| # taz.de -- Kommentar Kontrolle von Reichsbürgern: In der „Deutschland GmbH�… | |
| > Reichsbürger werden jetzt überwacht. Die Gefahr einer terroristischen | |
| > Radikalisierung besteht. Doch nicht alle Reichsbürger sind militant. | |
| Bild: Rechte Demo im Mai 2015 auf dem Berliner Washingtonplatz – auch dort si… | |
| Sie haben sich in einer parallelen Wirklichkeit eingerichtet, die auf | |
| Misstrauen und Hass gegen die liberalen Eliten beruht. Von den | |
| Fantasie-Papieren und den versponnenen Thesen sollte sich niemand blenden | |
| lassen – die Bedrohung, die von Reichsbürgern ausgeht, ist real und seit | |
| Jahren stetig gewachsen. Höchste Zeit also, dass der Verfassungsschutz | |
| damit anfängt, gezielt zu beobachten. | |
| So irre die Theorien von der „Deutschland GmbH“ auch klingen – man darf | |
| sich nicht vertun: Das Reichsbürgertum ist ein politischer Protest, der von | |
| rechts kommt und sich aus dem Unmut über die globalisierte Moderne speist. | |
| Der sektenhafte Charakter des Milieus, die verbohrte Ideologie und die | |
| antisemitischen Mythen, die damit einher gehen, die Waffen, die bei Razzien | |
| immer wiedergefunden werden – all das ergibt eine brisante Mischung. Hinzu | |
| kommt großer Handlungsdruck: Reichsbürger wollen, dass das Deutsche Reich | |
| neu ersteht, manche sehen es als ihre Aufgabe an, zur Destabilisierung des | |
| Staates beizutragen. | |
| Die Sorge, dass sich in dem Milieu Terrorzellen bilden könnten, ist daher | |
| berechtigt. Aber längst nicht jeder Reichsbürger ist ein militanter | |
| Rechtsextremer. Zu dem Milieu gehören viele gescheiterte Existenzen und | |
| Menschen, die Ärger mit den Behörden haben. Diese Leute laufen Gefahr, sich | |
| um Haus und Hof zu bringen, wenn sie sich weigern, Steuern zu bezahlen. Die | |
| bundesweite Überwachung ist daher eine Sache. | |
| Ebenso wichtig wäre es, Anhängern des Milieus beim Ausstieg zu helfen. | |
| Beratungsangebote wären eine Möglichkeit, oder geschulte Kräfte, die den | |
| Leuten aufzeigen, welche Lösungen es für ihren Konflikt mit den Ämtern | |
| gibt. Bei überzeugten Reichsbürgern wird das nicht funktionieren. Aber wenn | |
| es gelingt, weniger gefestigte Anhänger in die Bundesrepublik | |
| zurückzuholen, wäre für die Demokratie viel gewonnen. | |
| 23 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Gabriela Keller | |
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