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# taz.de -- Rechtsextremismus in der Armee: „Die Generalität ist ohne Ehre!�…
> Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle
> in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke.
Bild: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellte seinen Jahresbericht am Di…
Berlin taz | Es gibt in der Bundeswehr einen Unteroffiziersanwärter, der in
einem Lehrgang vor versammelter Mannschaft loslederte: Schwarze Menschen
möge er allgemein nicht. Sprechen würde er mit denen auch nicht. Und wo er
gerne leben würde, wenn nicht in Deutschland? In Argentinien. Da gebe es
immerhin noch Nazis.
Eine „empfindliche Disziplinarmaßnahme“ habe der Soldat für die Sprüche
erhalten. Aus der Bundeswehr entlassen wurde er aber nicht.
So steht es [1][im neuen Jahresbericht von Hans-Peter Bartels], dem
Wehrbeauftragten des Bundestags. Am Dienstag stellte der SPD-Politiker
seinen Bericht vor. Darin thematisiert er neben Ausrüstungsmängeln,
fehlendem Personal und Einsatzproblemen auf einigen Seiten auch
rechtsextreme, rassistische und sexistische Vorfälle.
Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Ereignisse ist demnach gegenüber dem
Vorjahr noch mal leicht gestiegen. 2016 lag der Wert noch bei 63, 2017 bei
167 und 2018 schließlich bei 170. Bartels führt den Anstieg vor allem auf
eine „verstärkte Sensibilisierung durch die öffentlich diskutierten
Vorfälle“ zurück. SoldatInnen würden rechte Ereignisse inzwischen also
schneller melden.
## Zitate aus „Der Untergang“
Mehrere Beispiele führt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auf. So
sollen zehn Offiziere in WhatsApp-Gruppen rechte Sprüche ausgetauscht
haben, darunter Hitler-Zitate aus dem Film „Der Untergang“ („Die
Generalität ist das Geschmeiß des Deutschen Volkes! Sie ist ohne Ehre!“).
In diesem Fall laufen strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen,
Bartels fordert Entlassungen.
Weitere Fälle aus seinem Bericht: Ein Hauptgefreiter brüllt „Scheiß
Kanacken!“ und „Man müsste hier alle vergasen“. Ein Oberfeldwebel bekund…
dass er Zigaretten nur von „Reinrassigen“ nehme und dagegen sei, dass sich
„Rassen“ vermischten. Und ein Unteroffizier beschwert sich über einen
russischstämmigen Soldaten: Auf so was habe man früher geschossen.
Gestiegen sind neben der Zahl der rechtsextremen Vorfälle auch die
Verdachtsfälle auf Sexualstraftaten – und zwar von 235 auf 288. Bartels
führt auch diesen Anstieg darauf zurück, dass SoldatInnen heute stärker
sensibilisiert seien, unter anderem wegen der MeToo-Debatte.
## „Umstände“ berücksichtigt
Als Beispiel führt er einen Soldaten an, der einer Kameradin bei einer
Feier an den Po gefasst habe, als diese in „figurbetonter Kleidung“ an
einer Pole-Dance-Stange hing. Der zuständige Vorgesetzte habe „nach
intensiver Prüfung entschieden, die Umstände zu berücksichtigen“ und den
Soldaten nur ermahnt.
Im Bericht nicht explizit erwähnt sind Vorfälle rechtsextremer Prepper, die
[2][nach taz-Recherchen im Umfeld der Bundeswehr offenbar ein
Untergrundnetzwerk] gebildet haben. „Ob es rechtsextreme Netzwerke in der
Bundeswehr gibt, kann der Wehrbeauftragtenbericht nicht klären“, sagte
Bartels. Zuständig seien der Militärische Abschirmdienst und der
Verteidigungsausschuss des Bundestags, der sich am Mittwoch mit dem Thema
beschäftigen wird.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz kritisierte die Lücke
im Bericht. „Die Gruppierung um den ehemaligen KSK-Soldaten André S. alias
‚Hannibal‘ wird nicht genannt. Es ist enttäuschend, dass sich Herr Bartels
an dem Herunterspielen des Problems rechtsextremistischer Umtriebe in der
Bundeswehr beteiligt“, sagte sie.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der
taz dagegen, es sei zu begrüßen, dass Bartels das Problem Rechtsextremismus
immerhin benannt habe: „Er sagt explizit, dass man etwas unternehmen müsse,
wenn man merkt, dass jemand eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat.“
29 Jan 2019
## LINKS
[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/072/1907200.pdf
[2] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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Rechtsextremismus
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