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# taz.de -- Doch kein Reichsbürger-Polizist entlassen: Verwirrt, aber nicht ve…
> Auch in Berlin sind „Reichsbürger“ aktiv. Dass die Polizei einen Beamten
> wegen seiner Nähe zu dieser Szene entlassen habe, entpuppt sich jedoch
> als Falschmeldung
Bild: Einen Überblick über ihre Mitarbeiter hat die Berliner Polizei offenbar…
Verwirrung bei der Berliner Polizei: Am Montagmorgen hatten mehrere Medien
berichtet, ein Beamter sei aufgrund seiner Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegu…
entlassen worden. Gegenüber der taz bestätigte Polizeisprecher Thomas
Neuendorf zunächst den Vorfall: Der Mann sei bereits Anfang 2015
aufgefallen, weil er privat an einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration
teilgenommen und dort ein Plakat mit rechtsextremem Inhalt getragen habe.
Nach einem Disziplinarverfahren habe der Beamte die Polizei dann Anfang des
Jahres verlassen müssen.
Diese Angaben Neuendorfs passten auf den Fall des in Rathenow lebenden
Berliner Polizeibeamten Norman W., der im Januar 2015 an einer
Demonstration eines Pegida-Ablegers in Brandenburg/Havel teilgenommen
hatte, in der Hand ein Schild, dessen Inhalt auf die rechtsextreme
Holocaust-Leugner-Organisation „Europäische Aktion“ verwies. Besonders
interessant: W. war zu diesem Zeitpunkt auch Mitglied im Kreisvorstand der
AfD Havelland.
Am Montagnachmittag korrigierte Neuendorf dann seine Aussage. Es habe eine
interne Verwechslung gegeben: Zwar sei W. tatsächlich Anfang Januar vom
Dienst suspendiert worden, das Disziplinarverfahren gegen ihn sei aber noch
nicht abgeschlossen, und folglich habe es auch bisher keine Entlassung
gegeben. Auch gebe es bisher keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung W.s
in die „Reichsbürger“-Szene. W.s Fall sei intern mit dem eines Polizisten
verwechselt worden, gegen den tatsächlich ein Disziplinarverfahren
eingeleitet worden war, weil er den „Reichsbürgern“ nahegestanden habe.
Dieser Fall liege aber sieben oder acht Jahre zurück, die zugehörigen Akten
seien bereits vernichtet, und deswegen könne keine Aussage mehr dazu
gemacht werden, ob damals eine Entlassung stattgefunden habe.
Der Verfassungsschutz spricht von rund 100 in Berlin aktiven
„Reichsbürgern“, also Menschen, die bestimmte geschichtsrevisionistische
und rechtsextreme Positionen vertreten und etwa behaupten, das Deutsche
Reich bestehe bis heute fort. Laut Bianca Klose von der Mobilen Beratung
gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) handelt es sich um eine „vielfältige
und zersplitterte Szene“, deren tatsächliche Größe schwer einzuschätzen
sei. In der Beratungsarbeit beobachte sie aber seit einigen Jahren, dass
immer mehr Menschen davon berichten, in ihrem Bekanntenkreis auf zumindest
Versatzstücke dieser Überzeugungen zu stoßen. „Für Menschen, die einfache
Antworten auf komplexe Fragen suchen, kann diese Ideologie anschlussfähig
erscheinen“, sagt Klose.
2012 hatte die Polizei auf dem Grundstück eines „Reichsbürgers“ in Neukö…
große Mengen Pyrotechnik und Chemikalien sichergestellt. Im selben Jahr
hatten insbesondere MigrantInnen in Berlin massenhaft Drohbriefe der
„Reichsbürger“-Bewegung erhalten. Auf der Straße ist die Bewegung besonde…
bei Bärgida aktiv, außerdem betreiben sie eine Dauermahnwache vor dem
Bundestag. Nachdem in der vergangenen Woche ein SEK-Polizist in Bayern bei
einer Razzia von einem „Reichsbürger“ getötet worden war, ist die Bewegung
bundesweit in den Fokus geraten.
24 Oct 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Reichsbürger
Polizei Berlin
Rechtsextremismus
Polizei Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Reichsbürger
Lesestück Recherche und Reportage
Reichsbürger
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