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# taz.de -- Nach Angriff durch „Reichsbürger“: Maas will schärferes Waffe…
> „Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Soll es vor Erteilung von
> Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben?
Bild: Justizminister Heiko Maas warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft …
Berlin dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Verschärfung des
Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim
Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde, sagte der
SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Maas warnte vor einer zunehmenden
Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“. Mittlerweile sei das
Aggressionspotenzial dieser Bewegung deutlich gestiegen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will auch auf der
anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken auf eine frühe
Regelabfrage durch den Verfassungsschutz dringen. Es müsse alles getan
werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangten,
[1][sagte Jäger der] Neuen Osnabrücker Zeitung.
Es mache wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, dann
über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über
den Betreffenden Erkenntnisse vorlägen, und eine erteilte Erlaubnis dann
wieder zurückzunehmen.
Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts hatte Fahrt
aufgenommen, nachdem Mitte Oktober ein „Reichsbürger“ in Bayern einen
Polizisten erschossen hatte. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht
an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das
Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Inzwischen wird sie vom
Verfassungsschutz beobachtet.
## In der Union gibt es Widerstand
Mehrere Landesinnenminister der SPD haben bereits dafür plädiert, dass der
Verfassungsschutz bei der Vergabe von Waffenscheinen in Deutschland künftig
mitredet. Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich überlegt
werden, ob „im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden,
nicht auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird“. Wenn
Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät.
In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung. „Natürlich
wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“,
[2][sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem
Nachrichtenmagazin] Focus. „Aber wir dürfen nicht hunderttausende Schützen
und Jäger unter Generalverdacht stellen.“
Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft hält die Verschärfung des
Waffengesetzes nach Maas Vorschlag für sinnvoll. Waffen hätten in Händen
von Extremisten nichts verloren. Das gelte sowohl für „Reichsbürger“ als
auch für Links- oder Rechtsextreme. Die Nachfrage beim Verfassungsschutz,
ob Erkenntnisse zu den Besitzern vorliegen, müsse die Regel sein.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich ebenfalls für
strengere Vorgaben beim Kauf legaler Waffen aus. „Das Hochrüsten der
Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung,
auch für die Sicherheitsbehörden. Deswegen brauchen wir schärfere
Kontrollen und klare Regelungen“, sagte von Notz am Montag im
ARD-„Morgenmagazin“. Strengere Regeln für Gas-Pistolen sowie
Höchstmengenabgaben von chemischen Stoffen seien ebenfalls eine Option.
28 Nov 2016
## LINKS
[1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/812558/nrw-innenminister…
[2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-48-2016-widerstand-in-der-u…
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