Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextreme in der Bundeswehr: Reichsbürgerverdacht beim KSK
> Die Bundeswehr hat einen Elitesoldaten aus der Spezialeinheit
> suspendiert. Sein rechtes Gedankengut war seit Jahren öffentlich bekannt.
Bild: Daniel K. erhielt schon mal eine Disziplinarstrafe, durfte aber in der Bu…
Berlin afp/taz | Die Bundeswehr hat Medienberichten zufolge einen Soldaten
der Elitetruppe KSK unter Rechtsextremismusverdacht suspendiert. Wie die
Bild-Zeitung und [1][der Spiegel am Freitag berichteten], wurde gegen
Oberstleutnant Daniel K. ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen. Der
Bild-Zeitung zufolge fiel das KSK-Gründungsmitglied im Zuge der
Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. auf, der
einen Anschlag geplant haben soll.
In überwachten Telefonaten soll der KSK-Soldat sinngemäß gesagt haben, der
Staat habe die Lage aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr im
Griff. Deshalb müssten die Dinge nun selbst in die Hand genommen werden.
Dem Spiegel zufolge wird gegen den Oberstleutnant wegen der Verbreitung von
„Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Er habe in einer
geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge gepostet, die das
Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben.
Der Oberstleutnant habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des
Bundespräsidentenamts gefordert. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik
als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an.
## Ein alter Bekannter
Mit rechtem Gedankengut ist Daniel K. schon früher aufgefallen. Im Jahr
2007 [2][schrieb er einen Drohbrief an einen Kameraden], der sich beim
Darmstädter Signal engagierte – eine Vereinigung eher linker SoldatInnen,
die sich für den Vorrang ziviler Konfliktlösungsmittel in der Außenpolitik
einsetzen.
„Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach
ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen“, schrieb K. damals
an den Oberstleutnant Jürgen Rose. Dieser werde beobachtet „von Offizieren
einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich
macht“. Daniel K. erhielt damals eine Disziplinarstrafe, durfte aber in der
Bundeswehr bleiben.
Noch in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung in der Antwort
[3][auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet], der Militärische
Abschirmdienst habe seit 2012 „keinen erkannten Extremisten im KSK
festgestellt“. Es gebe jedoch „fünf Verdachtspersonen (…) mit
extremistischen Einstellungen, ohne dass dies für die Einstufung als
Extremist ausreicht“.
8 Feb 2019
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-elite-soldat-daniel-k-…
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/a-543364.html
[3] /Rechtsextremismus-in-der-Bundeswehr/!5571253
## TAGS
Bundeswehr
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Rechtsextremismus
MAD
Bundeswehr
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Wehrbeauftragte
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
## ARTIKEL ZUM THEMA
Auflösung des „Darmstädter Signals“: Schade um das Korrektiv
Kritische Bundeswehrangehörige braucht es in Zeiten von Hannibal und AfD
mehr denn je. Dass hier Nachwuchsmangel herrscht, ist bedauerlich.
Mutmaßlicher Reichsbürger verurteilt: Schön hinter Gittern
Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen rechte Straftäter wie den
„Reichsbürger“ Adrian U. vor. KZ-Gedenkstätten trennen sich vom Wachschut…
Doch es gibt einen Haken.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 450 Verdachtsfälle
Der Militärische Abschirmdienst hat in den letzten Jahren mehr
rechtsextreme Soldaten enttarnt als bisher bekannt. Grüne und Linke
kritisieren die Informationspolitik.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Hitlergrüße aus dem KSK
Das Verteidigungministerium räumt rechtsextreme Vorfälle in der Elitetruppe
ein, aber keine Rechtsextremen.
Rechtsextremismus in der Armee: „Die Generalität ist ohne Ehre!“
Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in
der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke.
Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.
Die Bundesregierung hat Verbindungen des Rechtsextremisten Franco A. zur
„Prepper“-Szene bestätigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.