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# taz.de -- Bundeswehr kriegt mehr Geld: Schäuble will zahlen
> Der Finanzminister kündigt mehr Geld für Verteidigung, Entwicklung und
> Sicherheit an. Grüne und Linke kritisieren ihn dafür.
Bild: Der Etat wird im Jahr des nächsten Bundestagswahlkampfes aufgestockt –…
BERLIN taz | Der Herr über die schwarze Null will seine Kasse öffnen. Trotz
des verordneten Sparkurses will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den
Entwicklungshilfe-, den Verteidigungsetat und die Finanzierung der inneren
Sicherheit aufstocken. „Die Welt ist leider unsicherer geworden“, sagte
Schäuble zur Begründung der Bild am Sonntag.
Angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt werde die
Bundesregierung „in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung
schultern müssen“. Mit einem aufgestockten Etat könne aber erst 2017
gerechnet werden. Dass das Geld ausgerechnet im Jahr des nächsten
Bundestagswahlkampfs fließen soll, begründete der Finanzminister damit,
dass „die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern
kann“.
Die Bundesverteidigungsministerin dürfte Schäubles Ankündigung freuen.
Trotz eines Etats von 32,3 Milliarden Euro für das Jahr 2015 hatte Ursula
von der Leyen (CDU) am Freitag angekündigt, wegen der Ukraine-Krise
Kürzungspläne für große Waffensysteme noch einmal überprüfen zu müssen.
Demnach könnte die angekündigte Ausmusterung von 125 Leopard-2-
Kampfpanzern zurückgenommen werden.
Zugleich hatte von der Leyen klargestellt, dass sie angesichts der vielen
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr von einer Erhöhung des Verteidigungsetats
ausgeht. „Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen
geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum
Nulltarif zu haben sind.“
## Interessen der Rüstungsindustrie
Christine Buchholz von der Fraktion der Linken im Bundestag kritisierte
Schäubles Ankündigung. „Wenn’s ums Militär geht, sitzt das Geld locker�…
erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin am Sonntag. Die von
Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Verteidigungsetats sei „die
Folge einer Politik, die auf mehr Auslandseinsätze setzt“. Die Bundeswehr
solle künftig offenbar eine größere Rolle „in asymmetrischen Kriegen und in
der Konfrontation mit Russland spielen“.
Die Grünen forderten die Bundesverteidigungsministerin auf, zuerst einmal
die sicherheitspolitischen Ziele und Aufgaben der Bundeswehr zu definieren.
„Ursula von der Leyen darf nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen
und eine kluge Sicherheitspolitik den offensichtlichen Interessen der
Rüstungsindustrie opfern“, hatte die Verteidigungspolitische Sprecherin
Agnieszka Brugger erklärt.
1 Mar 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Verteidigung
Bundeswehr
Ursula von der Leyen
Wolfgang Schäuble
Verteidigungsausschuss
Bundeswehr
Rüstung
Thomas de Maizière
Krieg
Hubschrauber
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