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# taz.de -- Politische Debatte um „Reichsbürger“: „Knallharte Neonazis, …
> Sollten „Reichsbürger“ besser überwacht werden? Der Verfassungsschutz
> prüft eine Neubewertung, die Länder wollen Waffenscheine einziehen.
Bild: Mit eigenem Merchandising und Slogan: „Königreich Deutschland“
Berlin taz | Es wird ungemütlich für die „Reichsbürger“. [1][Nach dem
mutmaßlichen Mord an einem Polizisten] wird gegen die Szene härter
vorgegangen. Der SEK-Beamte war in der Nacht auf Donnerstag seinen
Verletzungen erlegen, nachdem der „Reichsbürger“ Wolfgang P. aus dem
bayerischen Georgensgmünd am Vortag auf ihn und drei weitere Beamte
geschossen hatte.
Eine „entsetzliche Nachricht“ nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) den Todesfall. Er beauftragte den Verfassungsschutz, dessen bisherige
Bewertungen über „Reichsbürger“ zu überprüfen. Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Szene stärker zu überwachen. Allen
„Reichsbürgern“, die legal eine Waffe besäßen, müsse diese entzogen wer…
Aus dem Bundestag gab es Kritik, [2][dass solche Überprüfungen nicht längst
erfolgten.] Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch sagte: „Wir müssen es endlich
beim Namen nennen: Das sind knallharte Neonazis, sonst nichts.“ Damit
gehörten „Reichsbürgern“, wie allen anderen Rechtsextremen auch, ihre
Waffen sofort entzogen.
Vor zwei Jahren hatte der Verfassungsschutz bei einer Länderabfrage
festgestellt, dass bundesweit rund 400 Neonazis einen Waffenschein
besitzen. Aktuelle Zahlen gibt es nicht. Die Behörden können den Schein
einziehen, wenn der Besitzer als „unzuverlässig“ gilt – so wie es im Fall
Wolfgang P. der Plan war.
## Wegen versuchten Totschlags in der JVA
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, auch seine Behörden prüften einen
Entzug von Waffenscheinen bei „Reichsbürgern“. „Waffen gehören nicht in…
Hände erklärter Staatsfeinde.“ In NRW zählt der Verfassungsschutz eine
„niedrige dreistellige Zahl“ an „Reichsbürgern“.
Auch Brandenburg, mit mehr als 300 Anhängern eine der Hochburgen der Szene,
prüft einen Waffenentzug der „Reichsbürger“. „Wo wir einen Besitz
feststellen, sehen wir zu, diesen zu untersagen“, sagte ein Sprecher des
Innenministeriums. Die „Reichsbürger“ zeigten zuletzt „eine klare Tendenz
Richtung Rechtsextremismus“. „Auch treten sie zunehmend aggressiv auf. Das
ist eine ernste Gefahr.“
Bereits Ende August hatte ein „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt auf
Polizisten geschossen, der frühere „Mr Germany“ Adrian Ursache. Die Beamten
wollten eine Zwangsräumung durchsetzen, zwei wurden leicht verletzt.
Ursache, der seinen eigenen Staat „Ur“ ausgerufen hatte, sitzt wegen
versuchten Totschlags in der JVA Leipzig in U-Haft.
Erst am vergangenen Wochenende hatten „Reichsbürger“ dort für seine
Freilassung demonstriert: Ursache werde „ohne Rechtsgrundlage durch die BRD
gefangen gehalten“. Auch die Tat von Wolfgang P. wird in der Szene
verteidigt. „Notwehr“ sei diese gewesen, heißt es in Internetgruppen der
Szene. P. sei schließlich „ohne rechtliche Grundlage überfallen“ worden.
## Die Szene ist äußerst zersplittert
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte, die „Reichsbürger“
würden seit Jahren verharmlost, obwohl teils „ganze Waffenlager ausgehoben
wurden“. Gerade dem Bundesverfassungsschutz fehle hier „bisher jede
Sensibilität“.
Tatsächlich wird die Szene nur von den Landesämtern für Verfassungsschutz
überwacht. Dort habe man sie aber im Blick, wie es aus diesen Reihen am
Donnerstag hieß. „Es erscheint uns sinnvoll, die Beobachtung der
Reichsbürgerbewegung auszuweiten“, sagte dennoch Thüringens
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. „Dies ist nötig, um das
Gesamtlagebild weiter zu verdichten und die Gefährdungseinschätzung zu
konkretisieren.“
Das Problem für die Sicherheitsbehörden: Die Szene ist äußerst
zersplittert. Die Reichsbürger organisieren sich in vielfältigen
Fantasiestaaten, bestreiten aus unterschiedlichsten Gründen die Existenz
Deutschlands.
Dennoch gibt es Bezüge zueinander. Immer wieder Treffen „Reichsbürger“ auf
Demonstrationen aufeinander. Und auch Wolfgang P. etwa solidarisierte sich
mit Adrian Ursacher. Von „Unrechtstätern“ sei dieser „angegriffen“ wor…
teilte der P. einen Internetbeitrag. Einen Tag später zog er selbst eine
Waffe.
Inzwischen prüft die Bundesanwaltschaft, ob dessen Schüsse in ihre
Zuständigkeit fallen. „Wir haben den Fall im Blick“, sagte ein Sprecher der
taz.
20 Oct 2016
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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