quellen gedeckt. | |
| Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ Ungarn und die Slowakei, [1][sondern | |
| auch Deutschland und Frankreich zählen zu den Abnehmern]. Vor allem | |
| russisches Flüssiggas ist begehrt. | |
| Doch nun machen die USA Druck – sie wollen selbst mehr Flüssiggas nach | |
| Europa exportieren. [2][Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie zu | |
| einem „Deal“ mit US-Präsident Donald Trump bereit sei.] Zugleich fürchtet | |
| sie, dass Russland bei einem Ende des Krieges wieder Geschäfte in Europa | |
| machen könnte. Sogar von einer erneuten Nutzung der Nord-Stream-Pipelines | |
| ist die Rede. | |
| ## Pläne mit erheblicher Unsicherheit belastet | |
| Dem will von der Leyen einen Riegel vorschieben. Allerdings ist sie sich | |
| ihrer Sache nicht ganz sicher. Die EU-Kommission legte daher zunächst nur | |
| eine „Roadmap“ vor, also einen Fahrplan. Mit einem Gesetzesvorschlag sei | |
| erst im Juni zu rechnen, hieß es. | |
| Die Pläne sind mit erheblicher Unsicherheit belastet. Zum einen ist unklar, | |
| wie sich die Energiepreise entwickeln – und ob tatsächlich so viel | |
| Flüssiggas zur Verfügung steht, wie die EU-Kommission erwartet. Zum anderen | |
| sind die Slowakei und wohl auch Ungarn strikt gegen einen erzwungenen | |
| Ausstieg. | |
| Außerdem gibt es rechtliche Bedenken. So ist unklar, ob die betroffenen | |
| Unternehmen so einfach aus bestehenden Lieferverträgen aussteigen können. | |
| Brüssel erwägt, sich auf „höhere Gewalt“ zu berufen. | |
| Bisher gibt es nicht einmal EU-Sanktionen gegen Gas aus Russland. Doch nun | |
| will Brüssel sogar den Ausstieg aus den sogenannten Spotverträgen für | |
| kurzfristige Bestellungen erzwingen. Sie machen etwa ein Drittel der | |
| Einfuhren aus. Neuverträge sollen ganz verboten werden – ein massiver | |
| Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die der EU bisher heilig war. | |
| 6 May 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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