# taz.de -- Mutmaßlicher Reichsbürger verurteilt: Schön hinter Gittern | |
> Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen rechte Straftäter wie den | |
> „Reichsbürger“ Adrian U. vor. KZ-Gedenkstätten trennen sich vom | |
> Wachschutz. Doch es gibt einen Haken. | |
Bild: Adrian U. spricht im Landgericht in Halle/Saale, 2017 | |
BERLIN taz | Mutmaßlicher Reichsbürger verurteilt: Im Prozess um Schüsse | |
auf einen Polizeibeamten hat das Landgericht Halle den mutmaßlichen | |
Reichsbürger und einstigen Schönheitskönig („Mister Germany“) [1][Adrian | |
U.] zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Richter sprachen | |
den 44-Jährigen am Mittwochabend des versuchten Mordes schuldig. Sie sahen | |
es als erwiesen an, dass er im August 2016 bei der Zwangsräumung seines | |
Hauses in Reuden in Sachsen-Anhalt auf einen Beamten eines | |
Sondereinsatzkommandos geschossen hatte. | |
Der selbsternannte Gründer des Ministaats „Ur“ sollte sein Haus im | |
Burgenlandkreis räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht | |
bedient hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am Montag für | |
den bei dem damaligen Einsatz selbst schwer verletzten Angeklagten eine | |
Freiheitsstrafe von acht Jahren gefordert. | |
Adrian U. selbst wies die Vorwürfe stets zurück und machte in | |
mehrstündigen, teils kruden Ausführungen vor Gericht seine Ablehnung von | |
staatlichen Institutionen wiederholt deutlich. So sprach er stets vom | |
„sogenannten Staatsanwalt“ und „sogenannten Richtern“. | |
## Reichsbürgeroffensive und Wachschutz | |
Der Angriff in Reuden im August vor drei Jahren war der Beginn einer Serie | |
von Gewaltattacken sogenannter Reichsbürger in Deutschland. Die in etliche | |
Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik | |
nicht an, entsprechend verweigern viele die Zahlung von Steuern oder | |
Bußgeldern an den Staat. | |
Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen rechtsextreme Straftaten vor. Auch | |
an anderer Stelle wurde das jetzt deutlich: Nach dem Einsatz eines | |
Subunternehmens mit Kontakten zur rechtsextremen Szene hat sich die | |
Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten von einem Wachschutz-Unternehmen | |
getrennt. Das Unternehmen City Control war seit dem 1. Februar 2018 mit der | |
Bewachung der Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück beauftragt. | |
Nach Medienberichten hat City Control gegenüber der Gedenkstättenstiftung | |
eingeräumt, dass sie in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei sechs Schichten | |
Mitarbeiter eines Subunternehmens aus Cottbus eingesetzt habe. Dessen | |
Geschäftsführer ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im | |
rechtsextremen Milieu verankert. Weiter hieß es: „Diese für die Stiftung | |
vollkommen inakzeptable Vorgehensweise stand im Widerspruch zu den | |
vertraglichen Vereinbarungen.“ | |
## Aber noch immer sind über 600 Haftbefehle offen | |
Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen | |
Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret | |
gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres | |
mit Haftbefehl gesucht wurden, das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am | |
Donnerstag in Wiesbaden mit. Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler | |
über die weitere Entwicklung mit aktuellen Zahlen berichten. | |
Der überwiegende Teil der Haftbefehle habe sich auf Delikte wie Diebstahl, | |
Betrug oder Beleidigung bezogen, erklärte das BKA. Zwölf Haftbefehle seien | |
wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und weitere 98 wegen | |
Straftaten mit politisch rechter Motivation ausgestellt worden. Darunter | |
falle etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen | |
und Volksverhetzung. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat | |
habe es nicht gegeben. (mit dpa, epd und afp) | |
18 Apr 2019 | |
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