# taz.de -- Reichsbürger in der Polizei: Sachsen ermittelt gegen Beamte | |
> Sie sollen Verbindungen zu Reichsbürgern haben. Das Dresdner | |
> Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen für | |
> deren Anhänger. | |
Bild: Unter fremder Fahne: Auch Sachsens Polizei soll ein Reichsbürger-Problem… | |
BERLIN/ESSEN/LEIPZIG afp/epd | Auch in den Reihen der Polizei in Sachsen | |
gibt es offenbar sogenannte Reichsbürger. Es liefen Ermittlungen gegen drei | |
Polizisten, die „möglicherweise Verbindungen zu den ‚Reichsbürgern‘ hab… | |
sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es laut Tillich | |
harte Konsequenzen geben. | |
Fälle von „Reichsbürgern“ in den Reihen der Polizei waren zuvor aus | |
Sachsen-Anhalt und Bayern bekannt geworden. Die „Reichsbürger“ lehnen die | |
Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die | |
Polizei ab. Stattdessen sehen sie das Deutsche Reich – meist in den Grenzen | |
von 1937 – fortbestehen. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern v… | |
Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich. | |
Unterdessen kündigte der Innenminister des Landes, Markus Ulbig (CDU), ein | |
rasches Waffenverbot für „Reichsbürger“ an: „Wir müssen dafür sorgen,… | |
solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen.“ Ihnen sollten deshalb | |
Waffenbesitzkarten entzogen werden, sagte Ulbig der [1][Leipziger | |
Volkszeitung vom Samstag]. | |
Ulbig will „Reichsbürger“ überdies wegen „Überschneidungen mit | |
Rechtsradikalen“ stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen und | |
fordert die Kürzung von Sozialleistungen: „Einerseits wird der Staat | |
abgelehnt – aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind | |
viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen“. Hier müsse | |
angeschaut werden, welche „Einschnitte möglich sind“, erklärte Ulbig. | |
Regierungschef Tillich äußerte sich über eine Beobachtung der Reichsbürger | |
durch den Verfassungsschutz indes zurückhaltend: „Dafür müssen die | |
rechtlichen Voraussetzungen stimmen.“ Es handele sich bei den Reichsbürgern | |
noch nicht um eine organisierte Bewegung, sondern sie würden einzeln oder | |
in Gruppen auftreten. Wenn sogenannte Reichsbürger extremistisch auftreten, | |
habe der Verfassungsschutz auch jetzt schon ein Auge darauf, sagte Tillich. | |
Wichtig ist nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten ein | |
abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern. Innenminister und | |
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seien dabei, sich ein Bild zu | |
verschaffen – auch über mögliche Verbindungen zwischen einzelnen | |
Reichsbürgern. | |
6 Nov 2016 | |
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