# taz.de -- Nach Angriff durch „Reichsbürger“: Maas will schärferes Waffe… | |
> „Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Soll es vor Erteilung von | |
> Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben? | |
Bild: Justizminister Heiko Maas warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft … | |
Berlin dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Verschärfung des | |
Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim | |
Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde, sagte der | |
SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Maas warnte vor einer zunehmenden | |
Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“. Mittlerweile sei das | |
Aggressionspotenzial dieser Bewegung deutlich gestiegen. | |
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will auch auf der | |
anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken auf eine frühe | |
Regelabfrage durch den Verfassungsschutz dringen. Es müsse alles getan | |
werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangten, | |
[1][sagte Jäger der] Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
Es mache wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, dann | |
über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über | |
den Betreffenden Erkenntnisse vorlägen, und eine erteilte Erlaubnis dann | |
wieder zurückzunehmen. | |
Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts hatte Fahrt | |
aufgenommen, nachdem Mitte Oktober ein „Reichsbürger“ in Bayern einen | |
Polizisten erschossen hatte. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht | |
an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das | |
Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Inzwischen wird sie vom | |
Verfassungsschutz beobachtet. | |
## In der Union gibt es Widerstand | |
Mehrere Landesinnenminister der SPD haben bereits dafür plädiert, dass der | |
Verfassungsschutz bei der Vergabe von Waffenscheinen in Deutschland künftig | |
mitredet. Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich überlegt | |
werden, ob „im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden, | |
nicht auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird“. Wenn | |
Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät. | |
In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung. „Natürlich | |
wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“, | |
[2][sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem | |
Nachrichtenmagazin] Focus. „Aber wir dürfen nicht hunderttausende Schützen | |
und Jäger unter Generalverdacht stellen.“ | |
Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft hält die Verschärfung des | |
Waffengesetzes nach Maas Vorschlag für sinnvoll. Waffen hätten in Händen | |
von Extremisten nichts verloren. Das gelte sowohl für „Reichsbürger“ als | |
auch für Links- oder Rechtsextreme. Die Nachfrage beim Verfassungsschutz, | |
ob Erkenntnisse zu den Besitzern vorliegen, müsse die Regel sein. | |
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich ebenfalls für | |
strengere Vorgaben beim Kauf legaler Waffen aus. „Das Hochrüsten der | |
Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung, | |
auch für die Sicherheitsbehörden. Deswegen brauchen wir schärfere | |
Kontrollen und klare Regelungen“, sagte von Notz am Montag im | |
ARD-„Morgenmagazin“. Strengere Regeln für Gas-Pistolen sowie | |
Höchstmengenabgaben von chemischen Stoffen seien ebenfalls eine Option. | |
28 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/812558/nrw-innenminister… | |
[2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-48-2016-widerstand-in-der-u… | |
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