# taz.de -- Nach Schüssen durch „Reichsbürger“: Verfassungsschutz soll be… | |
> Bislang haben die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“ als eher wirre | |
> Organisation eingeschätzt. Auch unter Polizisten finden sie Anhänger. | |
Bild: Das Haus, in dem ein „Reichbürger“ am Mittwoch vier Polizisten anges… | |
BERLIN dpa | Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers | |
auf Polizisten soll der Inlandsgeheimdienst die radikale Gruppierung | |
genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der | |
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der | |
zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen „Reichsbürgers“ … | |
vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. „Der Fall muss | |
Konsequenzen haben“, [1][sagte Mayer der] Berliner Zeitung. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der | |
Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und | |
behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De | |
Maizière sagte der Rheinischen Post, bislang habe der Verfassungsschutz die | |
„Reichsbürger“ als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene | |
Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. „Reichsbürger�… | |
würden seit Jahren verharmlost, obwohl teils „ganze Waffenlager ausgehoben | |
wurden“, [2][sagte sie der taz]. Der Inlandsgeheimdienst habe das | |
Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic weiter im | |
ARD-„Morgenmagazin“. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung �… | |
hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet“. | |
Vier Polizisten aus Bayern [3][sind nach Informationen des] Münchner | |
Merkurs bei den „Reichsbürgern“ aktiv. Dies habe ein Sprecher des | |
Innenministeriums bestätigt, berichtet die Zeitung. Ein | |
Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder tätig sei, wurde demnach | |
suspendiert. Bei drei weiteren Polizisten unter Verdacht werde deren | |
Einstellung zu den „Reichsbürgern“ geprüft. | |
In Sachsen-Anhalt hat ein Anhänger der Bewegung in einem Bürger-Center der | |
Stadt Salzwedel Beamte angegriffen. Bei einer Auseinandersetzung habe der | |
Mann die Polizisten als Nazis beschimpft und unvermittelt auf sie | |
eingeschlagen. Die Polizisten wehrten sich – da wurden sie auch von der | |
34-jährigen Ehefrau angegriffen. | |
21 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-gewalttat-in-georgensmuend-poli… | |
[2] /Politische-Diskussion-um-Reichsbuerger/!5347556/ | |
[3] http://www.merkur.de/bayern/vier-reichsbuerger-bei-bayerischen-polizei-6864… | |
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