# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Reichsbürgerverdacht beim KSK | |
> Die Bundeswehr hat einen Elitesoldaten aus der Spezialeinheit | |
> suspendiert. Sein rechtes Gedankengut war seit Jahren öffentlich bekannt. | |
Bild: Daniel K. erhielt schon mal eine Disziplinarstrafe, durfte aber in der Bu… | |
BERLIN afp/taz | Die Bundeswehr hat Medienberichten zufolge einen Soldaten | |
der Elitetruppe KSK unter Rechtsextremismusverdacht suspendiert. Wie die | |
Bild-Zeitung und [1][der Spiegel am Freitag berichteten], wurde gegen | |
Oberstleutnant Daniel K. ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen. Der | |
Bild-Zeitung zufolge fiel das KSK-Gründungsmitglied im Zuge der | |
Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. auf, der | |
einen Anschlag geplant haben soll. | |
In überwachten Telefonaten soll der KSK-Soldat sinngemäß gesagt haben, der | |
Staat habe die Lage aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr im | |
Griff. Deshalb müssten die Dinge nun selbst in die Hand genommen werden. | |
Dem Spiegel zufolge wird gegen den Oberstleutnant wegen der Verbreitung von | |
„Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Er habe in einer | |
geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge gepostet, die das | |
Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. | |
Der Oberstleutnant habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des | |
Bundespräsidentenamts gefordert. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik | |
als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an. | |
## Ein alter Bekannter | |
Mit rechtem Gedankengut ist Daniel K. schon früher aufgefallen. Im Jahr | |
2007 [2][schrieb er einen Drohbrief an einen Kameraden], der sich beim | |
Darmstädter Signal engagierte – eine Vereinigung eher linker SoldatInnen, | |
die sich für den Vorrang ziviler Konfliktlösungsmittel in der Außenpolitik | |
einsetzen. | |
„Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach | |
ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen“, schrieb K. damals | |
an den Oberstleutnant Jürgen Rose. Dieser werde beobachtet „von Offizieren | |
einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich | |
macht“. Daniel K. erhielt damals eine Disziplinarstrafe, durfte aber in der | |
Bundeswehr bleiben. | |
Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung in der Antwort | |
[3][auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet], der Militärische | |
Abschirmdienst habe seit 2012 „keinen erkannten Extremisten im KSK | |
festgestellt“. Es gebe jedoch „fünf Verdachtspersonen (…) mit | |
extremistischen Einstellungen, ohne dass dies für die Einstufung als | |
Extremist ausreicht“. | |
8 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-elite-soldat-daniel-k-… | |
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/a-543364.html | |
[3] /Rechtsextremismus-in-der-Bundeswehr/!5571253 | |
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