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# taz.de -- Forderung nach Konsequenzen: Suspendierung für „Reichsbürger“
> In Bayern schoss ein „Reichsbürger“ auf Polizisten. Jetzt diskutieren
> Politiker, wie man mit Vertretern aus dieser Szene im öffentlichen Dienst
> umgehen soll.
Bild: Tatort in Georgensgmünd
Berlin dpa | Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen
Polizisten, werden Fälle bekannt, in welchen Beamte selbst der Szene
nahstehen sollen. Nach Medienberichten vom Montag sei in Berlin ein
Polizist deshalb entlassen und in Nordrhein-Westfalen ein
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. „Reichsbürger“
im öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, betonten
Politiker.
„Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität“, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan
Harbarth, der Welt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass
Behörden in diesen Fällen notwendige Konsequenzen ziehen. „Reichsbürger
sind keine harmlosen Spinner.“
[1][In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ am vergangenen Mittwoch während
einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt]. Die
Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden
als nicht mehr zuverlässig galt.
Die Berliner Polizei hatte bereits Anfang dieses Jahres einen Beamten wegen
seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern entlassen. Bekannt geworden
sei der Fall, weil der Polizist privat an einer entsprechenden
Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei, sagte ein
Polizeisprecher am Montag. Der Tagesspiegel hatte zuerst darüber berichtet.
Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein
Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin
einen Bericht von Spiegel Online. Er sei aber nicht suspendiert. Im Fall
eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist wegen des Verdachts eines schweren
Dienstvergehens suspendiert, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums
sagte. Bereits im November 2014 war die Wohnung des Beamten durchsucht
worden.
Seit den 80er-Jahren existieren diverse Gruppen, die Verschwörungstheorien
anhängen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die
Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese
Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an. Einige zahlen
ihre Steuern und Gebühren nicht.
24 Oct 2016
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