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# taz.de -- Reichsbürger in der Polizei: Sachsen ermittelt gegen Beamte
> Sie sollen Verbindungen zu Reichsbürgern haben. Das Dresdner
> Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen für
> deren Anhänger.
Bild: Unter fremder Fahne: Auch Sachsens Polizei soll ein Reichsbürger-Problem…
Berlin/Essen/Leipzig afp/epd | Auch in den Reihen der Polizei in Sachsen
gibt es offenbar sogenannte Reichsbürger. Es liefen Ermittlungen gegen drei
Polizisten, die „möglicherweise Verbindungen zu den ‚Reichsbürgern‘ hab…
sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es laut Tillich
harte Konsequenzen geben.
Fälle von „Reichsbürgern“ in den Reihen der Polizei waren zuvor aus
Sachsen-Anhalt und Bayern bekannt geworden. Die „Reichsbürger“ lehnen die
Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die
Polizei ab. Stattdessen sehen sie das Deutsche Reich – meist in den Grenzen
von 1937 – fortbestehen. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern v…
Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich.
Unterdessen kündigte der Innenminister des Landes, Markus Ulbig (CDU), ein
rasches Waffenverbot für „Reichsbürger“ an: „Wir müssen dafür sorgen,…
solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen.“ Ihnen sollten deshalb
Waffenbesitzkarten entzogen werden, sagte Ulbig der [1][Leipziger
Volkszeitung vom Samstag].
Ulbig will „Reichsbürger“ überdies wegen „Überschneidungen mit
Rechtsradikalen“ stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen und
fordert die Kürzung von Sozialleistungen: „Einerseits wird der Staat
abgelehnt – aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind
viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen“. Hier müsse
angeschaut werden, welche „Einschnitte möglich sind“, erklärte Ulbig.
Regierungschef Tillich äußerte sich über eine Beobachtung der Reichsbürger
durch den Verfassungsschutz indes zurückhaltend: „Dafür müssen die
rechtlichen Voraussetzungen stimmen.“ Es handele sich bei den Reichsbürgern
noch nicht um eine organisierte Bewegung, sondern sie würden einzeln oder
in Gruppen auftreten. Wenn sogenannte Reichsbürger extremistisch auftreten,
habe der Verfassungsschutz auch jetzt schon ein Auge darauf, sagte Tillich.
Wichtig ist nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten ein
abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern. Innenminister und
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seien dabei, sich ein Bild zu
verschaffen – auch über mögliche Verbindungen zwischen einzelnen
Reichsbürgern.
6 Nov 2016
## LINKS
[1] http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Sachsen-will-Reichsbuerger-entwaff…
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