# taz.de -- Steuermilliarden für Rüstung: Opposition kritisiert Verschwendung | |
> 12,9 Milliarden Euro mehr als geplant kosten 15 zentrale Rüstungsprojekte | |
> die Steuerzahler. Das geht aus dem Rüstungsbericht des | |
> Verteidigungsministeriums hervor. | |
Bild: Teurer Kram: Auch der Schützenpanzer Puma kostet mehr als geplant. | |
BERLIN afp | Anlässlich der Vorlage des Rüstungsberichts hat die Opposition | |
im Bundestag eine Verschwendung von Steuermilliarden kritisiert. „Bereits | |
jetzt kosten die 15 größten Beschaffungsprojekte 12,9 Milliarden mehr als | |
veranschlagt“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der | |
Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, der Nachrichtenagentur AFP. | |
Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger monierte, es fehle „immer noch ein | |
tragbarer Weg aus der Misere“. | |
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beriet am Mittwoch über einen | |
Bericht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den | |
Sachstand bei den viel kritisierten Rüstungsvorhaben ihres Hauses. Das | |
Papier, das die Ministerin selbst dem Ausschuss vorstellte, durchleuchtet | |
in einem öffentlichen und einem internen Teil 15 zentrale Projekte mit | |
einem Volumen von insgesamt rund 58 Milliarden Euro. | |
Durchschnittlich wird demnach mit Verzögerungen von fast vier Jahren und | |
Mehrkosten von gut 12,9 Milliarden Euro oder knapp 30 Prozent gerechnet. Zu | |
den besonders schwierigen Fällen gehören der Schützenpanzer „Puma“, der | |
Kampfhubschrauber „Tiger“, der Transporthubschrauber NH90, das | |
Kampfflugzeug Eurofighter oder das Transportflugzeug A400M. | |
Der Ministeriumsbericht lasse darauf schließen, „dass noch viele weitere | |
Milliarden hinzukommen werden, ohne dass das Ministerium das Problem in den | |
Griff bekommt“, sagte Buchholz. Als Beispiel nannte sie den „Puma“. Hier | |
könne es „nicht angehen, dass das Ministerium die zu erwartenden | |
Kostensteigerungen nicht näher quantifizieren kann“. | |
## Mangelhafte Vertragsüberwachung | |
Die Grünen-Abgeordnete Brugger sagte, es reiche „bei Weitem nicht aus, mit | |
markigen Worten die zahlreichen Fehler der Rüstungsindustrie zu benennen“. | |
Nach mehr als einem Jahr im Amt müsse von der Leyen „jetzt endlich sagen, | |
wie sie die immensen Probleme auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich | |
konkret lösen will“, forderte die Abgeordnete. | |
Dies betreffe etwa „das fehlende Personal an vielen zentralen Stellen im | |
Beschaffungsbereich“, sagte Brugger. „Auch beim Dauerproblemprojekt 'Puma' | |
bleibt das Verteidigungsministerium eine Antwort schuldig, wie genau die | |
Ausbildung im Heer im April starten soll, wenn zentrale Elemente für die | |
Gefechtsausbildung fehlen“, fügte sie hinzu. | |
Buchholz sagte: „Der sorglose Umgang mit Steuergeldern ist skandalös.“ So | |
sei beim A400M die Direktvergabe des Rahmenvertrags nicht ausreichend | |
begründet worden, beim Eurofighter habe es keine ausreichende | |
Vertragsüberwachung gegeben. Das Geld werde den Rüstungskonzernen | |
„hinterhergeworfen“ und fehle unter anderem im Sozialbereich, kritisierte | |
Buchholz. | |
Angesichts der massiven Probleme der Bundeswehr mit großen Rüstungsvorhaben | |
hatte von der Leyen die wichtigsten Projekte systematisch durchleuchten | |
lassen. Die 15 Großprojekte in dem Bericht entsprechen etwa 70 Prozent | |
aller laufenden Vorhaben. Mit der Weitergabe an den Bundestag soll auch die | |
Information der Abgeordneten verbessert werden. | |
25 Mar 2015 | |
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