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# taz.de -- Mutmaßlicher Reichsbürger verurteilt: Schön hinter Gittern
> Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen rechte Straftäter wie den
> „Reichsbürger“ Adrian U. vor. KZ-Gedenkstätten trennen sich vom
> Wachschutz. Doch es gibt einen Haken.
Bild: Adrian U. spricht im Landgericht in Halle/Saale, 2017
Berlin taz | Mutmaßlicher Reichsbürger verurteilt: Im Prozess um Schüsse
auf einen Polizeibeamten hat das Landgericht Halle den mutmaßlichen
Reichsbürger und einstigen Schönheitskönig („Mister Germany“) [1][Adrian
U.] zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Richter sprachen
den 44-Jährigen am Mittwochabend des versuchten Mordes schuldig. Sie sahen
es als erwiesen an, dass er im August 2016 bei der Zwangsräumung seines
Hauses in Reuden in Sachsen-Anhalt auf einen Beamten eines
Sondereinsatzkommandos geschossen hatte.
Der selbsternannte Gründer des Ministaats „Ur“ sollte sein Haus im
Burgenlandkreis räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht
bedient hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am Montag für
den bei dem damaligen Einsatz selbst schwer verletzten Angeklagten eine
Freiheitsstrafe von acht Jahren gefordert.
Adrian U. selbst wies die Vorwürfe stets zurück und machte in
mehrstündigen, teils kruden Ausführungen vor Gericht seine Ablehnung von
staatlichen Institutionen wiederholt deutlich. So sprach er stets vom
„sogenannten Staatsanwalt“ und „sogenannten Richtern“.
## Reichsbürgeroffensive und Wachschutz
Der Angriff in Reuden im August vor drei Jahren war der Beginn einer Serie
von Gewaltattacken sogenannter Reichsbürger in Deutschland. Die in etliche
Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik
nicht an, entsprechend verweigern viele die Zahlung von Steuern oder
Bußgeldern an den Staat.
Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen rechtsextreme Straftaten vor. Auch
an anderer Stelle wurde das jetzt deutlich: Nach dem Einsatz eines
Subunternehmens mit Kontakten zur rechtsextremen Szene hat sich die
Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten von einem Wachschutz-Unternehmen
getrennt. Das Unternehmen City Control war seit dem 1. Februar 2018 mit der
Bewachung der Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück beauftragt.
Nach Medienberichten hat City Control gegenüber der Gedenkstättenstiftung
eingeräumt, dass sie in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei sechs Schichten
Mitarbeiter eines Subunternehmens aus Cottbus eingesetzt habe. Dessen
Geschäftsführer ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im
rechtsextremen Milieu verankert. Weiter hieß es: „Diese für die Stiftung
vollkommen inakzeptable Vorgehensweise stand im Widerspruch zu den
vertraglichen Vereinbarungen.“
## Aber noch immer sind über 600 Haftbefehle offen
Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen
Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret
gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres
mit Haftbefehl gesucht wurden, das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am
Donnerstag in Wiesbaden mit. Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler
über die weitere Entwicklung mit aktuellen Zahlen berichten.
Der überwiegende Teil der Haftbefehle habe sich auf Delikte wie Diebstahl,
Betrug oder Beleidigung bezogen, erklärte das BKA. Zwölf Haftbefehle seien
wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und weitere 98 wegen
Straftaten mit politisch rechter Motivation ausgestellt worden. Darunter
falle etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
und Volksverhetzung. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat
habe es nicht gegeben. (mit dpa, epd und afp)
18 Apr 2019
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