# taz.de -- Doch kein Reichsbürger-Polizist entlassen: Verwirrt, aber nicht ve… | |
> Auch in Berlin sind „Reichsbürger“ aktiv. Dass die Polizei einen Beamten | |
> wegen seiner Nähe zu dieser Szene entlassen habe, entpuppt sich jedoch | |
> als Falschmeldung | |
Bild: Einen Überblick über ihre Mitarbeiter hat die Berliner Polizei offenbar… | |
Verwirrung bei der Berliner Polizei: Am Montagmorgen hatten mehrere Medien | |
berichtet, ein Beamter sei aufgrund seiner Nähe zur „Reichsbürger“-Bewegu… | |
entlassen worden. Gegenüber der taz bestätigte Polizeisprecher Thomas | |
Neuendorf zunächst den Vorfall: Der Mann sei bereits Anfang 2015 | |
aufgefallen, weil er privat an einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration | |
teilgenommen und dort ein Plakat mit rechtsextremem Inhalt getragen habe. | |
Nach einem Disziplinarverfahren habe der Beamte die Polizei dann Anfang des | |
Jahres verlassen müssen. | |
Diese Angaben Neuendorfs passten auf den Fall des in Rathenow lebenden | |
Berliner Polizeibeamten Norman W., der im Januar 2015 an einer | |
Demonstration eines Pegida-Ablegers in Brandenburg/Havel teilgenommen | |
hatte, in der Hand ein Schild, dessen Inhalt auf die rechtsextreme | |
Holocaust-Leugner-Organisation „Europäische Aktion“ verwies. Besonders | |
interessant: W. war zu diesem Zeitpunkt auch Mitglied im Kreisvorstand der | |
AfD Havelland. | |
Am Montagnachmittag korrigierte Neuendorf dann seine Aussage. Es habe eine | |
interne Verwechslung gegeben: Zwar sei W. tatsächlich Anfang Januar vom | |
Dienst suspendiert worden, das Disziplinarverfahren gegen ihn sei aber noch | |
nicht abgeschlossen, und folglich habe es auch bisher keine Entlassung | |
gegeben. Auch gebe es bisher keine Anhaltspunkte für eine Verstrickung W.s | |
in die „Reichsbürger“-Szene. W.s Fall sei intern mit dem eines Polizisten | |
verwechselt worden, gegen den tatsächlich ein Disziplinarverfahren | |
eingeleitet worden war, weil er den „Reichsbürgern“ nahegestanden habe. | |
Dieser Fall liege aber sieben oder acht Jahre zurück, die zugehörigen Akten | |
seien bereits vernichtet, und deswegen könne keine Aussage mehr dazu | |
gemacht werden, ob damals eine Entlassung stattgefunden habe. | |
Der Verfassungsschutz spricht von rund 100 in Berlin aktiven | |
„Reichsbürgern“, also Menschen, die bestimmte geschichtsrevisionistische | |
und rechtsextreme Positionen vertreten und etwa behaupten, das Deutsche | |
Reich bestehe bis heute fort. Laut Bianca Klose von der Mobilen Beratung | |
gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) handelt es sich um eine „vielfältige | |
und zersplitterte Szene“, deren tatsächliche Größe schwer einzuschätzen | |
sei. In der Beratungsarbeit beobachte sie aber seit einigen Jahren, dass | |
immer mehr Menschen davon berichten, in ihrem Bekanntenkreis auf zumindest | |
Versatzstücke dieser Überzeugungen zu stoßen. „Für Menschen, die einfache | |
Antworten auf komplexe Fragen suchen, kann diese Ideologie anschlussfähig | |
erscheinen“, sagt Klose. | |
2012 hatte die Polizei auf dem Grundstück eines „Reichsbürgers“ in Neukö… | |
große Mengen Pyrotechnik und Chemikalien sichergestellt. Im selben Jahr | |
hatten insbesondere MigrantInnen in Berlin massenhaft Drohbriefe der | |
„Reichsbürger“-Bewegung erhalten. Auf der Straße ist die Bewegung besonde… | |
bei Bärgida aktiv, außerdem betreiben sie eine Dauermahnwache vor dem | |
Bundestag. Nachdem in der vergangenen Woche ein SEK-Polizist in Bayern bei | |
einer Razzia von einem „Reichsbürger“ getötet worden war, ist die Bewegung | |
bundesweit in den Fokus geraten. | |
24 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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